Innenministerin drängt auf Staatsschutzgesetz

3. Oktober 2015, 09:00
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Johanna Mikl-Leitner will einen Beschluss, die Parlamentsparteien wehren sich gegen das Zeitdiktat und fordern seriöse Verhandlungen

Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat für 28. Oktober einen Sitzungstermin für den parlamentarischen Innenausschuss angesetzt. Das neue Staatsschutzgesetz soll endlich beschlossen werden.

Die Parlamentsparteien wehren sich allerdings gegen dieses Zeitdiktat der Ministerin und wollen vor einem Beschluss noch Verhandlungen führen. "Durch Schnelligkeit die Sicherheit zu gefährden nützt niemandem", sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Gespräch mit dem STANDARD.

Termin im amerikanischen Kongress droht zu platzen

Der Sitzungstermin Ende Oktober wurde "von der Innenministerin diktiert", sagt Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. "Dabei sollten wir an diesem Tag alle in Washington sein, um über die Kontrolle von Geheimdiensten zu sprechen." Was die Innenministerin nicht zu interessieren scheint: Sie beharrt auf dem Termin.

Bereits vor dem Sommer habe Mikl-Leitner das Parlament mit dem Staatsschutzgesetz "überrumpelt". Parteiübergreifend hätten sich Parlamentsabgeordnete damals zur Wehr gesetzt und eine Beschlussfassung vor dem Sommer abgelehnt.

Neben dem Zeitdruck und terminlichen Überschneidungen ist vor allem der Inhalt des Staatsschutzgesetzes äußerst umstritten.

Jarolim: Experten warnen vor Beschluss

"Es wäre unverantwortlich, das vorliegende Gesetz zu beschließen", sagt Jarolim. "Die bestqualifizierten Personen für Sicherheitsfragen warnen vor der Beschlussfassung. Das ist als Auftrag zu verstehen."

Nach einer sechswöchigen Begutachtungsphase wurden unter anderem von Staatsanwälten, Richterinnen, Ärzten, Gewerkschafterinnen, NGOs und Verfassungsdienst schwere Bedenken geäußert.

"Wir haben mehrere Punkte kritisiert, und es wurde uns versprochen, dass diese geändert werden. Das Innenministerium hat sein Versprechen aber nicht gehalten", sagt Pilz. Einzelne Punkte wären zwar aus dem Staatsschutzgesetz rausgenommen worden, sollen anschließend aber im neuen Sicherheitspolizeigesetz wieder aufgetaucht sein.

Pilz: Jihadisten-Symphatisanten für Polizeiarbeit

"Das vorliegende Staatsschutzgesetz hat mindestens zehn riesige Giftzähne. Die müssen gezogen werden, bevor es beschlossen werden kann." In der Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und beim bezahlten Spitzeleinsatz von privaten Personen sieht der Grünen-Sicherheitssprecher besondere Gefahren.

"Jihadisten-Sympathisanten und Kriminelle erledigen dann Ermittlungsarbeit. Mit Befugnissen, die sonst nur die Polizei hat", warnt Pilz. "Das zerstört die rechtsstaatliche Kultur der Polizei." Außerdem "strotzt es vor unbestimmten Begriffen", sagt Jarolim.

Jüngste Vergangenheit verdeutliche Gefahren

Das sei eine große Gefahr, denn "wir haben erst vor kurzem im Tierschützerprozess erlebt, dass die Exekutive auch bereit ist, rechtswidrige Schritte zu setzen. Konsequenzen gab es keine."

Das Gesetz "greift unverhältnismäßig in die Rechte der Bürger ein, ohne Verbesserung in der Kriminalbekämpfung zu bringen", warnt Jarolim. Der SPÖ-Justizsprecher schlägt eine Evaluierung vor, "damit festgestellt werden kann, ob das Gesetz überhaupt nötigt ist".

Podiumsdiskussion AK-Vorrat

Grundsätzliche Fragen und zahlreiche Details wurden am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion angesprochen. Datenschützer Thomas Lohninger verwies darauf, dass man keine Experten in den Entstehungsprozess des Staatsschutzgesetzes eingebunden habe.

Wie werden die sensiblen Daten von Bürgern geschützt?

An Jurist Peter Andre, der Innenministerin Mikl-Leitner bei der Diskussion vertrat, wurde die Frage gestellt, welche Bestimmungen angedacht seien, um die Unmengen an sensiblen Daten von Bürgern und Bürgerinnen zu schützen. Andre konnte die Frage nicht beantworten, hielt aber fest, dass Daten nur an Länder mit ähnlichen Bestimmungen weitergegeben würden. (Victoria Windtner, 3.10.2015)

  • Symbolische Bürgerüberwachung im Parlament, angebracht von Neos-Chef Matthias Strolz in einer kontroversen Debatte.
    foto: apa/techt

    Symbolische Bürgerüberwachung im Parlament, angebracht von Neos-Chef Matthias Strolz in einer kontroversen Debatte.

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