Zeltweg: Prozess wegen Gemeinde-Malversationen ab Oktober

1. Oktober 2015, 13:20
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Erster Verhandlungstag am 12. Oktober – Acht Prozesstage geplant

Leoben/Zeltweg – Der Prozess gegen zwei ehemalige Bürgermeister der obersteirischen Stadt Zeltweg und zwei weitere Angeklagte wird ab Mitte Oktober im Landesgericht Leoben verhandelt. Die Malversationen bei den Finanzen der Gemeinde haben damit fünf Jahre nach dem Auffliegen ein gerichtliches Nachspiel für die Kommunenvertreter. Ihnen wird Amtsmissbrauch, teilweise auch Untreue und Betrug vorgeworfen.

Laut Landesgericht Leoben beginnt der Prozess am Montag, 12. Oktober, und soll vorerst acht Verhandlungstage umfassen. Bis zumindest 30. Oktober werden von den Schöffen neben den vier Angeklagten und einem Kronzeugen etwa 20 Zeugen gehört.

1,5 Millionen Euro Schaden

Die ehemaligen Bürgermeister Kurt Haller (SPÖ) und Kurt Leitner (SPÖ) sowie die zwei hochrangigen Beamten sollen zusammen mit dem früheren Finanzabteilungsleiter ohne Beschluss Sondersubventionen an den Zeltweger Eishockeyverein gezahlt haben. Mehr als 1,5 Millionen Euro Schaden dürfte verursacht worden sein. Entweder flossen öffentliche Gelder an den Verein oder Rechnungen des Zeltweger EV wurden von der Stadt bezahlt.

Einem ehemaligen Stadtamtsdirektor wird unter anderem ein Förderungsbetrug zur Last gelegt: Er soll Landesförderungen für den Neubau des Sportzentrums in der Höhe von vier Millionen Euro "durch Täuschung über die tatsächliche finanzielle Situation" beantragt und erhalten haben. Das Verfahren gegen den Leiter der Finanzabteilung wird getrennt geführt. (APA, 1.10.2015)

  • Sondersubventionen für den Zeltweger Eishockeyverein brachten hochrangige Gemeindevertreter in Turbulenzen.
    foto: apa / barbara gindl

    Sondersubventionen für den Zeltweger Eishockeyverein brachten hochrangige Gemeindevertreter in Turbulenzen.

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