Karl-Heinz Grasser kam, sah und sagte wenig

30. September 2015, 18:43
192 Postings

Der Ex-Finanzminister übte sich vor dem U-Ausschuss in vielen Rollen. Seine Aussage: Am Hypo-Sturz waren alle nach ihm schuld

Wien – Er gab sich staatsmännisch: "Bei meinem Amtsantritt 2000 haben wir sofort mit der Sanierung der Aufsicht begonnen." Er gab sich selbstbewusst bis realitätsfern: "Uns, in der Ära Schüssel, wäre die Hypo nicht passiert." Er gab sich schweigend – zum Hypo-Investment, das er 2006 für seine Schwiegermutter getätigt haben will. In diesem Zusammenhang entschlug er sich der Aussage, weil Verfahren anhängig sind. Er gab sich als Opfer – was seine seit sieben Jahren laufenden Strafverfahren betrifft: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er hatte am Mittwoch auf der Bühne des parlamentarischen Hypo-U-Ausschusses seinen Auftritt und spielte seine Rollen souverän.

Von seiner Amtszeit her passte der einstige Finanzminister der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel perfekt in die derzeit untersuchte Hypo-Ära 2000 bis 2007. Grasser trat sein Amt im Februar 2000 an und blieb bis Jänner 2007.

Expansion beobachtet

Er hat als Minister also auch die rasante Expansion der Kärntner Landesbank begleitet, bis kurz nach dem Einstieg der Investorengruppe Tilo Berlin Ende 2006. Doch bis Frühling 2006, als er telefonisch von den Spekulationsverlusten informiert" worden sei, habe er nie etwas über eine "Schieflage der Bank" erfahren, erzählte Grasser. Wobei er seine Aussage unter eine Art Vorbehalt stellte, denn es sei ja schon viel Zeit vergangen. "Das Jahr 2000 ist 15 Jahre her, das Jahr 2007 ist acht Jahre her", rechnete Grasser ganz richtig vor. Um seine Erinnerungen aufzufrischen, habe er im Finanzministerium recherchiert, nach einem Brief an Hans Jörg Schelling hätten ihm Beamte bestimmte Fragen beantwortet, er, Grasser, habe ja keine Unterlagen.

Im Ministerium wird das bestätigt. Man habe Grasser den Kontakt zum heutigen Generalsekretär Hans Georg Kramer empfohlen, "Akten, Aktenbestandteile oder gar Originaldokumente (bzw. Kopien davon)" seien Grasser aber nicht übermittelt worden, hieß es auf STANDARD-Anfrage. Kramer und Grasser kennen einander: Ersterer war einst Kabinettmitarbeiter und Vertrauter Grassers.

Die Befragung des Kärntners, der von 1994 bis 1998 stellvertretender Landeshauptmann war, drehte sich im Wesentlichen um drei Themen: das Abberufungsverfahren des Ministeriums gegen den FMA-Vorstand, das auch Jörg Haider angeregt hatte; Interventionen und Einstieg der "Investorengruppe Tilo Berlin".

Keine Antworten

In diesem Punkt waren aber die Vorhalte der Parlamentarier interessanter als Grassers Antworten, denn der gab keine, entschlug sich der Aussage. Aus den Fragen von Werner Kogler von den Grünen erschloss sich, dass Tilo Berlin Grasser im Dezember 2006 Infomaterial zum Hypo-Deal geschickt hatte; innerhalb kürzester Zeit sei dann das Geld von der Ferint AG (Schwiegermutter) geflossen.

Grasser fand das nicht so abwegig, schließlich habe er damals schon gewusst, dass er zurücktreten werde. Kogler hinterfragte dennoch, "in welcher westlichen Demokratie" es vorstellbar sei, "dass der Steuerzahler relativ paniert wird, viel Unglück hereinbricht und zwischendrin gibt es ganz wenige Glücksritter". Mit ihnen meinte Kogler die Investorengruppe Berlin, die mit dem Einstieg der Bayern Mitte 2007 den goldenen Schnitt gemacht hatten. Zur Erinnerung: Die Ferint AG beziehungsweise Grassers Schwiegermutter hat rund 270.000 Euro verdient.

Was den Unterschied im Schicksal der Investorengruppe Berlin und jenem des Steuerzahlers betrifft, zeigte Grasser sogar Verständnis. Er habe aber, wiederholte er, mit dem Berlin-Einstieg "nichts zu tun gehabt, es hat mich auch gar nicht interessiert".

Viel Zeit opferten die Abgeordneten für die Recherche, wie genau das Absetzungsverfahren gegen die FMA-Chefs nach Jörg Haiders Interventionsbrief im Sommer 2006 gelaufen ist. Die Fakten: Nach dem Auffliegen der Spekulationsverluste im Frühling 2006 startete die FMA ein Absetzungsverfahren gegen den Hypo-Vorstand unter Wolfgang Kulterer, von Juni bis Juli lief parallel dazu ein Ermittlungsverfahren des Ministeriums gegen die FMA-Chefs. Das Hypo-Verfahren wurde nach Kulterers Rücktritt beendet, einen Tag später das Verfahren gegen die FMA-Chefs.

Haider nicht geantwortet

In Grassers Augen lief dabei im Ministerium alles "rechtsstaatlich", das Ministerium sei völlig ohne seine Einflussnahme tätig geworden. Wäre das nicht geschehen, hätte man sich angesichts der Vorwürfe gegen die FMA-Chefs selbst des Amtsmissbrauchs verdächtig gemacht, erklärte Grasser. Haiders Brief habe er "nicht beantwortet". Damals, nach dem Auffliegen der Swapverluste, habe es aber sowieso "jede Menge Interventionen" gegeben, "es wurde auf jeder Ebene versucht, eine Kärntner Lösung zu finden". Die gab es ja dann auch: Die Satzung der Kärntner Landesbank wurde geändert, damit der Bankchef ohne Umweg an die Aufsichtsratsspitze gehievt werden konnte. Inzwischen wäre das, nach einer "Lex Kulterer" genannten Gesetzesänderung, nicht mehr erlaubt.

Wer trägt denn nun Verantwortung am Hypodebakel? Die Frage hatte "KHG" schon im Foyer des Budgetsaals beantwortet: Alle nach ihm. Denn: "Auf Bundesseite wurden die Fehler 2007, 2008, 2009 und nach der Verstaatlichung gemacht ..." (Renate Graber, 1.10.2015)

  • Er kam, sprach und ging recht unversehrt wieder heim: Karl-Heinz Grasser hatte seinen Auftritt vor dem U-Ausschuss zur Ex-Landesbank.
    apa/roland schlager

    Er kam, sprach und ging recht unversehrt wieder heim: Karl-Heinz Grasser hatte seinen Auftritt vor dem U-Ausschuss zur Ex-Landesbank.

Share if you care.