Nach Neuwahldrohung: ÖVP schließt fliegenden Wechsel zu FPÖ aus

1. Oktober 2015, 18:23
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Parteichef Reinhold Mitterlehner ließ sich zur Drohung mit dem Ende der Koalition hinreißen, als Reaktion verspricht die Regierung – wieder einmal – intensive Arbeit

Der Ausbruch hat sich angekündigt: Fahrig und aufbrausend kam ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner seinen Koalitionspartnern von der SPÖ bei den Besprechungen rund um den Ministerrat vor. Die Zeiten des Abtausches – geben wir in einer Frage nach, gebt ihr bei einer anderen nach – seien vorbei, soll der Vizekanzler, bislang als verbindlicher Sozialpartner bekannt, den Sozialdemokraten eröffnet haben.

Zwei Tage später machte Mitterlehner seinem Ärger öffentlich Luft, garniert mit einer Warnung. Wenn SPÖ und ÖVP in den nächsten Monaten nicht deutlich bewiesen, "dass wir regieren wollen und können", drohte er in den "Oberösterreichischen Nachrichten", "dann macht es keinen Sinn, auf Dauer weiterzuwurschteln. Dafür stehe ich nicht in zur Verfügung."

Vorbilder für Absprung

Ein Vizekanzler, der die eigene Koalition infrage stellt: Dafür gibt es in der Geschichte der ÖVP reichlich Vorbilder. Doch diesmal scheint die SPÖ die Drohungen nicht ernst zu nehmen. Erstens milderte Mitterlehner selbst nach Telefonaten mit Kanzler Werner Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer später seine Aussagen via "ZiB 2" ab ("ich möchte die Koalition beleben und die Arbeit intensivieren"). Zweitens erklären sich die Genossen die Entgleisungen der ÖVP-Spitze schlicht damit, dass deren Nerven blankliegen. Am Dienstag warnte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs vor Gewalteinsätzen an der Grenze, was Mitterlehner als Option ebenfalls zurücknehmen musste.

Selbstmord mit Anlauf

Nach dem Wahldebakel in Oberösterreich (minus 10,4 Prozentpunkte für die ÖVP) steigt die Nervosität der Schwarzen sichtlich mit jedem Tag, den man sich der Wahl in Wien nähert. Denn hier grundelt die Partei nach den letzten Umfragen bei zehn Prozent herum. "Jetzt Neuwahlen vom Zaun zu brechen wäre Selbstmord mit Anlauf", sagt einer aus der Kanzlerpartei. "Das nützt nur der FPÖ. Und auch hier würde es auf ein Duell zwischen Rot und Blau um Platz eins hinauslaufen."

Heidi Glück, einst Sprecherin von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), nun als Politikberaterin tätig, glaubt zwar, dass Mitterlehner Druck auf die SPÖ für einen Reformschub ausüben möchte, "aus dem endlich beide einen Erfolg ziehen können". Aber die Drohungen des ÖVP-Chefs sind auch für sie "mit dem Risiko behaftet, dass die ÖVP bei Neuwahlen nur als Zweite in einer blau-schwarzen Regierung weitermachen kann".

Akt der Verzweiflung

Abgesehen von der wiederholt geforderten Verschärfung des Asylrechts soll nach Mitterlehners Willen endlich bei schwarzen Fahnenfragen etwas "weitergehen": Leistung müsse sich lohnen, der Staat zurückgeschraubt werden. Bei der Umsetzung derartiger Anliegen hängen SPÖ und ÖVP vielfach fest – mitunter seit Monaten.

In der ÖVP sieht man Mitterlehners Kollisionskurs mit der SPÖ jedenfalls gespalten. Die einen sprechen von einem "Verzweiflungsakt, der nicht gerade Lösungskompetenz signalisiert". Die anderen von "einer Aktion, die längst fällig war", weil man auf roter Seite selbst im siebenten Krisenjahr und mitten im Asylchaos noch immer ans "Hergeben und Verteilen" denke. Die Forderungen nach einer sechsten Urlaubswoche für Arbeitnehmer etwa werden in der ÖVP "als Provokation" empfunden, wenn die Unternehmer im Zuge der Steuerreform unter härteren Auflagen wie der Registrierkassenpflicht stöhnen.

Es geschieht nichts

Dabei hätte Rot-Schwarz nach der Wiener Wahl – abgesehen vom Rennen um die Hofburg – zwei Jahre Zeit für Reformen, ehe 2018 das nächste Superwahljahr anbricht. Nicht zuletzt deswegen verlegte man sich in der SPÖ am Donnerstag ganz auf das Beruhigen des widerspenstigen Koalitionspartners. Ostermayer sprach auf Ö1 von "harmonischen" und "konsensorientierten Gesprächen". Nur Hans Niessl (SPÖ), Landeshauptmann im rot-blauen Burgenland, legte dort im "Mittagsjournal" nach: Nur andere zu kritisieren sei "ein bisschen schwach", sagte er. Er hätte sich von Mitterlehner Konjunkturimpulse erwartet, aber: "Es geschieht nichts."

Unterstützung für Faymann

In der ÖVP war man am Donnerstag um Kalmierung bemüht. Reinhold Lopatka erklärt im STANDARD-Gespräch, dass es seinem Parteichef darum ging, die Regierungsarbeit "zu beleben". Einen fliegenden Wechsel zur FPÖ schließt der ÖVP-Klubchef aus: "Wir haben die Regierungsvereinbarung bis 2018 – und dann entscheidet der Wähler." Weil nach dem Urnengang in Wien bis dahin in den Ländern keine Wahlen anstünden, gehe es darum, dass SPÖ und ÖVP "die Zeit für intensive Arbeit nutzen". Notwendig seien etwa eine Verwaltungsvereinfachung und eine Einigung der Union in der Flüchtlingsfrage, bei der Kanzler Werner Faymann (SPÖ) "die volle Unterstützung von uns verdient". (Gerald John, Nina Weißensteiner, 1.10.2015)

  • Potenzieller Nutznießer eines schwarzen Absprungs: Ein Koalitionsbruch wäre eine Steilvorlage für den in Umfragen führenden FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
    foto: apa / georg hochmuth

    Potenzieller Nutznießer eines schwarzen Absprungs: Ein Koalitionsbruch wäre eine Steilvorlage für den in Umfragen führenden FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

  • Miese Wahlbilanz in Schwarz und Rot: ÖVP-Chef Mitterlehner kokettierte nach der Oberösterreich-Schlappe mit Koalitionsende, hat aber keine Alternative zu Faymanns SPÖ.
    foto: apa / roland schlager

    Miese Wahlbilanz in Schwarz und Rot: ÖVP-Chef Mitterlehner kokettierte nach der Oberösterreich-Schlappe mit Koalitionsende, hat aber keine Alternative zu Faymanns SPÖ.

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