Assads Zukunft spaltet die arabischen Nachbarn

1. Oktober 2015, 15:12
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Der russische Aufmarsch wird die Machtverhältnisse verändern. Viele Nachbarn wünschen sich eine Schwächung des Iran

Russlands Präsident Wladimir Putin habe einen großen Stein in den syrischen Blutsee geworfen – das schreibt der Kolumnist einer pan-arabischen Tageszeitung über Moskaus militärisches Engagement in Syrien. Damit würden Grenzen für den Kriegspfad und für den Lösungspfad gesetzt. Russland habe sich als schwergewichtiger Akteur aufgedrängt, der weder in Syrien noch in der Region umgangen werden könne. Und damit habe Moskau die Machtbalance verändert, lautet der Tenor der Analytiker.

Putin hatte zu Wochenbeginn in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung explizit erwähnt, dass den islamischen Staaten bei der Lösung der Syrien-Krise eine wichtige Rolle zukomme. Vor seinem Auftritt hatte er auch mit dem saudischen König Salman telefoniert. In Moskau gab es Meldungen, wonach noch im Oktober die Syrien-Kontaktgruppe – beste hend aus Saudi-Arabien, Russland, Iran, USA, Türkei und Ägypten – einberufen werden soll.

Zweifel an Moskau

Die arabischen Staaten sind sich mit Russland in der Absicht einig, die Jihadisten des "Islamischen Staates" (IS) bekämpfen zu wollen. Syrische Militärexperten bezweifeln allerdings, ob das der wirkliche Grund für die Stationierung von Kampfjets und 1800 Mann in der Nähe von Latakia ist. Putin hat angekündigt, nur Luftschläge gegen den IS ausführen zu wollen; eine Taktik, die von den USA und ihren Verbündeten seit einem Jahr mit wenig Erfolg angewendet wird.

Arabische Kommentatoren führen deshalb eine ganze Liste von anderen Gründen an: allen voran, die eigene Machtposition in der Region zu festigen und das Überleben von Syriens Diktator Bashar al-Assad zu sichern; aber auch über sein Schicksal entscheiden zu können, seine Armee als Rückgrat des Regimes wieder zu kräftigen, die Anti-Assad-Rebellen zu schwächen und den Iran aus seiner Schlüsselposition zu verdrängen, um den Eindruck eines sunnitisch-schiitischen Konfliktes zu verwischen. Die Tatsache, dass der iranische Einfluss in Damaskus schwinden könnte, wird vor allem in den Golfländern nicht ungern gesehen. Einen konkreten Plan zur Lösung der Syrien-Krise hat Putin allerdings nicht vorgelegt.

Man stimme mit Russland darin überein, dass Syrien vereint und ein säkularer Staat bleiben solle und ein "gemanagter Übergang" nötig sei, hatte US-Außenminister John Kerry erklärt. Putin setzt für diesen Übergang jedenfalls auf Assad. Die arabischen Staaten sind sich über die Rolle des Diktators, der hunderttausende Tote im eigenen Land zu verantworten hat, nicht einig. Wie der Großteil der syrischen Opposition haben neben der Türkei auch Katar und Saudi-Arabien erneut betont, dass Assad keine Legitimität mehr habe und als Partner nicht akzeptiert werden könne.

Angst vor Zerfall

Die eigentliche Ursache sei Assad und nicht der IS, betonte der Außenminister Katars, Khaled al-Attiyah, und verlangte jene besser auszurüsten, die gegen Assads Fassbomben kämpfen.

Sein saudischer Amtskollege Adel al-Jubeir forderte von Assad, zurückzutreten und einem Exekutivrat Platz zu machen, wie im Genf-1-Papier vorgesehen; andernfalls drohte er mit einer militärischen Lösung, soll heißen: Aufrüstung der Rebellen.

Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi, der zuletzt enge Bande mit Putin geknüpft hatte, verlangte vor der Uno hingegen ein neues demokratisches Syrien, wobei die staatlichen Strukturen intakt bleiben müssten. Ägypten hat Assad nie zum Rücktritt aufgefordert; und je länger der Konflikt dauert und je mehr der IS und andere Extremisten an Boden gewinnen, sind Bevölkerung und Regierung der Ansicht, dass Assad zum jetzigen Zeitpunkt das kleinere Übel und für eine Lösung unverzichtbar sei. Trotz Putins Engagement auf allen Ebenen glaubt aber niemand in der Region an einen schnellen Durchbruch. (Astrid Frefel aus Kairo, 1.10.2015)

  • Auf Twitter kursierte am Mittwoch dieses Foto aus Talbiseh, nördlich von Homs. Die Stadt, ohnehin schon schwer zerstört, wurde Berichten zufolge nun auch von russischen Bombern angegriffen.
    foto: ap

    Auf Twitter kursierte am Mittwoch dieses Foto aus Talbiseh, nördlich von Homs. Die Stadt, ohnehin schon schwer zerstört, wurde Berichten zufolge nun auch von russischen Bombern angegriffen.

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