Politik in Südtirol: Instabilität statt Allmacht

Kommentar1. Oktober 2015, 17:22
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Unaufhaltsam bröckelt in der Sammelpartei SVP der Kitt

Der Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli ist trotz mehrmonatiger Bemühungen, eine neue Stadtregierung zu bilden, gescheitert. Der Grund dafür – der Streit um ein Einkaufszentrum – ist ein weiteres Symptom für die wachsende politische Instabilität in Südtirol: Die einst allmächtige Südtiroler Volkspartei hat nach den Verlusten bei der Wahl im Frühjahr mit internen Turbulenzen zu kämpfen und erwies sich als unzuverlässiger Partner für den Mitte-links-Politiker Spagnolli, der nun zurücktrat.

Der langjährige SVP-Parteichef Siegfried Brugger tobt und wirft dem Bozner Stadtobmann und SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger "politischen Konkurs" vor, weil die SVP nicht mehr geeint agiere. Die Rolle des Königsmachers könnte in Zukunft nicht mehr der SVP, sondern der Lega Nord und der Protestbewegung von Beppe Grillo zufallen.

Unaufhaltsam bröckelt in der Sammelpartei der Kitt, der die SVP durch Jahrzehnte zu einer schlagkräftigen Kraft mit absoluter Mehrheit gemacht hat. Der Versuch, Arbeitnehmer, Unternehmer, Bauern und Angestellte zu vereinen, erweist sich zunehmend als schwieriger Spagat. Die Skandale um Politikerpensionen und die Energiegesellschaft SEL haben das Ansehen der SVP massiv beschädigt. Ein Buch des Journalisten Christoph Franceschini über den SEL-Skandal wurde 8000-mal verkauft. In Kürze folgt ein weiteres Enthüllungsbuch: über den 234-Millionen-Euro-Verlust der Südtiroler Landessparkasse. (Gerhard Mumelter, 1.10.2015)

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