Arbeitsmarktpaket: Koalition stellt die Arbeit ein

Kommentar30. September 2015, 17:52
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Voraussichtlich kommt nun gar kein Arbeitsmarktpaket

Keine Frage: Österreich hat drängendere Probleme als die sechste Urlaubswoche. Der Streit darüber ist aber symptomatisch für die Koalition. Im Regierungsprogramm verständigten sich die beiden Parteien nach mühsamen Verhandlungen auf zahlreiche Eckpunkte für ein Arbeitsmarktpaket. Das ist mittlerweile zwei Jahre her.

Danach wurde weiterverhandelt. Monat um Monat. Und verwässert, wo es nur ging. Vom ursprünglichen Bonus-Malus-System, das die Beschäftigung älterer Mitarbeiter fördern sollte, ist schon lange keine Rede mehr. Irgendwie schien es den Verhandlern aber doch noch zu gelingen, Kompromisse zu finden. Bis das endgültige Njet der Wirtschaftskammer kam. Und das ist für ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner offenbar Befehl, obwohl er den Koalitionspakt selber mitverhandelt hat. Nun kommt also voraussichtlich gar kein Arbeitsmarktpaket.

Die Lage stellt sich im Herbst 2015 also folgendermaßen dar: Wir haben es mit einem SPÖ-Chef zu tun, der sich zwar beim Asylthema als Staatsmann zu positionieren versucht, ansonsten aber nirgends anstreifen will. Weil er weiß, dass es nicht viel für eine neue Obmanndebatte braucht. Und mit einem ÖVP-Chef, dessen Django-Effekt nicht nur in den Umfragen, sondern auch im innerparteilichen Machtgefüge verpufft ist. Daher macht man lieber gar nichts. Ob das aber hilft, die Wähler davon zu überzeugen, nicht Heinz-Christian Strache zu wählen, darf bezweifelt werden. (Günther Oswald, 30.9.2015)

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