Kroatischer Ex-Premier Sanader noch nicht auf freiem Fuß

2. Oktober 2015, 11:46
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Trotz Aufhebung von Urteil bleibt umstrittener Politiker in U-Haft – Freund sollen 1,6 Millionen Euro Kaution aufbringen

Zagreb – Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader bleibt trotz Aufhebung des Urteils im Fall "Fimi Media", der größten Korruptionsaffäre in der kroatischen Politik, vorerst hinter Gitter. Um wieder freizukommen, muss der 62-Jährige eine Kaution von umgerechnet 1,6 Millionen Euro bezahlen. Dazu fehlt Sanader laut Zeitungsberichten vom Freitag aber das Geld, weshalb Freunde für ihn haften sollen.

Am gestrigen Donnerstag, als die Urteilsaufhebung bekannt gegeben wurde, räumte Sanaders Anwalt Cedo Prodanovic ein, dass die Millionen-Kaution ein Problem darstellen werde. "Wir werden einige Zeit brauchen, um diese Summe aufzubringen", sagte er. Deswegen werde der Ex-Premier nicht gleich freikommen können, fügte er hinzu. Laut dem Anwalt dürfte es ein Paar Tage dauern, bis die Kaution bezahlt ist.

Vermögen eingefroren

Sanader selbst kann die Summe nicht bezahlen, weil sein Vermögen wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren eingefroren ist. Freunde, die bereits 2011 mit ihrem eigenen Vermögen für Sanaders Kaution hafteten, erklärten sich bereit, das auch jetzt zu machen. Sie wollen ihre Immobilien für die Kaution hinterlegen, berichteten die Medien.

Die Details der Urteilsaufhebung sind unterdessen noch nicht bekannt. Wie das Oberste Gericht in Zagreb am Donnerstag erklärte, sei das Urteil gegen Sanader, seine Mitangeklagten und seine ehemalige Partei HDZ wegen Prozessfehlers und Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren aufgehoben worden. Die Gründe werden erst in dem Urteil, das bisher noch nicht veröffentlicht wurde, bekannt gegeben.

Ungewöhnlich für kroatische Verhältnisse ist aus Sicht der Kommentatoren die Entscheidung, Sanader vorerst in U-Haft zu behalten, sowie die Höhe der Kaution. Die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils führt normalerweise zum Ende der Untersuchungshaft. Allerdings beschloss das Gericht, dass im Fall Sanaders Fluchtgefahr bestehe. Denn der Ex-Regierungschef war schon zuvor geflohen, um Korruptionsverfahren auszuweichen. Neben der Kaution legte das Gericht noch zusätzliche Auflagen fest. So wird sich Sanader regelmäßig bei Gericht melden müssen, außerdem wurde vorläufig sein Reisepass eingezogen.

Plünderung der Staatskassen

Im Fall "Fimi Media" war Sanader im Jahr 2014 wegen Plünderung der Staatskassen zu neun Jahren Haft und knapp zwei Millionen Euro Strafe verurteilt worden. Laut dem damaligen Urteil hatte er als Regierungschef staatliche Unternehmen gezwungen, die Dienste der PR-Agentur Fimi Media zu nutzen. Dabei seien große Beträge aus den öffentlichen Firmen abgezweigt und in Schwarzgeldkassen der HDZ und in privaten Taschen den Beteiligten gelandet. Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde auch die rechtskonservative HDZ schuldig gesprochen.

Nun sind Sanader und die HDZ von dieser Vorwürfen vorerst freigesprochen worden, der Prozess wird neu aufgerollt. Für die oppositionelle HDZ dürfte das Urteil gelegen kommen, denn in November stehen Parlamentswahlen an, bei denen die Partei in den Meinungsumfragen als Favorit für den Wahlsieg gilt. Die HDZ sieht sich bereits aus dem Schneider: Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sei "das Stigma der Partei aufgehoben" worden, hieß es aus der Partei. "Seit Anfang an haben wir behauptet, dass die Partei nicht dafür verantwortlich ist und nicht dafür verantwortlich sein kann, was ihr zur Last gelegt wurde."

Politische Beobachter sind unterschiedlicher Meinung über die politischen Konsequenzen. Einige meinen, dass die Aufhebung der Korruptionsvorwürfe der HDZ im Wahlkampf gelegen kommt. Der HDZ-Anwalt Vladimir Teresak zeigte sich bereits überzeugt, dass dies der konservativen Oppositionspartei zusätzliche Wählerstimmen bringen würde.

Andere sehen die Freilassung Sanaders wiederum als Geschenk für die regierende Sozialdemokraten (SDP) und Premier Zoran Milanovic, denn die Gerichte dürften die Bürger nur schwer überzeugen können, dass Sanader unschuldig sei. Nach wie vor wird er nämlich als korrupter Politiker wahrgenommen. "Nun wird SDP mit Recht moralische Panik machen können und die Bürger mit der Rückkehr früherer Zeiten schrecken. Doch jetzt wird es schwierig sein, ihre argumentierte Kritik niederzuschlagen", kommentierte die Tageszeitung "Vecernji list". (APA, 2.10.2015)

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