Asyl: Innenministerium wendet erstmals Durchgriffsrecht an

2. Oktober 2015, 09:51
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Polizeigewerkschaft kritisiert "Drohgebärden" der Innenministerin – 1.400 Personen erreichten am Freitag den burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf – Orban: Österreich "schießt uns in den Rücken"

Nickelsdorf/Wien – Der Flüchtlingszustrom nach Österreich hat in den vergangenen Tagen zwar nicht mehr die Höchstzahlen von mehr als 10.000 Grenzübertritten wie im September erreicht, dennoch kamen auch am Donnerstag wieder mehr als 4.500 Flüchtlinge an den burgenländischen Grenzübergängen Nickelsdorf und Heiligenkreuz an.

Das Innenministerium macht nun erstmals von seinem Durchgriffsrecht zur Errichtung von Flüchtlingsquartieren in den Bundesländern Gebrauch, während die Polizeigewerkschaft vor einem "Gewalteinsatz" an der Grenze warnt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte indes, dass das Budget für die Grundversorgung von Flüchtlingen aufgestockt werden müsse.

Ministerium errichtet Quartiere in Althofen, Ossiach und Steyregg

Die Bemühungen, Asylwerber aus dem weiterhin überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in adäquate Unterkünfte zu bekommen, gehen weiter. Das Innenministerium macht in dieser Sache nun von seinem Durchgriffsrecht zur Errichtung von Flüchtlingsquartieren Gebrauch. Konkret soll im Kärntner Althofen (Bezirk St. Veit) ein Containerdorf entstehen, in der Gemeinde Ossiach (Bezirk Feldkirchen) ist ein Verteilerzentrum geplant. Dritte betroffene Gemeinde ist Steyregg (Bezirk Urfahr-Umgebung) in Oberösterreich.

Der Bürgermeister von Steyregg, Johann Würzburger (Steyregger Bürgerinitiative für Umwelt und Lebensqualität), reagierte auf den Bescheid des Innenministeriums mit: "Wir fühlen uns überschwemmt". Er bestätigte, dass er ein entsprechendes Schreiben am Freitag erhalten habe.

Das Gemeindeoberhaupt zeigte sich wenig erfreut, aber nicht überrascht. Das habe sich aufgrund entsprechender Gerüchte schon länger abgezeichnet. Der Eigentümer eines Container-Hotels in Holzbauweise, das bei den Olympischen Spielen in Turin im Einsatz war, habe sich für die neue Nutzung entschlossen, bedauerte der Bürgermeister und sagte: "Wir sind generell bereit, unseren Anteil zu leisten" und "Die Not der Menschen ist nicht wegzureden". Er verwies darauf, dass in Steyregg bereits ein Quartier für 20 Personen – zwei Familien mit Kleinkindern – und eines mit 34 Personen – unbegleitete Minderjährige – bestünden. "Wir haben nach wie vor nichts gegen die Menschen, aber gegen die Massierung im Zentrum."

1.400 Ankünfte am Freitag

In Nickelsdorf kamen am Freitag laut Landespolizeidirektion von Mitternacht bis 7 Uhr rund 1.400 Flüchtlinge an. In Ungarn verringerte sich die Zahl der Ankünfte ebenfalls, 3.667 Menschen waren es am Donnerstag. 3.534 kamen über die kroatisch-ungarische, der Rest über die serbisch-ungarische Grenze. Diese Zahl liegt weit unter dem Rekord von 10.046 Flüchtlingen an einem Tag Mitte September. Seit Jänner kamen 295.262 Flüchtlinge in Ungarn an, die meisten davon reisten weiter.

Ungarns Premier Viktor Orban holte indes zum Rundumschlag gegen seine Nachbarländer aus. "Es ist nicht gut, wenn wir die Südgrenze Österreichs (...) schützen und uns inzwischen unsere Verbündeten von hinten in den Rücken schießen", sagte Orban in einem am Freitag gesendeten Interview mit dem Staatssender Radio Kossuth. Die derzeitige Haltung der Regierung in Wien "dient nicht der Zusammenarbeit der beiden Völker, der Freundschaft", sagte der ungarische Regierungschef.

Ähnlich äußerte sich Orban zur Regierung des Nachbarlandes Kroatien. Sein kroatischer Amtskollege Zoran Milanovic betrachte es als Vertreter der Sozialistischen Internationale wohl "als seinen Job", ihn zu attackieren. Die ungarische Regierung ist darüber erbost, dass Kroatien Flüchtlinge nach Ungarn durchreisen lässt und drohte zuletzt damit, deswegen den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum zu boykottieren. Trotz der Errichtung eines Zauns lässt auch Ungarn Flüchtlinge nach Österreich durchreisen.

Budgetentscheidungen von Deutschland abhängig

Die Frage nach den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Österreich könne derzeit nicht beziffert werden, sagte Finanzminister Schelling am Freitag nach einem Arbeitstreffen mit EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Man könne nur sagen, dass das Budget für die Grundversorgung von Flüchtlingen "deutlich überzogen" werde und daher die geplanten 220 Millionen Euro für das nächste Jahr auf 420 Millionen aufstocke.

