Prozess in Wien: Unbedingte Haftstrafen wegen IS-Mitgliedschaft

1. Oktober 2015, 14:57
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20-Jähriger wollte mit Ehefrau und schwerkranker Mutter zur Terrormiliz – Urteil nicht rechtskräftig

Wien – Mit drei erstinstanzlichen Schuldsprüchen ist am Donnerstag am Wiener Straflandesgericht der Terrorprozess gegen einen 20-jährigen Tschetschenen, seine ein Jahr ältere, ihm nach islamischem Recht angetraute Frau und seine Mutter zu Ende gegangen. Sie wurden nicht rechtskräftig wegen Mitgliedschaft am "Islamischen Staat" (IS) zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt.

Der Mann erhielt zwei Jahre, seine Frau 19 Monate, die 39-jährige Mutter 21 Monate Haft. Der Schöffensenat ging davon aus, dass sie im Juli 2014 versucht hatten, mithilfe eines Schleppers über Bulgarien und die Türkei nach Syrien zu gelangen, um sich dort dem IS anzuschließen. Ziel sei es jedenfalls gewesen, sich im IS-Gebiet niederzulassen, dort auf Dauer zu leben und die Ziele des IS zumindest psychisch zu unterstützen, meinte der vorsitzende Richter Daniel Rechenmacher in der Urteilsbegründung. Das genüge für einen Schuldspruch im Sinn der Anklage, wenn auch von einer "unterstmöglichen Unterstützung" auszugehen sei.

"In westlicher Gesellschaft nicht akzeptiert"

Bei einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren erschienen dem Senat die verhängten Strafen "spezial- und generalpräventiv ausreichend". Es müsse "ganz deutlich gezeigt werden, dass das in der westlichen Gesellschaft nicht akzeptiert wird", sagte Rechenmacher. Die leugnende Verantwortung der Angeklagten sei "vollkommen unglaubwürdig" und "durch objektive Beweismittel widerlegt".

Die Angeklagten – allesamt gebürtige Tschetschenen, die 2004 beziehungsweise 2011 in Österreich um Asyl ansuchten – hatten sich in der am vergangenen Donnerstag begonnenen Verhandlung nicht schuldig bekannt und versichert, sie seien nur in die Türkei gefahren, um in Istanbul die Dienste eines Heilers in Anspruch zu nehmen. Dieser hätte die kranke Mutter beziehungsweise Schwiegermutter behandeln sollen. Die Frau leidet einem gerichtsmedizinischen Gutachten zufolge an Bluthochdruck, Depressionen und hysteroiden Panikattacken.

Reiseziel Syrien

Der in erster Instanz bereits separat abgeurteilte Schlepper, der wiederholt IS-Sympathisanten über die Türkei nach Syrien geschleust hatte, gab am zweiten Verhandlungstag als Zeuge unter Wahrheitspflicht zu, die Angeklagten teilweise befördert zu haben. Deren endgültiges Reiseziel sei Syrien gewesen. Dort hätten sie die Mutter behandeln lassen wollen, die während der Fahrt "zwei oder drei Anfälle" erlitten habe, behauptete der Zeuge.

Die Angeklagten gerieten in der Türkei zufällig in eine Polizeikontrolle. Da sie keine gültigen Visa vorweisen konnten, wurden sie in Schubhaft genommen und über Bulgarien zurück nach Österreich geschickt. Die 21-Jährige war zu diesem Zeitpunkt hochschwanger. Mittlerweile hat sie in der U-Haft einen Sohn zur Welt gebracht, den sie Osama nannte. Aus religiösen Gründen hatte sie stets vollverschleiert den Gerichtssaal betreten, auf Ersuchen des Vorsitzenden, Zutun ihrer Verteidigerin Alexandra Cervinka und vor allem Kopfnicken ihres Ehemanns hin den Gesichtsschleier während der Verhandlung aber abgenommen. (APA, 1.10.2015)

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