FPÖ beantragt Konkurs von Schnell-Abspaltung FPS

2. Oktober 2015, 12:48
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Schnell-Partei zahlt Geldstrafen und Prozesskosten der FPÖ nicht

Salzburg – Die Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und der Salzburger Abspaltung FPS rund um den früheren Obmann Karl Schnell ist um eine Facette reicher: Die Anwälte der FPÖ haben am Donnerstag beim Landesgericht Salzburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über die FPS gestellt, weil diese ihre Geldstrafen und Prozesskosten nicht zahlt, informierte die FPÖ am Freitag.

Auslöser ist ein Rechtsstreit um die Bezeichnung "Freiheitliche" im Partei-Namen. Dies wurde der Schnell-Gruppe mit einer einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Salzburg vom 30. Juli untersagt. Da sich die FPS aber wiederholt nicht an diesen Beschluss gehalten habe, seien inzwischen vom Bezirksgericht Salzburg Geldstrafen von insgesamt 41.490 Euro zugunsten des Bundes sowie fast 20.000 Euro Prozesskosten zugunsten der FPÖ verhängt worden, erklärte FPÖ-Landesobmann Andreas Schöppl am Freitag. Die FPÖ forderte deshalb den Prozessgegner auf, endlich zu zahlen, was aber noch nicht erfolgte.

"Zahlungsunfähig und überschuldet"

Die FPS hat nun laut Schöppl vor dem Bezirksgericht Salzburg am 23. September angegeben, dass sie lediglich über Kapitalmittel von nicht einmal 2.000 Euro verfüge. "Die FPS gesteht also selbst ein, zahlungsunfähig und überschuldet zu sein. Da somit die Voraussetzungen für eine Insolvenz vorliegen, hat die FPÖ beim Landesgericht Salzburg die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragt", so Schöppl. Auf den Einwand, dass der Namensstreit noch gar nicht rechtskräftig beendet sei, sagt Schöppl, dass aber die Beschlüsse zu den Zahlungen rechtskräftig seien.

Schnell: Keine Verurteilung

Anders sieht das Karl Schnell. "Es gibt keine Verurteilung. Einen Konkursantrag kann es erst geben, wenn es ein rechtskräftiges Urteil gibt. Darüber wird wohl der OGH entscheiden", sagt Schnell. "Wahrscheinlich hat die FPÖ kein Geld; und offenbar nichts anderes zu tun, als zu klagen. Alle drei Tage bekommen wir eine neue Klage, das ist schon kurios." Schnell selbst kennt den Konkursantrag laut eigenen Angaben nicht nicht.

FPS-Anwalt Peter Rosenthal sagte: "Da sieht man, mit welcher Gehässigkeit hier vorgegangen wird." Natürlich bleibe es jedermann freigestellt, einen Konkursantrag zu stellen, aber die Rechtslage sei noch nicht rechtskräftig. Er habe nach den einzelnen Zahlungsaufforderungen jeweils Anträge auf aufschiebende Wirkung gestellt. In einigen Fällen seien diese Anträge abgewiesen worden, da werde man auch zahlen müssen. Über andere Anträge sei aber noch nicht entschieden.

Schöppl sieht den Insolvenzantrag jedenfalls als Zwischenerfolg: "Somit scheint es wohl mit der FPS bald vorbei zu sein." (APA, 2.10.2015)

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