Im Gemeindebau dreht sich fast alles um SPÖ oder FPÖ

6. Oktober 2015, 09:00
155 Postings

Beispiel Karl-Marx-Hof 2010: SPÖ 54, FPÖ 33 Prozent – ÖVP, Grüne und diesmal wohl auch Neos haben wenig zu melden

Wien – Er gilt, auch wenn er schon mehr als 80 Jahre auf dem Buckel hat, noch immer als Prestigebau des Roten Wien: Im riesigen Gemeindebau Karl-Marx-Hof in Wien-Döbling leben in 1.272 Wohnungen rund 3.000 Menschen. Für die Errungenschaft des sozialen Wohnbaus zeigten sich die Mieter im 1,1 Kilometer langen Gebäude der Wiener SPÖ bis zuletzt dankbar: Eine detaillierte Auswertung des STANDARD ergab, dass bei der Gemeinderatswahl 2010 die Mieter im Karl-Marx-Hof überwiegend die Sozialdemokratie wählten.

In den vier Wahlsprengeln, in die Wahlberechtigte des Karl-Marx-Hofes, aber auch Bewohner einiger benachbarter Gebäude fallen, erreichte die SPÖ mit 53,9 Prozent die absolute Mehrheit. Wienweit schafften die Roten 44,3 Prozent. Die Schlussfolgerung, dass die SPÖ ihr Gesamtergebnis in Wien vor allem dem signifikant besseren Abschneiden im Gemeindebau verdankte, ist zulässig: Laut einer Umfrage von 2010 haben 57 Prozent der Gemeindebaubewohner ihre Stimme der SPÖ gegeben. 500.000 Menschen leben in Wien im Gemeindebau.

Keine g'mahte Wiesn für SPÖ

Eine g'mahte Wiesn ist der Gemeindebau für die SPÖ freilich nicht mehr: Auch die FPÖ schnitt vor fünf Jahren bei den Bewohnern der städtischen Sozialbauten überdurchschnittlich stark ab. Eine Umfrage im Jahr 2010 unter Wählern in Wiener Gemeindebauten ergab 29 Prozent für die FPÖ. In den vier Wahlsprengeln des Karl-Marx-Hofs erreichten die Freiheitlichen damals 33,3 Prozent. Das ist weit mehr als das wienweit erzielte Ergebnis von 25,8 Prozent.

ÖVP, Grüne, Neos haben wenig zu melden

ÖVP, Grüne und diesmal auch die Neos haben im Gemeindebau hingegen wenig zu melden. Das Match zwischen Rot und Blau dürfte bei der Wahl am 11. Oktober erst recht im Gemeindebau alles überlagern. Die große Frage wird sein, ob die SPÖ ihre prognostizierten Verluste in den einst uneingeschränkt roten Hochburgen in einem verkraftbaren Ausmaß halten kann. Vertreter der FPÖ sehen das blaue Potenzial im Gemeindebau und wettern gegen Überfremdung.

Die Wichtigkeit des Gemeindebaus mit 220.000 Wohnungen in Wien spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen wider. Die FPÖ fordert "Integration und Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Wohnungsvergabe" im Gemeindebau. Zudem sollen "echte Wiener" bevorzugt werden.

Langjährige Wiener im Vorteil

Dieser Forderung kam Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) quasi nach: Seit 1. Juli 2015 werden Wiener bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt. Sie werden neun Monate vorgereiht, wenn sie seit 15 Jahren in Wien gemeldet sind. Bevor sich Drittstaatsangehörige für eine Sozialwohnung bewerben können, müssen sie nachweisen, dass sie zwei Jahre in Wien und drei Jahre in anderen EU-Staaten hauptgemeldet waren.

In der bisher wohl expansivsten Phase seiner Geschichte wächst Wien aktuell jährlich um etwa 25.000 Einwohner. Die SPÖ kündigte bis 2020 den Bau von 2.000 Gemeindewohnungen an. Pro Jahr will man 10.000 Wohnungen, darunter 8.000 geförderte, errichten, um "den Bedürfnissen des Wachstums gerecht zu werden". Der FPÖ ist das zu wenig: Sie will jährlich 15.000 Sozialwohnungen bauen.

ÖVP: Höhere Mieten für Besserverdiener

Die Grünen treten für den Bau von 1.000 Gemeindewohnungen im Jahr ein. Eine geförderte Startwohnung mit 40 Quadratmetern soll – analog zum Öffi-Jahresticket – samt Betriebskosten 365 Euro Miete pro Monat kosten. Die ÖVP will Einkommensveränderungen bei den Gemeindebaumieten berücksichtigt sehen: Wer mehr verdient, soll mehr zahlen. Zudem sollen Mietkaufangebote leistbares Eigentum im geförderten Wohnbau ermöglichen.

Auch Neos für regelmäßigen "Gehalts-Check"

Auch die Neos treten für einen regelmäßigen "Gehalts-Check" im Sozialbau ein. Der Einzug junger Menschen in den Gemeindebau soll erleichtert, die Einkommensgrenze gesenkt werden. Letzteres fordern auch die Grünen.

Wien anders will Leerstandsabgabe

Die Liste Wien Anders hat im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf leistbares Wohnen gesetzt und fordert etwa eine Leerstandsabgabe sowie die Entkopplung der Mieten im Gemeindebau von der Inflation. (David Krutzler, 6.10.2015)

  • In den vier Wahlsprengeln, in die Wahlberechtigte des Karl-Marx-Hofes, aber auch Bewohner einiger benachbarter Gebäude fallen, erreichte die SPÖ bei der Wahl 2010 mit 53,9 Prozent die absolute Mehrheit. Die FPÖ schaffte 33,3 Prozent.
    foto: apa/barbara gindl

    In den vier Wahlsprengeln, in die Wahlberechtigte des Karl-Marx-Hofes, aber auch Bewohner einiger benachbarter Gebäude fallen, erreichte die SPÖ bei der Wahl 2010 mit 53,9 Prozent die absolute Mehrheit. Die FPÖ schaffte 33,3 Prozent.

Share if you care.