Wien – Das erste abgeschlossene Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Grasser endet mit einer Einstellung. In der Causa Brehmstraße, in der es um die Übersiedlung des Zolls nach Wien-Simmering unter der Ägide des damaligen Finanzministers geht, müssen sich nur Grassers Trauzeuge Walter Meischberger und zwei frühere Vorstände der Porr-Tochter UBM vor Gericht verantworten. Auch gegen den Makler Karl Plech, der ebenso wie Grasser als Beschuldigter geführt wurde, wird keine Anklage erhoben.

Meischberger erhielt 2005 zeitnah zur Vermietung des Objekts Brehmstraße 600.000 Euro brutto von der UBM, die das Gebäude dann an den Zoll vermietete. Kern des Verdachts war: Meischberger erhielt das Geld, um seinen Freund Grasser zu bestechen. Davon ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) abgekommen, wie sie am Donnerstag mitteilte: Hausdurchsuchungen, die Analyse von Zahlungsströmen und rund 30 Zeugenbefragungen "ergaben keine Anhaltspunkte dafür, dass Grasser auf die Interessentensuche und die zugunsten des Standorts Brehmstraße erfolgte Entscheidungsfindung unsachlich Einfluss genommen hat, oder dass es in diesem Zusammenhang zu Zahlungen an Grasser oder Plech gekommen ist".

Meischberger wird hingegen Beitrag zur Untreue vorgeworfen, indem er eine Scheinrechnung vorgelegt habe und zur Verschleierung der Zahlung ein bereits 2003 realisiertes Hotelprojekt in München als Leistung vorgeschoben habe.

Causa Buwog

Grasser, Meischberger und Plech sind weiterhin Beschuldigte in der Causa Buwog, die sich wegen eines Einspruchs eines Anwalts verzögert. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung. Der Zusammenhang zwischen den Fällen: Meischberger hat Teile der erhaltenen Provisionen immer wieder bar behoben. Von den von der UBM lukrierten 500.000 Euro netto floss das Gros weiter auf ein Konto der Vorarlberger Hypo, im Juni 2006 kam es zu einer Entnahme von 241.700 Euro. Nach eigenen Angaben wurde das Geld nach Ibiza transferiert, wo Meischberger und Plech ein gemeinsames Motorboot und jeweils eine Wohnung erstanden. Auf der spanischen Insel kam es später zu Hausdurchsuchungen.

Bleibt die Frage, warum UBM Meischberger Provisionen zukommen ließ, wenn nicht zur "Beeinflussung" des damaligen Ministers. Dass es sich um Leistungen rund um die Vermittlung des Münchner Holiday-Inn-Hotels handelt, erscheint den Ermittlern unglaubwürdig. Denn: Die bayerische Transaktion fand 2003 statt, die Datei für das Angebot stammt aber laut Recherchen der Behörden vom 23. 5. 2005, kurz nach dem Abschluss des Mietvertrags Brehmstraße. "Demnach wäre das Angebot auf den 16. 8. 2003 rückdatiert worden", heißt es im Gutachten des von der WKSta beigezogenen Sachverständigen. Und: Die von Meischberger für sein Engagement genannte Kontaktperson weiß davon nichts. Er sei für das Holiday Inn "nie zuständig" gewesen, sagte Hotelmanager Hans-Werner O. in seiner Einvernahme aus.

Anfang 2010 wurde der Brehmstraße-Deal in einem abgehörten Telefonat behandelt. Meischberger wollte damals kurz vor einer Einvernahme wissen, "was hinter der Münchner Geschichte war". Antwort Plech: "Des von der Münchner Geschichte war der elfte Bezirk, die Aussiedlung von Teilen von der Finanz." Meischberger: "Brehmstraße." Plech: "Brehmstraße." Meischberger: "Okay, gut." (as, 2.10.2015)