Wie sich Österreich ändern muss

Kommentar30. September 2015, 18:08
273 Postings

Die Zuwanderung erhöht den Druck, versäumte Reformen endlich anzugehen

Keiner kann heute sagen, ob die Versorgung und Integration der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten hunderte Millionen oder viele Milliarden kosten wird. Aber eines ist sicher: Der Zustrom an Zuwanderern wird Österreich verändern. Und ob die Gesellschaft diese riesige Herausforderung meistert, hängt nicht nur vom Geld, sondern auch von der eigenen Bereitschaft zur Veränderung ab.

Dabei geht es meist um wirtschafts- und sozialpolitische Bereiche, in denen auch ohne den Flüchtlingsstrom schon lange Reformbedarf besteht. Wifo-Chef Karl Aiginger hat einen von ihnen angesprochen: Erfolgsgeschichten von Migranten sind meist mit Unternehmertum verknüpft. Und ein häufiges Hindernis für Firmengründungen ist die Gewerbeordnung, die in zahlreichen Berufen neue Anbieter blockiert, den Wettbewerb beschränkt und schon längst hätte durchforstet werden sollen.

Es gibt noch viele andere Beispiele dieser Art. Wenn Zuwanderer Arbeit finden, dann am ehesten am unteren Ende der Lohnskala, wo sie zwar keine Steuern zahlen, aber relativ hohe Sozialversicherungsbeiträge. Die Senkung der Lohnnebenkosten für Niedrigverdiener, von Experten schon lange gefordert, ist bei der jüngsten Steuerreform wieder liegengeblieben. Nun gäbe es neue Gründe, dieses Thema rasch wieder anzugehen.

Hinderlich für die Anstellung von Mitarbeitern sind oft auch die strengen Arbeitsschutzbestimmungen, die vor allem Kleinbetriebe davon abhalten, personell zu wachsen. Auch hier könnte eine maßvolle Lockerung neue Arbeitsplätze schaffen. Und wenn Einzelhändler ohne Angestellte am Sonntag und zu den Randtageszeiten aufsperren dürften, dann würde das vor allem Migranten nützen.

Auch beim Wohnbau muss sich etwas ändern. Österreich ist Weltmeister im hochqualitativen sozialen Wohnbau, aber die Kosten sind durch ständig steigende Anforderungen und Ansprüche außer Kontrolle geraten. Es fehlt schon jetzt an zehntausenden Wohnungen, vor allem rund um Wien, und die Nachfrage für leistbaren Wohnraum dürfte nun rasch weiter wachsen. Natürlich soll man keine Plattenbauten errichten, aber es muss ein Weg gefunden werden, die Baukosten zu senken – indem etwa die Bauordnungen vereinfacht und bei manchen Standards Abstriche gemacht werden. Brandschutz, Behindertenzugang, Passivhausstandard, architektonische Qualität – all das ist wichtig, aber noch wichtiger ist es, dass zehntausende Neueinwohner einen Platz zum Wohnen finden.

Im Gesundheitsbereich wird die Zuwanderung den Druck auf die Spitalsambulanzen weiter erhöhen. Die meisten Migranten sind es gewohnt, ins lokale Krankenhaus zu gehen und nicht zu einem niedergelassenen Arzt. Abhilfe würde die ohnehin geplante Einrichtung von Primärversorgungszentren in Ballungszentren schaffen, die allerdings von der Ärztekammer heftig bekämpft werden. Hier muss die Regierung das Tempo dringend erhöhen, selbst wenn dies nur über Zugeständnisse an die Ärzte gelingt. Sonst werden die Warteschlangen in den großen Spitälern noch länger.

Und auch im Bildungsbereich kann es sich Österreich nicht leisten, sozial Schwächeren so wenig Aufstiegschancen zu bieten wie jetzt. Wenn sich SPÖ und ÖVP hier weiter blockieren, dann darf man sich nicht darüber wundern, dass in einigen Jahren das Urteil lauten wird: Zuwanderung gemanagt, aber Integration gescheitert. (Eric Frey, 20.9.2015)

Share if you care.