Europa darf seine Grundwerte nicht opfern

Kommentar der anderen1. Oktober 2015, 17:27
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Der Syrien-Krieg, der Flüchtlingsstrom und der Aufstieg rechter Parteien stellen Europa vor enorme Herausforderungen. Die EU muss auf diese neuen Realitäten entschlossen reagieren, ohne die eigenen Ideale zu verraten

Die Europäer meinten bis noch vor wenigen Wochen, auf einer "Insel der Seligen" weit weg von den Konflikten der Gegenwart zu leben. Gewiss, die Nachrichten und Bilder von im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlingen waren schrecklich, aber jenseits von Italien, Griechenland und Malta weit weg.

Noch weiter weg war der seit Jahren anhaltende und mit großer Brutalität geführte Bürgerkrieg in Syrien. Assad setzte zuerst Giftgas und dann mit Sprengstoff, Nägeln und Metallteilen gefüllte Fassbomben gegen die eigene aufständische Bevölkerung ein. Und wer Assads Schergen entkommen war, sah sich dann mit dem Terror des Islamischen Staates konfrontiert. Hunderttausende wurden getötet, Millionen von Syrern sind auf der Flucht oder leben seit Jahren ohne Hoffnung und Zukunft unter schlimmen Bedingungen in Lagern in Jordanien, Libanon und der Türkei.

Irgendwann in diesem Sommer, als der letzte Funken Hoffnung auf eine Rückkehr nach Syrien erschöpft war und keine Alternative zu Assad und dem Islamischen Staat mehr realistisch erschien, machten sie sich auf den Weg, entweder über die Türkei, Griechenland und die Balkanroute oder über das Mittelmeer nach Europa, dem direkten regionalen Nachbarn des Nahen Ostens, der Sicherheit, Zukunft, Frieden und Freiheit verhieß.

Spätestens als Tausende der Flüchtlinge im August auf dem Bahnhof in Budapest für mehrere Tage gestrandet waren und eine unwillige und inkompetente ungarische Regierung die humanitäre Lage der Flüchtlinge bewusst eskalieren ließ, sodass sich schließlich tausende Männer, Frauen, Kinder, Alte und auch Behinderte, einem biblischen Exodus gleich, zu Fuß in Richtung österreichisch-ungarische Grenze aufmachten, konnte Europa diese Herausforderung und die Konsequenzen der Krisen in seiner regionalen Nachbarschaft nicht mehr ignorieren. Die Krisen klopften in Gestalt der Flüchtlinge massiv an Europas Tür und veränderten die Lage der EU quasi über Nacht fundamental, denn die europäische "Insel der Seligen" wurde dadurch direkt mit einer unseligen Realität in ihrer Nachbarschaft konfrontiert, die man bisher erfolgreich ausgeblendet hatte.

Europa war nicht vorbereitet

Europa war darauf nicht vorbereitet. Die EU verfügte nicht über die notwendigen zivilen, diplomatischen und auch militärischen Instrumente für eine wirksame Nachbarschaftspolitik, damit man diese Krisen und Konflikte zumindest hätte eindämmen, wenn schon nicht lösen können. Und auch die gemeinsame Flüchtlingspolitik und Sicherung der EU-Außengrenzen funktionierte nicht wirklich, denn das dafür die Grundlage bildende sogenannte Dublin-III-Abkommen verfügte nach der Ersterfassung von Flüchtlingen in den Staaten mit Außengrenze (vor allem Griechenland und Italien) über keinen wirksamen Mechanismus für die Verteilung auf alle Mitgliedstaaten der EU. Der Ruf des italienischen Ministerpräsidenten Renzi nach europäischer Solidarität verhallte ungehört.

Mit der Ankunft von Tausenden von Flüchtlingen in Budapest mit dem Ziel Deutschland und Skandinavien und dem humanitären Desaster, das sich dort abzeichnete, musste die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheiden: Nimmt sie die Flüchtlinge auf oder riskiert sie eine weitere Zuspitzung von deren humanitärer Lage in Budapest, was Deutschland wohl keine weiteren zwei Tage durchgehalten hätte.

