Durchgriffsrecht mit Donnerstag in Kraft

30. September 2015, 15:09
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Bund kann selbst Quartiere schaffen – Innenministerium stellt Bedarf per Verordnung fest

Wien – Ab morgen, Donnerstag, hat die Regierung ein neues Instrument in der angespannten Quartier-Situation für Asylwerber in der Hand: Das sogenannte Durchgriffsrecht, mit dem auch ohne Zustimmung der Lokalpolitik Unterkünfte errichtet werden können, tritt in Kraft. Vorerst offen war einen Tag davor, wie schnell das Quartiere bringen kann – und wie viele.

Dass mit 1. Oktober schon Quartiere aus dem Boden gestampft werden, ist nicht zu erwarten. Schließlich muss der Bund eine Woche bevor Asylwerber einziehen auch die Bürgermeister darüber informieren. Zuerst muss das Innenministerium überhaupt einen zusätzlichen Quartier-Bedarf feststellen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Dann kann er in Ländern, wo die Quotenvorgaben für die Grundversorgung nicht erfüllt werden, selbst Quartiere schaffen, unbehelligt etwa vom Baurecht oder Widmungsverfahren.

Mit Zelten wird die Quote nicht erfüllt

Als Grenzwert werden 1,5 Prozent der Bevölkerung in einer Gemeinde angelegt. Kommunen können aber innerhalb eines Bezirks auch einen anderen Verteilungsschlüssel finden, wenn so die nötige Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten erreicht wird. Unterkünfte, die "nicht winterfest sind", also Zelte, werden laut Gesetz nicht für die Beurteilung der Quotenerfüllung gezählt.

Die Zahl der Flüchtlinge pro Gelände ist laut Gesetz, das im September beschlossen worden war, auf 450 begrenzt. Zu bevorzugen sind Grundstücke in Gemeinden, die keine oder wenige Asylwerber versorgen. Stehen gleichwertige Grundstücke in mehreren in Betracht kommenden Gemeinden zur Verfügung, sind vorrangig solche in Kommunen zu nutzen, deren Einwohnerzahl 2.000 übersteigt. In Frage kommen sowohl bestehende Gebäude als auch mobile Wohneinheiten (Container etc.) – so oder so muss der Bund aber die Liegenschaft besitzen beziehungsweise über sie verfügen. (APA, 30.9.2015)

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