Zweierlei Signale

Kolumne30. September 2015, 17:35
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Wer den Aufstieg der Rechtspopulisten bremsen will, wird um eine überlegte Flüchtlingspolitik nicht herumkommen

Zweimal hat die österreichische Zivilgesellschaft in jüngster Zeit je ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Zuerst mit der gewaltigen Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber den vielen aus Ungarn eintreffenden Flüchtlingen. Und dann mit den dreißig Prozent Stimmen für die FPÖ in Oberösterreich. Welches Signal gilt nun? Sind die Leute pro oder anti Flüchtlinge?

Die beiden so unterschiedlichen Phänomene haben eines gemeinsam: Sie waren nicht im Einklang mit der Regierungslinie. Die Kolonnen von meist völlig unpolitischen Menschen, die sich zum Wiener Westbahnhof, zum Hauptbahnhof, nach Nickelsdorf, nach Salzburg und nach Traiskirchen in Bewegung setzten, hatten "von oben" keinerlei Aufforderung oder Ermutigung erfahren. Sie waren aus eigenem Antrieb gekommen, sie wollten spontan helfen und taten das mit professioneller Effizienz. Voran die Jungen, ausgerechnet jene Generation, der von den Älteren oft vorgeworfen wird, sie interessiere sich für nichts als ihren eigenen Vorteil. Mit ihrer Facebook-Expertise schafften es die Helfer, innerhalb von Minuten jeweils das herbeizuschaffen, was gerade gebraucht wurde.

Auch in Deutschland, das die Hauptlast des Massenansturms trägt, wurden die Flüchtlinge bis jetzt freundlich empfangen und tadellos versorgt. Aber dort ist die Willkommenskultur Mainstream. Nicht nur die Kanzlerin, auch der Bundespräsident und die meinungsbildenden Medien hatten dazu aufgefordert. Anders bei uns. In Österreich erlebte man eine vehemente Anti-Kampagne der FPÖ und der Krone und eine beredte Zurückhaltung aufseiten des Staatsoberhaupts und der Regierung. Und das Echo? Was die Freiwilligen und die Hilfsorganisationen schafften, wurde allgemein bewundert. 85 Prozent der Bevölkerung bewerteten diese Leistung positiv.

Wie passt dazu der beeindruckende Wahlerfolg der FPÖ, von dem alle sagen, er sei der Flüchtlingswelle zu verdanken? Auch hier waren die Jungen überdurchschnittlich beteiligt. Diese Wahl war ein Protest gegen den Massenansturm und eine Aufforderung an die Regierenden: Tut etwas. Aber was? Grenzen dicht, Zäune, die Leute zurückscheuchen ins Elend? Nachhaltige Rezepte hat die FPÖ nicht zu bieten. Ausgerechnet in der Krone schrieb die Rauriser Wirtin Frieda Nagl, die zeitungseigene Wutoma, in Richtung H.-C. Strache: "Das Maul aufreißen kann jeder."

Wer den Aufstieg der Rechtspopulisten bremsen will, wird um eine überlegte (und kostspielige) Flüchtlingspolitik nicht herumkommen. Aufnehmen und integrieren, was geht. Eindämmen, was nicht mehr geht. Expertenvorschläge gibt es genug: legale Einwanderungsmöglichkeiten für dringend gebrauchte Zuwanderer schaffen. Auch diese können derzeit nicht anders nach Europa kommen als durch ein Asylansuchen. Finanzielle Hilfe in der Region. Wenn die Insassen der Flüchtlingslager im Libanon hungern müssen, weil die Mittel nicht reichen, dürfen sich die Europäer nicht wundern, wenn diese den Weg der Flucht wählen. Und vor allem: sich darauf einstellen und den Leuten erklären, dass Europa sich in den nächsten Jahren ändern wird. Nicht unbedingt zum Schlechteren. (Barbara Coudenhove-Kalergi, 30.9.2015)

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