Merkel hat eine mutige und zugleich richtige Entscheidung getroffen und die Flüchtlinge nach Deutschland einreisen lassen. Dafür verdient die Kanzlerin allen Respekt und jede Unterstützung, gerade weil ihr aus der eigenen Partei mittlerweile ein eiskalter Wind entgegenbläst.

Es war aber nicht nur die Kanzlerin, die sich in dem entscheidenden Augenblick ihrer Kanzlerschaft auf die Seite der Humanität gestellt hat, sondern auch die Zivilgesellschaft mobilisierte sich in einem bisher niemals dagewesenen Ausmaß, um gemeinsam mit den staatlichen Behörden diese große Herausforderung zu bewältigen. Ohne diese tätige Empathie der Zivilgesellschaft hätten es die staatlichen Behörden niemals geschafft. Europa sollte mithilfe dieser Ad-hoc-Koalition aus seinen in der Vergangenheit gemachten Fehlern lernen und alles tun, um die Integration der Flüchtlinge entschlossen in Angriff zu nehmen.

Dieser "Sommer der Flüchtlinge" wird Deutschland und Europa verändern und stellt zugleich eine große Chance dar, wenn die Integration der Neuankömmlinge entschlossen angepackt wird. Europa wird diese Herausforderung nur gemeinsam und im Geiste der europäischen Solidarität lösen können. Sollte es an dieser Krise zerfallen, so wird diese für alle Beteiligten noch sehr viel gravierendere Konsequenzen haben.

An erster Stelle gilt es möglichst schnell ein neues, wirksames System zur Sicherung der europäischen Außengrenzen inklusive der gerechten Verteilung der Flüchtlinge und ein gemeinsames Verfahren zu ihrer Anerkennung bzw. Nichtanerkennung zu schaffen.

Weiter wird sich Europa, wenn es seine innere Grenzfreiheit und seine Grundwerte bewahren will, schnell mit sehr viel Geld, Engagement und all seiner Hard Power und Soft Power der Stabilisierung seiner nahöstlichen, nordafrikanischen und osteuropäischen Nachbarschaft zuwenden müssen. Dies wird politische Geschlossenheit unverzichtbar machen.

Ukraine nicht verhökern

Es sei hier aber vor einer miserablen Form von Realpolitik gewarnt, welche meint, die europäischen Grundwerte aufgeben zu können: Wer meint, Russland in Syrien zu brauchen und deshalb die Interessen der Ukraine verhökern zu können und die Sanktionsaufhebung dafür anzubieten, der begeht einen schlimmen Fehler. Kooperation mit Russland, wo immer das nützlich und möglich ist und geboten erscheint, ja. Aber nicht zulasten Dritter und der europäischen Grundwerte und Interessen sowie der westlichen Geschlossenheit. Vergangene Fehler sollte man niemals durch noch größere Fehler zu beheben versuchen!

Parallel dazu besteht die Gefahr, dass, durch die Flüchtlingskrise bedingt, nationalistische und populistische Parteien in den Mitgliedstaaten der EU stärker werden. Die Renationalisierung innerhalb der EU hat aber schon lange vor dem Sommer 2015 begonnen und Fahrt aufgenommen und ist kein Ergebnis der Flüchtlingskrise. Es geht dabei um eine grundsätzliche Auseinandersetzung um die Zukunft Europas: Wird der Kontinent in den Nationalismus zurückfallen oder am gemeinsamen Europa festhalten? Proeuropäer werden in der vor uns liegenden Zeit starke Nerven brauchen! (Joschka Fischer, Copyright: Project Syndicate 2015, 1.10.2015)

Joschka Fischer, ehemaliger Spitzenpolitiker der deutschen Grünen, war von 1998 bis 2005 deutscher Außenminister und Vizekanzler. Er ist seither als Unternehmensberater und Lobbyist tätig.

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