Abbas will sich nicht mehr an Oslo-Friedensprozess halten

30. September 2015, 22:03
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Palästinenserpräsident: Entscheidung gilt, solange Israel das Oslo-Abkommen ständig verletzt

New York – Die Palästinenser wollen sich nicht mehr an den 1993 in Oslo vereinbarten Nahost-Friedensprozess halten. Solange Israel die Einigung ständig verletze, wollten die Palästinenser nicht die Einzigen sein, die sich an das Abkommen halten, sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York.

"Wir erklären, dass, solange Israel nicht die mit uns getroffenen Vereinbarungen umsetzt und solange Israel sich weigert, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen, sie uns keine Wahl lassen, als darauf zu bestehen, dass wir nicht die Einzigen sind, die sich an das Abkommen halten, das Israel ständig verletzt", sagte Abbas. "Wir erklären deshalb, dass wir uns nicht weiter an das Abkommen gebunden fühlen." Das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, gilt allerdings schon lange als gescheitert.

Palästinensische Fahne weht erstmals vor der Uno

Zum ersten Mal hatte die Fahne der Palästinenser auf dem Gelände der UN geweht. "Das ist ein historischer Moment im Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit und Unabhängigkeit", sagte Abbas. Er gab am Mittwoch in New York das Zeichen für zwei UN-Polizisten, die das schwarz-weiß-grüne Tuch mit dem roten Dreieck im Rosengarten der Vereinten Nationen hissten. Dort steht der Fahnenmast dicht an einem Stück Berliner Mauer und anderen Geschenken an die UN – aber weitab von den Fahnen der Mitgliedsstaaten.

Die Vereinten Nationen haben 193 Mitglieder, zuletzt kam vor vier Jahren der Südsudan dazu. Hinzu kommen zwei Beobachterstaaten, der Vatikan und Palästina. Diese dürfen bei den meisten Sitzungen sein und in einigen Organisationen wie der Unesco sogar abstimmen, und Abbas darf vor der Vollversammlung sprechen. Palästina ist aber kein Mitgliedsstaat, muss sich aus den meisten Abstimmungen heraushalten und darf sich nicht in den Sicherheitsrat wählen lassen.

"Ich sage den Menschen meines Volkes überall, wo sie leben: Hisst die Fahne Palästinas ganz hoch, denn sie ist ein Symbol der palästinensischen Identität", sagte Abbas. Bald werde der Tag kommen, "an dem diese Fahne über Jerusalem, der Hauptstadt Palästinas, wehen wird". Den 30. September erklärte er zum Tag der palästinensischen Fahne. (APA, 30.9.2015)

  • Mahmoud Abbas vor der UN-Vollversammlung.
    foto: ap/drew

    Mahmoud Abbas vor der UN-Vollversammlung.

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