Causa Brehmstraße: Meischberger angeklagt, Einstellung bei Grasser

1. Oktober 2015, 12:41
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Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Walter Meischberger, einen Beitrag zur Untreue geleistet zu haben. Der Verdacht gegen Karl-Heinz Grasser hat sich nicht erhärtet

Wien – Das erste abgeschlossene Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Grasser endet mit einer: Einstellung. In der Causa Brehmstraße, bei der es um die Übersiedlung des Zolls nach Wien-Simmering in der Ära des damaligen Finanzministers geht, müssen sich nur Grassers Trauzeuge Walter Meischberger und zwei frühere Vorstände der Porr-Tochter UBM vor Gericht verantworten.

Auch gegen den Makler Ernst Plech, der ebenso wie Grasser als Beschuldigter geführt wurde, wird keine Anklage erhoben. Meischberger erhielt zeitnah 600.000 brutto von einer Porr-Tochter, die das Gebäude dann an den Zoll vermietete. Kern des Verdachts war: Meischberger erhielt das Geld, um seinen Freund Grasser zu beeinflussen. Dem Vernehmen nach gingen die Staatsanwälte davon aus, dass die Summe an den Ex-Minister weiterfloss.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft begründet die Einstellung des Verfahrens gegen Grasser nach der Erledigung des Vorhabensberichts durch das Justizministerium so. Hausdurchsuchungen, die Analyse von Zahlungsströmen und rund 30 Zeugenbefragungen ergaben "keine Anhaltspunkte dafür, dass Grasser auf die Interessentensuche und die zugunsten des Standorts Brehmstraße erfolgte Entscheidungsfindung unsachlich Einfluss genommen hat, oder dass es in diesem Zusammenhang zu Zahlungen an Grasser oder Plech gekommen ist".

Beitrag zur Untreue

Meischberger wird hingegen Beitrag zur Untreue vorgeworfen, indem er eine Scheinrechnung vorgelegt habe und zur Verschleierung der Zahlung ein bereits 2003 realisiertes Hotelprojekt in München als Vermittlerleistung vorgeschoben habe.

Anfang 2010 wurde der 2005 gelaufene Brehmstraße-Deal in einem abgehörten Telefonat behandelt. Meischberger wollte damals kurz vor einer Einvernahme wissen, "was hinter der Münchner Geschichte war". Antwort Plech: "Des von der Münchner Geschichte war der elfte Bezirk, die Aussiedlung von Teilen von der Finanz." Meischberger: "Brehmstraße." Plech: "Brehmstraße." Meischberger: "Okay, gut."

Grasser und Plech sind weiterhin Beschuldigte in der Causa Buwog, die sich wegen eines Einspruchs eines Anwalts verzögert. Sie und Meischberger, für den ebenso wie die anderen Genannten die Unschuldsvermutung gilt, bestreitet weiterhin alle Vorwürfe. (as, 1.10.2015)

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