Oberösterreich: FPÖ versteht SPÖ-Begehren nach Regierungssitz

2. Oktober 2015, 11:17
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Erstes Treffen zwischen Rot und Blau – FP-Zustimmung für zwei rote Regierungssitze noch "Verhandlungsmasse"

Linz – Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien nach der oberösterreichischen Landtagswahl spitzen sich auf die Verteilung der Sitze in der künftigen Landesregierung zu. Bei einem Treffen mit der FPÖ dürfte die SPÖ, die trotz Wahlverlusten ihre beiden Landesräte halten will, Freitagfrüh ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen sein. FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner verstand "das Begehren".

Aus derzeitiger Sicht sehe er "keinen Grund, den Landeshauptmann bei der Verteilung der Sitze nicht mit einzurechnen", erklärte er im Anschluss an die knapp einstündige Unterredung mit SPÖ-Chef Reinhold Entholzer. Würde der Landtag wie bisher auch für die anstehende Regierungsbildung die Einrechnungsklausel beschließen, hieße dies, dass die ÖVP statt bisher fünf künftig nur mehr drei Sitze hätte und die SPÖ weiter zwei. Für diese Variante suchen die Roten daher jetzt eine Mehrheit im Landtag. Die ÖVP hat bereits abgewunken, sie will die in der Landesverfassung vorgesehene Regel, dass der Landeshauptmannsessel nicht mit in die Sitzverteilung eingerechnet wird, da die Schwarzen somit vier Landesräte hätten.

Zustimmung Teil der "Verhandlungsmasse"

"Drei ÖVP, drei FPÖ, zwei SPÖ, eins Grüne", von diesem Regierungsmodell geht auch Haimbuchner aus. Allerdings bezeichnete er das Ja oder Nein seiner Partei für den Landtagsbeschluss als "Verhandlungsmasse" in den noch anstehenden Gesprächen. Nur mit den Stimmen der Blauen können die Roten die notwendige Mehrheit zustande bringen. Eine FPÖ-SPÖ-Koalition werde es aber nicht geben. Die stimmenstärkste Partei, die ÖVP, soll auch den Landeshauptmann stellen, meinten Entholzer und Haimbuchner.

Weiters herrschte Einigkeit, die Ressorts einer "Kompetenzbereinigung" zu unterziehen. Eine Zusammenlegung von öffentlichem Verkehr mit dem Straßenbau oder Naturschutz und Umweltschutz seien für beide "logisch".

Bei der ersten blau-roten Annäherung war auch schon der Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek dabei. Der Beschluss durch den Landesparteivorstand am kommenden Montag, dass er neben Haimbuchner und Günther Steinkellner der dritte FPÖ-Landesrat werden soll, gilt als sicher. Entholzer war mit Klubobmann Christian Makor im Büro von Haimbuchner erschienen. (APA, 2.10.2015)

  • FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sieht keinen Grund, den Landeshauptmann bei der Verteilung der Sitze nicht mit einzurechnen.
    foto: fotokerschi.at/werner kerschbaum

    FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sieht keinen Grund, den Landeshauptmann bei der Verteilung der Sitze nicht mit einzurechnen.

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