Asyl-Schnellverfahren

Einserkastl1. Oktober 2015, 17:47
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"Asyl-Schnellverfahren" klingt grauslich, wäre aber eine realistische Steuerungsmaßnahme

Die österreichische Regierung fürchtet den Tag, an dem die deutsche Regierung beschließt, keine Züge mehr mit Flüchtlingen aus Österreich hereinzulassen. Die meisten Flüchtlinge werden dann zwar einfach über die grüne Grenze marschieren (und niemand kann sie ohne Waffengewalt aufhalten), aber zunächst entstünde ein riesiges Problem.

Fakt ist aber, dass die Deutschen nach Wegen suchen, irgendwie auf die Bremse zu steigen und dabei doch zivilisiert zu bleiben. Ein Punkt ist die sich von Österreich unterscheidende Lage der Asylgewährung. Kosovo, Albanien und Montenegro sind nach derzeitiger deutscher Einstufung keine "sicheren Herkunftsstaaten", in denen nach dort bestehender Rechtslage keine Gefahr einer politischen Verfolgung besteht. Aber nicht mehr lang. Der CDU-Vize Thomas Strobl wandte sich in der Bundestagsdebatte an potenzielle Flüchtlinge aus diesen Ländern: "Verkauft nicht euer Haus und euer Auto, um den Schlepper und den Schleuser bezahlen zu können. Wir werden euch schnell wieder zurückschicken, und ihr werdet schnell wieder da sein, wo ihr hergekommen seid, nur werdet ihr noch ärmer sein."

Wenn die Zuwanderer, die von vornherein keine Chance auf Asyl haben, abgewiesen werden, entspannt das die Situation etwas. Das muss aber schnell geschehen. "Asyl-Schnellverfahren" klingt grauslich, wäre aber wohl eine realistische Steuerungsmaßnahme. (Hans Rauscher, 1.10.2015)

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