VW-Abgasskandal: VKI bereitet Sammelklage in Niederlanden vor

1. Oktober 2015, 16:57
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Weil in Österreich ein vergleichbares Instrument fehlt, wollen die Konsumentenschützer eine Sammelklage in den Niederlanden einbringen

Wien – Während die Zahl neu zu justierender Dieselautos aus dem Hause VW täglich steigt, beginnen Konsumentenschützer in vielen Ländern Möglichkeiten auszuloten, Entschädigung für betroffene Fahrzeughalter zu erwirken. In Österreich ist es der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Dieser will, weil hierzulande ein entsprechendes gesetzliches Instrument fehlt, eine Sammelklage in den Niederlanden einbringen.

"Dort gibt es seit etwa zehn Jahren eine gesetzliche Regelung, wonach Interessen geschädigter Konsumenten in Form einer Stiftung gesammelt werden. Dann sucht man einen Vergleich mit dem Verursacher des Schadens. Gelingt dies, kann man den Vergleich von einem Gericht in Amsterdam bestätigen lassen", sagte der Leiter der Rechtsabteilung beim VKI, Peter Kolba, dem STANDARD. Die Vereinbarung erfasse dann alle, die nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums – meist drei bis fünf Monate – sagen, dass sie einen individuellen Versuch auf Entschädigung unternehmen wollen.

Auf www.verbraucherrecht.at sammelt der VKI Adressen von Kfz-Haltern, die sich geschädigt fühlen. Spätestens in 14 Tagen sollten die Vorarbeiten für eine Sammelklage abgeschlossen sein. Man bemühe sich, auch andere Verbraucherschutzorganisationen in Europa mit ins Boot zu holen. Auch eine weltweite Regelung durch Zusammenarbeit mit US-Anwälten sei denkbar. "Wir sind in Gesprächen", sagte Kolba.

Neuer VW-Finanzvorstand

Weil auch diverse Unternehmen mit ihren Fuhrparks von manipulierten Abgaswerten bei VW-Dieselfahrzeugen betroffen sind, diese aber nicht vom VKI vertreten werden, will sich Alexander Klauser von der Kanzlei Brauneis, Klauser & Prändl der Causa annehmen. "VW-Dieselgate zeigt, dass die österreichische Justiz Nachholbedarf hat", sagte Klauser. Österreich ist, was das Instrument der Sammelklage betrifft, ein Entwicklungsland."

Bei VW gehen indes die Personalrochaden weiter. Nachfolger für Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch soll Frank Witter werden, bisher Chef der Leasing- und Banktochter VW Financial Services. Das teilte Volkswagen am Donnerstag mit. Pötsch wechselt, wie berichtet, in den Aufsichtsrat. Für ihn macht Julia Kuhn-Piëch Platz, die am Donnerstag die Niederlegung ihres Aufsichtsratsmandats erklärt hat.

Entgegen ihren früheren Angaben führt die Staatsanwaltschaft Braunschweig derzeit kein formelles Ermittlungsverfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn persönlich. Zugleich bedauerte die Behörde in einer Mitteilung am Donnerstag die "Irritationen" über ihre Angaben zu dem Verfahren. Es werde aber natürlich weiterhin geprüft, ob ein solcher möglicher Anfangsverdacht gegen Winterkorn oder andere, nicht namentlich genannte VW-Manager besteht, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage der Deutschen Presseagentur.

VW will Insidern zufolge angesichts der drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit seine Einnahmen stabilisieren. Als mögliche Schritte werden Kostensenkungen und Einnahmeerhöhungen diskutiert. Die Agentur Fitch hatte das langfristige Ausfallrisiko von VW vor einigen Tagen unter Beobachtung gestellt. (Günther Strobl, 2.10.2015)

  • Die Folgen der Manipulation bei den Messungen sind noch lange nicht ausgestanden.
    foto: apa/pleul

    Die Folgen der Manipulation bei den Messungen sind noch lange nicht ausgestanden.

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