Uber-Probleme: Durchsuchung in Amsterdam, Prozess in Paris

1. Oktober 2015, 08:09
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Staatsanwaltschaft in Holland hat Unterlagen beschlagnahmt – Auch Frankreich, England und Bulgarien gehen rechtlich gegen Uber vor

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber muss in Europa weiter den Ärger wegen seiner anfangs aggressiven Expansion ausbaden. Die Uber-Zentrale im Amsterdam wurde von der Staatsanwaltschaft durchsucht, in Paris stehen seit Mittwoch zwei europäische Top-Manager vor Gericht. In Bulgarien hat das oberste Verwaltungsgericht angeordnet, dass Uber seine Tätigkeit vorläufig einstellen muss.

In Holland und Frankreich geht es um den Service UberPop, bei dem Fahrten mit Privatleuten vermittelt wurden. Inzwischen gab Uber das Modell in Europa nach dem Vorgehen von Behörden und Taxi-Branche weitgehend auf.

Regeln verletzt

Die niederländische Staatsanwaltschaft verdächtigt das Startup aus San Francisco, mit UberPop systematisch die Regeln zu verletzen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ermittler hätten bei der Durchsuchung am Dienstag Unterlagen beschlagnahmt. In den Niederlanden wurden bisher UberPop-Fahrten in Amsterdam, Den Haag, Rotterdam und Utrecht angeboten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden gegen Uber bereits Geldstrafen in Höhe von 450.000 Euro verhängt.

Uber wies die Vorwürfe zurück: Über den rechtlichen Status von UberPop werde noch vor Gericht verhandelt und das entsprechende Gesetz überprüft. Man kooperiere mit den niederländischen Behörden weiterhin bei den laufenden Ermittlungen zu UberPop. Unterdessen startete Uber in dem Land – wie auch in Deutschland – den Service UberX mit konzessionierten Mietwagenunternehmen, der die aktuellen rechtlichen Anforderungen erfüllt.

"Illegale Taxi-Dienste"

Vor Gericht in Paris werden Frankreich-Chef Thibault Simphal und dem für Westeuropa zuständigen Pierre Dimitri Gore-Coty werden diverse Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit UberPop vorgeworfen. Dazu gehören Beihilfe zum Betrieb illegaler Taxi-Dienste und gesetzwidrige Speicherung persönlicher Daten. In Frankreich wurde UberPop im Juli kurz nach der Festnahme der beiden Manager ausgesetzt. Der Service war in dem Land mit einem Gesetz verboten worden, das jüngst vom Verfassungsrat bestätigt wurde. Nach dem Gesetz drohen für illegale Taxi-Dienste Strafen von bis zu 300.000 Euro und bis zu zwei Jahre Haft.

UberPop trieb Taxi-Unternehmer auf die Barrikaden, weil sie in dem Service unfairen Wettbewerb sehen. Uber prangerte einen veralteten Gesetzesrahmen an, der entgegen dem öffentlichen Wohl ein Monopol der Taxi-Industrie schütze und preschte mit UberPop vor, bis Niederlagen vor Gericht dem Service in immer mehr Städten einen Riegel vorschoben.

Strengere Regeln geplant

In London will die Stadt strengere Regeln einführen, um die berühmten Londoner Taxis vor der Konkurrenz durch Uber zu schützen. Man werde Vorschläge online veröffentlichen und Stimmen der Londoner und aus der Branche dazu hören, sagte Garrett Emmerson von der Transportbehörde dem "Guardian". Ein Vorschlag ist demnach, dass Anbieter sieben Tage im Voraus buchbar sein müssen oder Fahrer nur für ein Unternehmen arbeiten dürfen. Die BBC zitierte aus dem Sender vorliegenden Dokumenten, dass Fahrer künftig einen Englischtest bestehen, eine Festnetznummer besitzen und unter Beweis stellen müssten, dass sie den Stadtplan lesen können.

Uber forderte seine Kunden auf, eine Petition gegen die Änderungen zu unterzeichnen. "Wir bestehen darauf, dass Black-Cab-Fahrer den Druck von Diensten wie Uber spüren", heißt es dort. Aber die richtige Antwort darauf sei, Regulierung für die Taxis zu lockern statt private Anbieter stärker zu regulieren.

Tätigkeiten untersagt

In Bulgarien hat das oberste Verwaltungsgericht die Tätigkeit von Uber vorläufig untersagt, bis der Streit es Unternehmens mit dem Wettbewerbsregulator KZK entschieden ist. Kunden und Fahrer des Dienstes würden die Gerichtsentscheidung aber ignorieren, berichtete die Tageszeitung "Trud". Dem Bericht zufolge will Uber den Server, über den der Dienst gesteuert wird, von Sofia nach Finnland verlegen, um ihn dem Zugriff der bulgarischen Behörden zu entziehen. Anfang Juli hatte die bulgarische Wettbewerbsbehörde Geldstrafen in Höhe von 100.000 Euro gegen zwei Uber-Firmen verhängt. (APA, 1.10.2015)

  • Gegen Uber gab es zahlreiche Beschwerden, hier etwa in Toronto
    foto: reuters/blinch

    Gegen Uber gab es zahlreiche Beschwerden, hier etwa in Toronto

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