Opposition äußert erneut heftige Kritik an Staatsschutzgesetz

1. Oktober 2015, 20:20
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Bei einer Podiumsdiskussion zeigten sich die Sicherheitssprecher fast aller Parlamentsfraktionen mehr als skeptisch

Der Widerstand gegen das Staatsschutzgesetz, das demnächst im Nationalrat beschlossen werden soll, wird größer: Das zeigte eine von den Bürgerrechtlern des AKVorrat organisierte Podiumsdiskussion, an der Sicherheits- oder Justizsprecher fast aller Parlamentsfraktionen teilnahmen. Besonders die Oppositionspolitiker attackierten das geplante Gesetz, das neun Landes- und dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende Überwachungsbefugnisse geben soll. Von einer "nicht lösbaren Aufgabe" (Peter Pilz, Grüne) war ebenso die Rede wie von "fehlenden Kontrollmöglichkeiten" (Niko Alm, Neos) und einem "problematischen Gesetz" (Walter Rosenkranz, FPÖ).

FPÖ: "Fehlende Gewaltenteilung"

Die Sicherheitssprecher der Oppositionsparteien kritisierten einmal mehr, dass für gewisse Überwachungskompetenzen, die in die Privatsphäre der Bürger eindringen, kein richterlicher Beschluss nötig ist. Rosenkranz sprach von "fehlender Gewaltenteilung", er monierte auch den Plan, V-Leute in extremistischen Gruppen einzusetzen. Für den Grünpolitiker Peter Pilz zeigt sich im Gesetz, dass das Innenministerium nichts aus den Snowden-Enthüllungen gelernt habe.

Wie die NSA würde der Verfassungsschutz durch das Gesetz auf die Suche nach Stecknadeln im Heuhaufen geschickt werden, doch laut Pilz "ohne überhaupt zu wissen, wie die Stecknadel aussieht". Er denkt, dass durch das Gesetz "große Fehlinvestitionen" getätigt werden, die in anderen Bereichen der Sicherheit mehr nützten. Außerdem befürchtet Pilz, dass viele Daten an ausländische Geheimdienste übermittelt würden.

Grundsatzfragen diskutieren

Alle Vertreter der Opposition bekrittelten auch, wie das Gesetz zustande gekommen war. Es habe keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Innenministerium gegeben, so Rosenkranz. Neos-Abgeordneter Niko Alm forderte, vor dem Beschluss eines Gesetzes doch zuerst einmal zu diskutieren, welche Grundhaltung Österreich bei Fragen der Massenüberwachung überhaupt zeigen soll.

Auch Rosenkranz zeigte sich von der Sinnhaftigkeit des Gesetzes nur wenig überzeugt. Die Anschläge Anfang des Jahres in Paris hätten etwa gezeigt, dass weitreichende Überwachungsbefugnisse keine Anschläge verhinderten. Ein Attentäter hätte seinen Führerschein im Auto vergessen, der andere sich laut Rosenkranz "im wahrsten Sinne des Wortes selbst ins Knie geschossen."

BMI: Viele Kritikpunkte schon lange Gesetz

Vom Innenministerium war statt Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der Jurist Peter Andre, der im die Abteilung III/1 für Legistik leitet, entsandt worden. Er verteidigte das Gesetz unter anderem mit dem Verweis, dass viele nun kritisierte Bestandteile schon lange im Sicherheitspolizeigesetz zu finden wären. Außerdem sei es nötig, Polizeiarbeit nun präventiv zu denken. Daher ergebe das Staatsschutzgesetz in dieser Form Sinn. Laut Andre sei der Rechtsschutz durch den Beauftragten ausreichend gegeben, viele Kritikpunkte seien über den Sommer aufgegriffen worden.

Skepsis bleibt

AK-Vorrat-Sprecher Thomas Lohninger und Moderatorin Sonja Bettel wollten dann von Andre wissen, was etwa die Wortwahl des "religiös motivierten" oder "weltanschaulichen" Extremismus meine, die im Gesetz zu finden sei. Auch hier verwies Andre darauf, dass solche Begriff auch im Sicherheitspolizeigesetz zu finden seien.

Allerdings würden Bürger sicher nicht nur, weil sie auf einer Demonstration anwesend waren, zu Überwachungszielen. Davor stünden eine "Reihe von Analysen, nicht nur die Weltanschauung allein." Die Skepsis der Opposition konnte durch die Diskussion allerdings nicht zerstreut werden. Laut SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim gibt es auch innerhalb der Sozialdemokratie unterschiedliche Positionen. "Wir wollen kein Geheimnis vor dem Parlament und wir werden unsere Kontrollmechanismen selbst festlegen", kündigte Pilz zum Abschluss an. (Fabian Schmid, 1.10.2015)

  • Der AKVorrat demonstrierte vor dem Innenministerium gegen das geplante Gesetz
    foto: apa/fohringer

    Der AKVorrat demonstrierte vor dem Innenministerium gegen das geplante Gesetz

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