70 Jahre Pressefreiheit – Ostermayer will baldige Gesetzeseinigung

1. Oktober 2015, 14:01
3 Postings

Strebt bis Jahresende Zweidrittelmehrheit für Informationsfreiheitsgesetz an

Wien – Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hofft auf eine baldige Einigung bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes im Parlament. Ziel sei es, in den verbleibenden Monaten dieses Jahres die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen, sagte er am Donnerstag anlässlich des Verfassungstages im Verfassungsgerichtshof.

Knackpunkt ist noch immer der von der Opposition verlangte Informationsbeauftragte als Ansprechstelle bei verweigerten Behördenauskünften. Er sei weiterhin dagegen, eine Sonderbehörde zu schaffen, sagte Ostermayer. Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit habe man viele davon abgeschafft. Neue zu schaffen, ist seiner Ansicht nach kontraproduktiv. (APA, 1.10.2015)

  • Medienminister Josef Ostermayer.
    foto: apa / helmut fohrniger

    Medienminister Josef Ostermayer.

Share if you care.