Nahostquartett beteiligt erstmals arabische Nachbarn

1. Oktober 2015, 08:37
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Beteiligung arabischer Staaten soll Druck auf Verhandler erhöhen – Partner zeichneten pessimistisches Bild der Situation

New York – Im Ringen um einen Frieden im Nahen Osten hat das Nahostquartett zum ersten Mal die arabischen Nachbarn von Israelis und Palästinensern eingebunden. Die Gruppe aus UNO, EU, USA und Russland tagte am Mittwoch zum ersten Mal mit den Außenministern von Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und dem Generalsekretär der Arabischen Liga.

Die arabischen Partner sollen künftig regelmäßig beteiligt werden. Damit hofft das Quartett den Druck auf Palästinenser und Israelis erhöhen zu können.

Das Quartett – bestehend aus UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, den Außenministern Sergej Lawrow (Russland) und John Kerry (USA) und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini – zeichnete anschließend ein pessimistisches Bild der Situation. Die Gewalt habe sich in letzter Zeit auf beiden Seiten verschärft, die Extremisten würden immer mehr Einfluss gewinnen.

Abbas drohte Ende von Oslo-Prozess an

Nur Stunden zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas offiziell vor der UNO-Vollversammlung erklärt, sich nicht mehr an das Oslo-Friedensabkommen von 1993 halten zu wollen. "Wir erklären hiermit, dass wir uns nicht weiter an die Vereinbarung gebunden fühlen", sagte Abbas. Offen bleibt allerdings, ob er der Ankündigung wirklich Taten folgen lässt.

Solange Israel die Einigung von 1993 ständig verletze, wollten die Palästinenser nicht die einzigen sein, die sich an das Abkommen hielten, sagte Abbas vor den Delegierten der 193 UN-Staaten. Der Schritt könnte weitreichende Folgen haben und ein weiterer Rückschlag für den ohnehin kaum existenten Friedensprozess sein. Allerdings gilt das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, schon lange als gescheitert.

Unklarheit über Folgen

Unter Vermittlung von Amerikanern und Russen hatten sich die palästinensische PLO und Israel 1993 in Oslo zum ersten Mal gegenseitig praktisch anerkannt. Beide vereinbarten, dass die Palästinenser innerhalb von fünf Jahren einen eigenen Staat bekommen und dafür auf Angriffe auf Israel verzichten würden.

Der Vertrag sah auch den Aufbau einer Autonomieverwaltung im Gazastreifen und im Westjordanland vor – deren Präsident Abbas ist. Die israelische Armee hatte die Kontrolle über die besetzten Gebiete nach und nach zum Teil an die Palästinenser abgetreten. Allerdings gab es fortwährend Angriffe von palästinensischer Seite und illegale israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Unklar war aber noch, ob Abbas wirklich alle Teile des Abkommens tilgen möchte. Das würde das Ende der Selbstverwaltung bedeuten. Tatsächlich forderte Abbas, dass Israel "wieder seine Verantwortung als Besatzungsmacht übernehmen" müsse. Allerdings hatte er immer wieder Ankündigungen gemacht, etwa zu seinem Rücktritt, und die dann später wieder zurückgenommen. (dpa, 1.10.2015)

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