Weil nicht absehbar sei, wie viele Flüchtlinge im Land bleiben, habe die Regierung festgelegt, kurzfristig zu reagieren, wenn man "durch einen überhöhten Zulauf von Flüchtlingen" mit den angesetzten Budgetmitteln nicht auskomme. Das hänge stark davon ab, wie die anderen Länder – insbesondere Deutschland – reagieren werden. "Wir haben daher auch mit dem Herrn Vizepräsidenten besprochen, dass wir keinen Antrag stellen werden, dass wir nachhaltig die Kosten für die Flüchtlinge aus dem strukturellen Defizit haben wollen, sondern nur für das Jahr 2016, bis das sozusagen wieder in einen normalen Lauf kommt."

Rettungskommandant: "Klassisches Staatsversagen"

Die Unterbringungsfrage stellt Behörden und Hilfsorganisationen in Österreich täglich von neuem auf die Probe: Rund 6.100 Flüchtlinge haben in ganz Österreich die Nacht auf Freitag in Notschlafstellen verbracht: 4.600 Menschen in Transitquartieren, 1.500 an Sammelstellen an den Grenzen zu Ungarn und Deutschland. Bis zu 4.000 Flüchtlinge, die in den vergangenen Tagen Asylanträge in Österreich gestellt haben, konnten nicht in die Grundversorgung genommen werden. "Weil die Plätze fehlen", sagte Gerry Foitik vom Roten Kreuz. Der Bundesrettungskommandant sprach von einem "klassischen Staatsversagen". Und täglich würden etwa 300 bis 400 Asylanträge dazukommen.

In der Stadt Salzburg blieb die Lage auch am Freitag angespannt. Am Vormittag befanden sich rund 1.500 Menschen in den Notquartieren. Ein Sonderzug war um 11 Uhr bereits Richtung Deutschland unterwegs, ein weiterer angekündigter Zug war aber noch nicht bestätigt, informierte die Stadt Salzburg in einer Aussendung.

Rund 800 Flüchtlinge hielten sich am Vormittag am Bahnhof auf, weitere 550 in der alten Autobahnmeisterei in Liefering und etwa 160 auf dem Grenzgelände an der Saalachbrücke nach Freilassing. Am Donnerstag wurde nur ein Sonderzug untertags von den Deutschen übernommen. Ein weiterer am Abend dagegen gestrichen. Dafür konnten in der Nacht rund 400 Flüchtlinge zu Fuß die Grenze bei der Saalachbrücke passieren.

Der reguläre Bahnverkehr zwischen Salzburg und Bayern bleibt unterdessen noch länger unterbrochen. Die ÖBB teilten am Freitag mit, dass die Sperre wegen der behördlichen Anweisungen in Deutschland nun bis 12. Oktober verlängert wurde. Zuletzt war die Sperre mit 4. Oktober, also mit Ende des Münchner Oktoberfestes, befristet. Alle anderen Grenzübergänge sind offen.

Polizeigewerkschaft kritisiert Innenministerin

Die Polizeigewerkschaft spricht sich angesichts der Flüchtlingskrise "entschieden gegen unsensible Drohgebärden" aus dem Innenministerium aus. "Falls die Flüchtlingskrise politisch nicht gelöst wird, beschwört die Innenministerin Zustände wie an der Grenze Mazedoniens herauf. Dort ist die Polizei mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Flüchtlinge vorgegangen", heißt es in einer Aussendung der Teilgewerkschaft der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

"Die Polizistinnen und Polizisten gehen derzeit physisch und vor allem psychisch an ihre Grenzen, müssen sich kurzfristig örtlich verändern, lassen unvorbereitet Familien zurück. In dieser Situation auch noch Öl ins Feuer zu gießen ist unverantwortlich", sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger. "Die Politik hat den Karren in den Dreck gefahren, nun sollen die Polizistinnen und Polizisten ihren Kopf hinhalten. Gegen politisches Versagen hilft keine Gewalt, für dieses Versagen lassen sich die Polizistinnen und Polizisten nicht missbrauchen. Einfach zu sagen, die Beamten dürfen das, was ihnen unsere Gesetze erlauben, ist zu wenig."

Folder für Flüchtlinge

Flüchtlinge in Österreich sollen durch eine Broschüre aus dem Innenministerium informiert werden, "was sie in unserem Land erwartet, um schon von Beginn an mögliche Missverständnisse über das Leben in unserem Land auszuräumen." Vor allem wolle man damit vermitteln, "dass die österreichischen Gesetze über allem anderen stehen – auch über jeder Religion".

Der Folder zu den gesetzlichen Grundlagen in Österreich soll in den kommenden Wochen fertiggestellt sein und soll bei der Einreise direkt an der Grenze verteilt werden. Die Inhalte sollen in Piktogrammen und in den gängigen Herkunftssprachen der Flüchtlinge sowie in Englisch vermittelt werden. (APA, 2.10.2015)

  • Polizisten in Nickelsdorf.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Polizisten in Nickelsdorf.

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