Ex-BND-Chef: "NSA unterliegt nicht deutschen Gesetzen"

3. Oktober 2015, 12:09
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August Hanning sagte als Zeuge vor dem deutschen Bundestag aus

Der ehemalige Bundesnachrichtendienst-Präsident August Hanning sorgte mit seinen Sagern im NSA-Ausschuss des deutschen Bundestags für Aufregung. So würde die NSA "nicht den deutschen Gesetzen unterliegen" – gleichzeitig gilt dies allerdings auch für den BND, wenn dieser "in Russland oder Usbekistan spioniert". Das sei laut Hanning so geregelt und es müsse somit jedem klar sein, dass "eine Fülle anderer Dienste in Deutschland aktiv ist".

Gegenseitige Spionage: "Nicht in Ordnung"

Wie heise.de berichtet räumte der frühere BND-Präsident allerdings auch ein, dass dies "nicht in Ordnung sei". Sowohl NSA, als auch BND würden sich an die eigenen nationalen Gesetze halten und nicht im rechtsfreien Raum operieren. Merkels Sager, dass Abhören unter Freunden gar nicht gehe, wollte Hanning nicht kommentieren. Wer offen kommuniziere, "müsse allerdings damit rechnen, dass Dienste das abhören", gab Hanning weiters im Zusammenhang mit der NSA-Spionage deutscher Ziele an.

Politische Kommunikation größtenteils "unverschlüsselt"

Deutschlands Sicherheitspolitik sei laut dem ehemaligen BND-Präsidenten zudem auf einem niedrigen Stand, wodurch ein Großteil der Kommunikation auch auf politischer unverschlüsselt stattfinden würde. Zu der Operation Eikonal gab Hanning an, dass es dem BND weniger darum ging, deutsche Bürger auszuspionieren – vielmehr sollten im Inland ausländische "Routineverkehre" sowie Metadaten erfasst und an die NSA weitergegeben werden. Zu der Kooperation mit der US-Behörde gab der Zeuge an, dass man der NSA Zugriff auf Internetdaten ermöglicht hatte und im Gegenzug dazu, Know-how erhielt.

BND: "Pony", NSA: "Elefant"

Aus einer Zeit erinnert sich Hanning, dass der "BND in Teilbereichen so gut war, dass selbst die NSA gestaunt hat". Der 69-Jährige war von 1998 bis 2005 Leiter des BND. "Die Amerikaner sind die Elefanten, wir sind das Pony", hatte der Ex-Präsident zu seiner aktiven Zeit oft scherzhaft gesagt. Zum Verhältnis mit der USA gab Hanning zu Protokoll: "Wenn die US-Seite uns sagt, wir haben die Möglichkeit, hier aufzuklären, wird man sich sehr schwer tun, das zu lassen". (dk, 03.10.2015)

  • Der ehemalige BND-Präsident August Hanning.
    foto: apa/epa/michael kappeller

    Der ehemalige BND-Präsident August Hanning.

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