Nationalrat: Meinl-Reisinger bleibt bis zur Sondersitzung

30. September 2015, 14:09
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Will Mandatsverzicht erst danach offiziell machen – Kritik von FPÖ

Wien – Die Wiener Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger hat zwar bereits ihre "Abschiedsrede" im Nationalrat gehalten, aber offenbar nicht ihre letzte. Denn zurückgelegt hat sie ihr Mandat noch nicht. Und wie Meinl-Reisinger am Mittwoch auf APA-Anfrage ankündigte, will sie noch bis zur Sondersitzung kommenden Dienstag im Parlament bleiben und erst danach ihren Mandatsverzicht einreichen.

Dass es ihr darum geht, die Sondersitzung kurz vor der Wiener Landtagswahl noch einmal für einen Auftritt zu nutzen, wies Meinl-Reisinger zurück. Ihr liege Bildung eben "sehr am Herzen" und "daher werde ich es mir nicht nehmen lassen, da zu sprechen". Außerdem habe sie von Anfang an vorgehabt, ihre diese und kommende Woche tagenden Ausschüsse noch zu besuchen. Es bleibe jedoch beim Mandatsverzicht vor der Wiener Wahl, versicherte Meinl-Reisinger.

Blaue Irritationen

Kritik am vorige Woche angekündigten aber noch nicht offiziell eingereichten Rücktritt der Wiener Neos-Kandidatin kommt von der FPÖ. Deren Vizeklubchef Gernot Darmann kündigte für die Sondersitzung eine Geschäftsordnungsdebatte dazu an. "Es muss Klarheit bestehen, wer dem Nationalrat angehört und wer nicht", so Darmann. Meinl-Reisinger weist dies zurück, zumal auch FP-Obmann Heinz Christian Strache in Wien kandidiert, ohne aber den Nationalrat zu verlassen: "Die FPÖ skandalisiert das und Strache bleibt auf seinem Sessel picken?" (APA, 30.9.2015)

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