Demokratiebefund: Klare Führung gesucht

Kommentar30. September 2015, 17:46
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Die Republik müsste sich trauen, sich zu reformieren

Das Vertrauen in die Politik, das Vertrauen in die Politiker ist im Keller – diese Feststellung des aktuellen Demokratiebefunds ist demoskopisch wohldokumentiert. Ganz überraschend ist sie nicht.

Wie soll man denn einer politischen Führung vertrauen, die sich aus zwei in wesentlichen Fragen auseinanderstrebenden Kräften zusammensetzt? Wie soll man an die Zukunftsfähigkeit der Regierung, ja des politischen Systems glauben, wenn augenscheinlich die aktuell auftretenden Krisen nicht bewältigt werden können? Und was soll man davon halten, dass Bundesregierungen die klaren Reformempfehlungen des Rechnungshofs ignorieren und selbst ihre eigenen Regierungsprogramme nur bruchstückhaft umsetzen? Nichts. Das ist die eine Seite, sie wiegt schwer.

Die andere Seite ist: Es gäbe Ansätze für eine radikale Reform, für ein anderes System. Eines, in dem parlamentarische Mehrheitsfindung erleichtert wird. Eines, in dem Abgeordnete ihren Wählern direkter verantwortlich sind. Eines, in dem Entscheidungen transparent gefällt werden – und von einer klar legitimierten Führung auch durchgezogen werden. Auch gegen Proteste. Aber mit der Drohung, dass die politische Führung im Falle eines Versagens abgewählt wird. Vorschläge für so ein System – in dem auch direktdemokratische Elemente Platz hätten – liegen vor. Aber die Republik müsste sich trauen, sich zu reformieren. (Conrad Seidl, 30.9.2015)

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