SPÖ-Geschäftsführer: "Wir wurschteln überhaupt nicht"

Interview2. Oktober 2015, 12:22
730 Postings

Dass die ÖVP jetzt versucht, auch den Kanzler anzupatzen, versteht Gerhard Schmid zwar, gelingen werde es aber nicht

STANDARD: Wie lange wollen Sie noch so weiterwurschteln?

Schmid: Wir wurschteln überhaupt nicht. Wir haben viele unserer programmatischen Ziele in Angriff genommen. Hier ist die Nervosität des Koalitionspartners spürbar.

STANDARD: An Sie als Politikwissenschafter: Welche Strategie verfolgt die ÖVP mit Aussagen wie dieser?

Schmid: Also ich habe den Begriff "weiterwurschteln" noch in keinem Politiklexikon gefunden. Ich würde das nicht überbewerten.

STANDARD: Ist das nicht auch Arbeit an der Demontage von Werner Faymann?

Schmid: Nein, überhaupt nicht. Natürlich probieren die politischen Mitbewerber so manches. Aber am Ende des Tages zählen die Leistungen. Dann wird Bilanz gelegt, und ich bin überzeugt, dass das Ergebnis ein gutes sein wird. Die Regierung hat schon einiges bewiesen. Etwa bei der Steuerreform. Werner Faymann hat sich auch als einer der hartnäckigsten und engagiertesten europäischen Player beim Thema Asyl bewiesen, dem vieles gelungen ist, was man vor drei, vier Wochen noch für unmöglich gehalten hätte. Denken wir nur an den Grundstein für die europäische Quotenregelung, an die Hotspots, an die Flüchtlingshilfe im arabischen Raum. Seiner engen Zusammenarbeit mit Angela Merkel und vielen anderen Staatschefs sind diese Ergebnisse zu verdanken. Werner Faymann ist heute auf europäischer Ebene einer, den die Staatskanzleien anrufen, wenn sie ein bestimmtes Problem diskutieren wollen, weil seine Einschätzung eine wichtige ist.

STANDARD: Mitterlehner kritisiert, dass etwa beim Thema Bildung nichts weitergeht. Ist jetzt die Zeit, sich inhaltlich glaubhaft an der Nase zu nehmen?

Schmid: Am 17. November werden die Ergebnisse der Bildungsreformgruppe präsentiert. Ich bin hier sehr zuversichtlich. Schauen Sie, wir leben jetzt in einer Situation nach der Wahl in Oberösterreich und vor der Wahl in Wien, da ist natürlich eine gewisse Nervosität beim politischen Mitbewerber vorhanden. Aber ich kann Ihnen versichern, die Regierungsparteien arbeiten kontinuierlich, die Regierungsspitzen sind permanent im Kontakt miteinander. Es gibt ein konstruktives Klima.

STANDARD: Dass man permanent in Kontakt ist, ist ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit, oder?

Schmid: Schon, aber die muss man immer wieder betonen. Das wollen ja auch die Menschen immer wieder wissen, für die ist das nicht immer so klar.

STANDARD: Stichwort Krankenkassen: Ist eine Zusammenlegung, wie sie Mitterlehner will, vorstellbar?

Schmid: Da muss man sich die Vorschläge sehr genau anschauen. Da werden die Sozialpartner auch entsprechend einzubinden sein. Wenn etwas Konkretes auf dem Tisch liegt, wird man das bewerten. Was für uns wichtig ist: dass das hohe Niveau der Versorgung für den Einzelnen auf jeden Fall sichergestellt sein muss.

STANDARD: Beim Arbeitsmarktpaket sind die Sozialpartner gerade in komplett unterschiedliche Richtungen unterwegs.

Schmid: Die Sozialpartnerschaft lebt von Verhandlungen und deren Ergebnissen. Das ist unser Stil, wie die Interessengegensätze in diesem Land seit 1945 ausdiskutiert werden: nämlich am Verhandlungstisch. Ich bin überzeugt, dass wir hier noch zu einem guten Ergebnis kommen.

STANDARD: Und die gemeinsame Linie in Sachen Asyl?

Schmid: Unsere ist: In schwierigen Situationen auf der Seite der Humanität stehen und mit unseren europäischen Partnern an einem gewissen Ordnungs- und Fairnessprinzip arbeiten. Deswegen hat die EU auch die Hotspots beschlossen. Man kann nicht nur an Zäune denken, man muss auch an die Türen denken.

STANDARD: Wie enttäuscht sind Sie über das schwarze Verständnis von "Teamwork"?

Schmid: Aber überhaupt nicht! Schauen Sie, die Politik ist ja kein Ruhekissen. Wenn man in die Politik geht, dann ist das wie im Sport: Manchmal kommen eben härtere oder unangenehmere Situationen auf uns zu. Das halten wir alle miteinander aus.

STANDARD: Wann finden die nächsten Nationalratswahlen statt?

Schmid: Im September 2018, glaube ich.

STANDARD: Wird es dabei bleiben?

Schmid: Davon gehe ich aus. Ich sehe keinen Grund, an einen früheren Termin zu denken. Das Regierungsprogramm wird abgearbeitet, die Parteien haben hier gemeinsam noch viel zu tun.

STANDARD: Weil es sich die SPÖ aus der jetzigen Position heraus vorher gar nicht erlauben kann?

Schmid: Es geht überhaupt nicht um Neuwahlen. Man soll gar nicht an Neuwahlen denken.

STANDARD: Die ÖVP denkt offenbar schon daran.

Schmid: Ich konzentriere mich darauf, was auf dem Tisch liegt. Wer sich in der Welt der Spekulationen aufhält, bei dem bleibt für die politische Arbeit keine Zeit. Das überlasse ich den Spekulanten. (Karin Riss, 2.10.2015)

Gerhard Schmid (55) ist seit Juni Bundesgeschäftsführer der SPÖ.

  • "Das halten wir alle miteinander aus", trotzt SP-Geschäftsführer Gerhard Schmid schwarzer Härte.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    "Das halten wir alle miteinander aus", trotzt SP-Geschäftsführer Gerhard Schmid schwarzer Härte.

Share if you care.