Die Rutenfantasien

Kolumne1. Oktober 2015, 18:07
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Ob Mitterlehner sein Heil in einer neuerlichen Koalition seiner Volkspartei mit Straches FPÖ findet, ist derzeit sehr zweifelhaft

Soll noch einer sagen, das erwartete oberösterreichische Wahlergebnis habe in der Bundesregierung keine Reaktion, das zu erwartende Wiener Wahlergebnis keinen Aktionismus zur Folge gehabt. Immerhin der Vizekanzler und Wirtschaftsminister nahm sich ein Herz und verkündete, er sei nun nicht mehr bereit, "ein untätiger Passagier auf einem schicksalhaften Weg zu sein". Bekräftigt durch die Einsicht, es hätte keinen Sinn "weiterzuwursteln", wenn er und seine Amtskollegen – er sagte "wir" – in den nächsten Monaten nicht deutlich bewiesen, "dass wir regieren wollen und können". Dem Bundeskanzler sei damit "die Rute ins Fenster" gestellt, er gehe aber davon aus, der komme zu demselben Schluss.

Der sadomasochistische Zugang zu den Problemen der heimischen Politik wird an denselben umso weniger ändern, als Reinhold Mitterlehner viel mehr als eine Rute seine persönliche Glaubwürdigkeit ins Fenster gestellt hat. Nimmt doch niemand an, in der Bundesregierung würde Besserung allein deshalb eintreten, weil (auch) der ÖVP die Wähler in Scharen davonlaufen, und der Vizekanzler würde seine Rolle als untätiger Passagier gegen die eines aktiven Wahlkämpfers zu der für seine Partei ungünstigsten Phase der Legislaturperiode tauschen. Es sei denn, er sucht sein Heil in einer neuerlichen Koalition seiner Volkspartei mit Straches FPÖ. Dann sollte er es doch gleich offen sagen.

Ob er darin aber wirklich sein Heil findet, ist derzeit sehr zweifelhaft, könnte im Falle vom Zaun gebrochener vorzeitiger Neuwahlen doch eintreten, was wir 1999 schon hatten, dass nämlich die ÖVP als drittstärkste Partei aussteigt und Strache nicht länger bereit ist, sich vom Amt des Bundeskanzlers ausgrenzen zu lassen – nach dem 11. Oktober ist er ja wieder frei für höhere Weihen.

Nun soll es schon vorkommen, dass der wechselseitige Gebrauch von Ruten auf eingerostete Zweierbeziehungen belebend wirken kann, vor allem, wenn es mit der lustvollen Vorstellung verbunden ist, Strafe verdient zu haben, also Schuld abzuarbeiten. Das kann allerdings nur funktionieren, wenn der eher sexualtherapeutische als politische Ausweg aus der Beziehungskrise von beiden tatsächlich als schicksalhafter Weg begriffen und in Einigkeit beschritten wird. Bleiben die Passagiere untätig, hilft die härteste Rute nichts.

Deren Untätigkeit währt länger, als Mitterlehner dieser Regierung angehört. Er würde als Rutenschwinger mehr Eindruck machen, hätte er von seinem Eintritt an etwas gegen sie unternommen. Einen Tag nach dem Wahldebakel in Oberösterreich ist das billig. Vielleicht wollte er sich aber auch nur von der Innenministerin nicht die Schau stehlen lassen, die erst monatelang das Flüchtlingsproblem verschlafen hat, um dann als Heroine des Grauens punkten zu wollen, indem sie Flüchtlingen mit der Androhung von Gewalt die Rute ins Fenster stellt.

Doch warum in die Ferne schweifen, liegt die schärfste Rute doch so nah. Wenn der Zulauf zu Strache die Koalition nicht zum gedeihlichen Arbeiten bringt, ist Mitterlehners Wurstelrute bestenfalls eine Wünschelrute. (Günter Traxler, 1.10.2015)

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