Wien – Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hofft auf eine baldige Einigung bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes im Parlament. Ziel sei es, in den verbleibenden Monaten dieses Jahres die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen, sagte er am Donnerstag anlässlich des Verfassungstages im Verfassungsgerichtshof.

Knackpunkt ist noch immer der von der Opposition verlangte Informationsbeauftragte als Ansprechstelle bei verweigerten Behördenauskünften. Er sei weiterhin dagegen, eine Sonderbehörde zu schaffen, sagte Ostermayer. Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit habe man viele davon abgeschafft. Neue zu schaffen, ist seiner Ansicht nach kontraproduktiv. (APA, 1.10.2015)