Putins krummer Weg nach Damaskus

Kommentar der anderen2. Oktober 2015, 17:03
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Die internationalen Abenteuer des russischen Präsidenten, die Sowjet-Nostalgie und der vom Kreml geschürte extreme Nationalismus in Russland dienen allein dazu, die eigene Macht zu konsolidieren und das wirtschaftspolitische Versagen zu kaschieren

Als sich der russische Präsident Wladimir Putin am 28. September an die Vollversammlung der Vereinten Nationen wandte, wusste er, dass er die Aufmerksamkeit der Welt auf sich ziehen und US-Präsident Barack Obama mit seiner Forderung nach einer geeinten Front im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) das Rampenlicht nehmen würde. Aber Putin wandte sich mit seiner Rede zugleich an die Russen; ihm war die Notwendigkeit völlig bewusst, sie von den zunehmend offensichtlichen Schwierigkeiten seines Landes abzulenken.

Im vergangenen Jahr bestand diese Ablenkung in der Annexion der Krim, gefolgt von der Ermutigung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Die jüngste Entsendung russischer Flugzeuge, Raketen und mehrerer Tausend Soldaten nach Syrien ist ein fahnenschwenkender Ersatz für das gescheiterte "Neurussland-Projekt". Putins Kritiker betrachten sein syrisches Abenteuer zu Recht als einen neuerlichen Appell an die nostalgische Erinnerung der Russen an ihre sowjetische Vergangenheit: Die UdSSR war mächtig – und Putin erhebt den Anspruch, dass Russland genauso mächtig sein kann und ist.

Doch zu welchem Zweck? Die USA und den Westen auf dem falschen Fuß zu erwischen mag, kurzfristig, taktisch geschickt sein, doch es scheint keine langfristige Vision zu geben, welchen Zwecken diese russische Macht dienen soll – außer der Bewahrung der Macht der russischen Eliten. Infolgedessen imitiert das Regime die Formen der Demokratie und nutzt zugleich seine Propaganda, um eine aggressive Form des Nationalismus anzuheizen.

Nicht krisenhafte Krise

In den ersten Jahren dieses Jahrhunderts lullte die Kombination aus hohen Ölpreisen und wirtschaftlichem Wachstum den Appetit dieser Eliten auf strategisches Denken ein und versetzte sie in die Lage, das Zurückdrehen von Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen und bei der sozialen Absicherung zu ignorieren. Regime und Öffentlichkeit betrachten die aktuelle Lage inzwischen als mehr oder weniger normal – als "nicht krisenhafte Krise". Da Wahrnehmung die Realität beeinflusst, ist alles normal, und Putin – der angeblich Russlands Würde wiederhergestellt hat – kann sich auf Zustimmungsraten von über 80 Prozent stützen.

Für Putin ist die Wiederherstellung der Würde Russlands dasselbe wie die Wiederbelebung seines "Großmachtstatus" nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer demütigenden "Niederlage" gegenüber dem Westen im Kalten Krieg. Die externe Ausübung von Macht kompensiert dabei anscheinend die Tatsache, dass die Würde innerhalb des Landes alles andere als wiederhergestellt ist: Der russische Normalbürger ist heute machtlos gegenüber seinem Chef, den Versorgungsunternehmen, Gerichten und der Polizei – und doch bleibt er in all seiner Not stolz auf sein Land und dessen Führer.

Es gibt einen weiteren Grund, warum Putins Beliebtheit trotz sich verschlechternder Wirtschaftslage wächst: Wer nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, sucht Hilfe beim Staat – und wird kaum die Hand beißen, die ihn füttert. Was im Westen als Verletzung der Menschenrechte kritisiert wird, loben Durchschnittsrussen eher als Politik, die das Land von "ausländischen" Praktiken befreit und die Mehrheit vor der "subversiven" Minderheit schützt. Die Feindseligkeit des Regimes gegenüber Schwulen und Lesben mag den Westen vergrämen, bei den meisten Russen stößt sie auf Sympathie.

Da dieselben Russen den Krieg in der Ukraine als gerecht und als Selbstverteidigung betrachten, wird der Krieg zu einem gerechtfertigten Unterfangen; die dunklen Seiten der Geschichte werden überschrieben, und eine feindselige Sprache wird zur Norm. Es ist noch nicht lange her, da sprachen die russischen Normalbürger offen über die Zahl der Toten und Verletzten bei den Militäroperationen ihres Landes; jetzt – nach Putins Präsidentenerlass über "geheime Verluste" – halten sie den Mund. Obwohl dieser Erlass im Widerspruch zur russischen Verfassung und dem Gesetz über Staatsgeheimnisse stehen mag, umfasst die Liste als geheim eingestufter Informationen jetzt auch Verluste des russischen Militärs bei Einsätzen in Friedenszeiten.

Die Folge ist ein Land, das gespalten ist zwischen Loyalität und Illoyalität, Patrioten und jenen, die es nicht sind – oder, anders ausgedrückt, zwischen jenen, die sich an die Parteilinie halten, und jenen, die sich weigern. Wenn die Meinungsumfragen stimmen, sind die Loyalen und Gehorsamen deutlich in der Mehrzahl – zumindest bisher.

Dies erklärt die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine und für Putins Syrien-Intervention. Wenn die USA diese nicht akzeptieren, beweist das lediglich, dass Amerika auf Hegemonie besteht – sei es in Europa, durch die Nato oder im Nahen Osten.

Eine derartige Logik wird durch Putins eigennützige Neuinterpretation der Geschichte gestärkt, die den Winterkrieg 1939 gegen Finnland, den Hitler-Stalin-Pakt von 1939 und den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1979 rechtfertigt. Das Justizministerium hat sogar eine lächerliche retrospektive Analyse der Entscheidung von 1954 vorgenommen, die Krim aus der Zuständigkeit der Russischen Sowjetrepublik in die Zuständigkeit der Ukrainischen Sowjetrepublik zu übertragen. Besorgniserregend ist, dass derzeit eine entsprechende Analyse zur Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit der baltischen Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durchgeführt wird.

Wohin all dies führen wird? Genau wie in der Sowjetära setzen sich die heutigen russischen Herrscher mit dem Staat gleich. Der Staat wird auf den inneren Führungskreis und die obersten Ränge der finanziellen und politischen Eliten reduziert, die sich ihrer Macht sicher sein können, weil die Normalbürger zur unkritischen und extremen Form des Nationalismus verleitet wurden.

Putins unter Druck stehende Gegner können gefahrlos eine lange Phase politischer, wirtschaftlicher und geistiger Stagnation vorhersagen – sicher bis zu den Parlamentswahlen 2016 und den Präsidentschaftswahlen 2018. Diese Stagnation wird sich vermutlich auch in den sich anschließenden politischen Zyklus hinein fortsetzen. Aber sie kann nicht ewig dauern: Irgendwann wird es das Überleben des Regimes erfordern, der Öffentlichkeit etwas anderes als Nationalismus und Nostalgie zu bieten. Die Frage ist, ob Putin, der Russlands Beteiligung an einem neuerlichen Militärabenteuer im Ausland vertieft, dies versteht. (Andrej Kolesnikow, Übersetzung: Jan Doolan, Copyright: Project Syndicate, 2.10.2015)

Andrej Kolesnikow ist Senior Associate und Vorsitzender des Programms zur Innenpolitik und den politischen Institutionen Russlands am Carnegie Moscow Center.

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