Bund will bei Volksbanken noch genießen

2. Oktober 2015, 07:00
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Der Restrukturierungsplan wurde nicht einstimmig angenommen. Die Republik will sich den Zugriff auf ihre 300 Millionen über ein Genussrecht an einer neuen Gesellschaft sichern

Wien – Der Umbau des Volksbankensektors im Sommer hat ziemlicher Kraftanstrengungen bedurft, größerer als bisher bekannt. Der Zustimmungsbeschluss im EZB-Aufsichtsgremium, dem Supervisory Board, fiel (anders als üblich) nicht einstimmig. Die im Gremium vertretenen nationalen Aufsichtschefs stimmten für den Restrukturierungsplan der Volksbanken, und damit gegen die EZB-Mitglieder.

Erst Ende Juni (die Abspaltung war für Anfang Juli geplant) waren die Streitpunkte mit EZB und EU-Kommission bereinigt. Die Deutsche Bank übernahm eine Garantie von rund 800 Millionen Euro für im Sektor gezeichnete ÖVAG-Anleihen. Und die Republik Österreich hatte einen Weg gefunden, ihr im Sektor steckendes Partizipationskapital von 300 Mio. Euro abzusichern. Per Einstieg in die Volksbank (VB) Wien-Baden plus Recht auf Ausschüttungen, das als Genussrecht konstruiert ist.

"Bundes-Genussrecht"

Kurz zur Erinnerung, was im Juli geschah: Das Spitzeninstitut ÖVAG wurde zur Abbaugesellschaft Immigon, neues Spitzeninstitut wurde die VB Wien-Baden (künftig: VB Wien). Die 300 Millionen Euro fielen eigentlich dem Kapitalschnitt in der ÖVAG zum Opfer – aber auf sie wollte Finanzminister Hans Jörg Schelling nicht verzichten; darauf legte man auch in Brüssel Wert. Dafür gibt es nun eben das sogenannte Bundes-Genussrecht.

Fixiert hat die Republik all das am 30. Juni: in der "Restrukturierungsvereinbarung" mit der VB Holding, der (damaligen) ÖVAG, der VB Wien-Baden (VBWB) und der staatlichen Bankenholding Fimbag. In dem 22-seitigen Vertragswerk sind alle Verpflichtungen der Volksbanken festgeschrieben, sie gelten, bis die 300 Millionen zurückbezahlt sind.

Die Republik beteiligt sich demnach zwar mit 25 Prozent plus einer Aktie an der VB Wien, frei verfügen kann sie über ihre 240.722 Aktien aber nicht. Sie darf sie nicht verkaufen oder belasten und muss sie, sobald die 300 Mio. Euro in Form von Ausschüttungen der Volksbanken bezahlt sind, zurückgeben.

Damit diese 300 Millionen nicht als (eigenkapitalbelastende) Verbindlichkeit verbucht werden müssen, hat man einen juristischen Umweg gebaut. Die VB Wien hat im Juni die VB Rückzahlungsgesellschaft gegründet, und die hat dem Bund ein Genussrecht auf die Ausschüttungen der Volksbanken eingeräumt. Anders gesagt: Diese Rückzahlungsgesellschaft sammelt die Erträge der Volksbanken ein (so vorhanden) und reicht sie an die Republik Österreich weiter.

Verwerten kann der Staat seine VB-Wien-Papiere vor 2023 nur dann, wenn die Volksbanken mit ihren Zahlungen in Verzug kommen; dafür gibt es einen Stufenplan. Demnach müssen bis Ende 2017 insgesamt 15 Millionen Euro bezahlt sein, 75 Millionen Euro bis Ende 2019, 200 Mio. bis Ende 2012 und eben 300 Millionen bis Ende 2023. Und: In dem Fall müssen die "kleinen" Volksbanken der Republik ein weiteres Acht-Prozent-Paket an der VB Wien-Baden übertragen. Allerdings könnte der Sektor die Aktien dann selbst einkaufen, denn er hat ein Vorkaufsrecht.

Raiffeisen ist raus

Sein Entsendungsrecht in den Aufsichtsrat hat der Bund schon genützt. Er hat Heribert Donnerbauer (Präsident des Volksbanken-Genossenschaftsverbands; ÖVP), Exbankerin Susanne Althaler, Banker Johannes Linhart, Harald Nograsek (Verkehrsbüro-Chef) und Anwältin Monika Wildner zu Kontrolloren gemacht.

Im Rahmen der rettenden Restrukturierung (ohne Umbau müsste der staatlich gestützte Sektor ja abgebaut werden) ändert sich auch das Verhältnis zwischen Raiffeisen und Volksbanken, die bisher aneinander beteiligt waren. Raiffeisen ist seine Volksbanken-Beteiligung los. Denn: Die VB-Holding hat eine Put-Option auf die Anteile an der Raiffeisen Zentralbank (RZB) ausgeübt; das Entgelt dafür (194.000 Euro) gingen gemäß Syndikatsvertrag an den Staat.

In die andere Richtung ist es noch nicht so weit: Die Immigon (Ex-ÖVAG) muss ihre RZB-Anteile erst bis Ende 2017 verkaufen, auch das sieht die Restrukturierungsvereinbarung vor. (Renate Graber, 2.10.2015)

  • Bis die Volksbanken wieder so richtig fliegen, wird es noch dauern. Wie sie zu fliegen haben, ist im Vertrag mit der Republik geregelt.
    foto: apa/techt

    Bis die Volksbanken wieder so richtig fliegen, wird es noch dauern. Wie sie zu fliegen haben, ist im Vertrag mit der Republik geregelt.

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