Assad-Regierung zu Friedensgesprächen unter UN-Führung bereit

2. Oktober 2015, 22:19
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Grundlage ist Plan von Syrien-Gesandtem de Mistura

New York – Die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad ist zu einer Teilnahme an neuen Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen bereit. Der syrische Außenminister Walid al-Moualem (al-Muallim) sagte am Freitag bei der UN-Generaldebatte in New York, sein Land wolle sich an den vom UN-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Gesprächen beteiligen.

Die Diskussionen seien aber "vorläufig" und "nicht bindend". De Mistura hatte Ende Juli angekündigt, einen neuen Anlauf für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt zu unternehmen. Der Plan sieht vor, dass die Konfliktparteien in Arbeitsgruppen auf mehreren Themenfeldern wie dem Schutz von Zivilisten, Wiederaufbau und verfassungsrechtliche Fragen in einen Dialog einsteigen. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich im August einstimmig für den Plan ausgesprochen. Frühere Verhandlungen unter der Ägide der Vereinten Nationen waren in den Jahren 2012 und 2014 gescheitert.

Die syrische Regierung fordert ein Recht, die ausländischen Luftschläge im Land zu koordinieren. "Luftschläge sind nutzlos, solange sie nicht von der syrischen Armee koordiniert werden, der einzigen Armee, die gegen Terroristen kämpft", sagte Moualem. "Die russischen Luftschläge kamen nach Anforderung und in Abstimmung mit der syrischen Regierung und sie waren deshalb effektiv", sagte er. "Terrorismus kann aber nicht aus der Luft allein bekämpft werden."

Moualem hatte seine Rede mit den Worten begonnen: "Ich grüße sie aus einem Land ohne Frieden, getauft mit dem Blut seines Volkes, das gegen Terroristen kämpft." Er machte den Westen für Terrorismus mitverantwortlich. "Die Bomben und Attentäter sind in den Westen zurückgekehrt. Unschuldige Menschen zahlen den Preis für die Fehler, die einzelne ihrer Politiker gemacht haben. Wenn das Monster von der Leine ist, tötet es die Unschuldigen."

Zugleich beteuerte er, dass "die Terroristen" verlieren würden: "Die syrische Armee ist fähig, das Land von den Terroristen zu säubern. Syrien ist stark und das Volk vereint." Der einzige Weg zur Lösung des politischen Problems sei aber "ein nationaler syrischer Dialog ohne jeden Einfluss von außen".

Damaskus sei zur Teilnahme an UNO-geführten Friedensverhandlungen bereit. "Syrien stimmt zu, an den vier Arbeitsgruppen, die vom UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura vorgeschlagen wurden, teilzunehmen", sagte Moualem, der auch Vizeministerpräsident ist. Nach seiner Darstellung würden aber demokratische Reformen dadurch verzögert. "Wir können nicht zu demokratischen Prozeduren übergehen, solange die Terroristen nicht beseitigt sind. Wie sollen die Menschen an die Wahlurne gehen, wenn sie ihres Lebens nicht sicher sind?", stellte er die Frage in den Raum.

Streitfrage

Der Syrien-Konflikt steht im Mittelpunkt der seit Montag laufenden UN-Generaldebatte in New York. Die zentrale Streitfrage bei den internationalen Lösungsversuchen ist die künftige Rolle von Assad. Während der Iran und Russland ihrem Verbündeten den Rücken stärken, kann sich der Westen keine Zukunft für den syrischen Machthaber vorstellen.

De Mistura hatte den Posten des UN-Sondergesandten für Syrien im Juli 2014 übernommen. Seine Vorgänger Kofi Annan und Lakhdar Brahimi hatten beide nach erfolglosen Friedensbemühungen das Amt niedergelegt. Seit Beginn der Kämpfe in Syrien im Frühjahr 2011 wurden Schätzungen zufolge mehr als 250.000 Menschen getötet. Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. (APA, 2.10.2015)

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