US-Kongress wendet Budgetblockade vorerst ab

1. Oktober 2015, 07:31
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Republikaner stimmen allerdings nur Übergangshaushalt für zehn Wochen zu

Washington – Der US-Kongress hat mit der Einigung auf ein Übergangsbudget eine erneute Haushaltsblockade abgewendet, sich allerdings nicht zu einer langfristigen Lösung bereit gefunden. Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten am Mittwoch in Washington wenige Stunden vor Beginn des neuen Haushaltsjahres einen Übergangsbudget bis zum 11. Dezember.

US-Präsident Barack Obama setzte kurz vor Beginn des neuen Hauhaltsjahrs am Donnerstag die Einigung mit seiner Unterschrift in Kraft. Nach dem Senat mit 78 zu 20 Stimmen hatte auch das Repräsentantenhaus mit 277 Ja- und 151 Nein-Stimmen die Übergangslösung abgesegnet. Beide Kongresskammern werden von den Republikanern dominiert, die einige Projekte des demokratischen Präsidenten nicht finanzieren wollen. Daher billigten sie zunächst nur das Budget für die kommenden zehn Wochen.

Auch Geld für Planned Parenthood

Der Übergangshaushalt enthält auch Geld für die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood, die unter anderem Abtreibungen anbietet. Die größte derartige Organisation der USA ist seit langem im Visier des rechten Flügels der Republikaner. Mitarbeiter der Organisation waren dabei gefilmt worden, wie sie mutmaßlich über den möglichen Verkauf von entnommenem Gewebe abgetriebener Föten zu Forschungszwecken sprachen. Die Organisation erklärte, die Aufnahmen seien arglistig in einen falschen Zusammenhang gestellt worden.

Bemühungen der Republikaner, die Finanzierung von Planned Parenthood zu verhindern, scheiterten. Allerdings kündigte in dem Streit der gemäßigte Republikaner John Boehner Ende vergangener Woche seinen Rücktritt als Vorsitzender des Repräsentantenhauses und als Abgeordneter für Ende Oktober an – ein Erfolg für die Hardliner seiner Partei.

Erneuter Streit droht im Dezember

Nach dem 11. Dezember droht ein erneuter Streit zwischen Regierung und Opposition um das Budget und damit ein "shutdown", also die vorübergehende Schließung von Behörden wegen fehlender Mittel. Dieser Fall war im Oktober 2013 auf Druck der erzkonservativen Tea Party-Bewegung eingetreten. Obamas Regierung war gezwungen, zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub zu schicken und Behörden und Nationalparks vorübergehend zu schließen.

Schätzungen zufolge kostete die 16-tägige Blockade die US-Volkswirtschaft 24 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro). Eine neue Haushaltsblockade würde erneut zu schweren ökonomischen Verwerfungen führen.

Mehrheit gegen Blockade

Dem Image der Republikaner schadete die damalige Blockadepolitik, so dass viele von ihnen eine weitere derartige Konfrontation vermeiden wollen. Laut einer am Montag veröffentlichten Quinnipiac-Umfrage ist die große Mehrheit der US-Bürger gegen eine Budgetblockade wegen Planned Parenthood: 69 Prozent der Befragten lehnten dies ab.

Der republikanische Abgeordnete Charlie Dent sagte, es wäre "völlig rücksichtslos" wegen Planned Parenthood eine Haushaltsblockade herbeizuführen. "Ob man die mag oder nicht, ist nicht der Punkt. Wir sollten die Regierung derzeit niemals deswegen oder auch wegen irgendeiner anderen Sache blockieren", warnte er. Senator Ted Cruz, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, kritisierte, die republikanische Führung habe "sich entschieden, ihre verfassungsgemäße Macht im Budgetbereich aufzugeben". Die einflussreiche Demokratin Nancy Pelosi warf der Mehrheit der Republikaner einen "giftigen Radikalismus" vor. (APA, 1.10.2015)

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