Steuerreform: RH sieht erhebliche Risiken

30. September 2015, 12:33
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Einsparungen und Gegenfinanzierung noch nicht gesichert – Bund erreichte 2014 "strukturelles Nulldefizit", verfehlte aber Stabilitätspakt

Wien – In zwei Wochen hält Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) seine erste Budgetrede. Ein wesentlicher Punkt wird wohl die Steuerreform 2016 sein – und hier warnt der Rechnungshof nun vor "erheblichen Risiken" für die Sparziele der Koalition. Außerdem pocht er in seinem am Mittwoch vorgelegten Bundesrechnungsabschluss 2014 auf Reformen bei Bildung, Pflege und Pensionen.

Sorgen auf 1500 Seiten

Der Bundesrechnungsabschluss ist so etwas wie die Schlussbilanz für das Vorjahr. Der Rechnungshof bestätigt in dem gut 1.500 Seiten dicken Bericht, dass der Bund seine mit den Ländern vereinbarten Budgetziele 2014 deutlich verfehlt hat: Der Bund lieferte nämlich ein unerwartet hohes Defizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung ab, wogegen Länder und Gemeinden ihre Zusagen einhalten und einen kleinen Überschuss erwirtschaften konnten. Das gesamtstaatliche Minus lag damit bei 2,7 Prozent des BIP.

Zurückzuführen ist das Minus des Bundessektors (inklusive Sozialversicherungen) vor allem auf die Abwicklung der Hypo Alpe Adria: Allein die Hypo-Abbaubank Heta erhöhte das Defizit im Vorjahr um 1,7 Prozent des BIP (5,6 Milliarden Euro). Um 1,9 Milliarden Euro nach oben korrigiert werden mussten auch Verpflichtungen des Verkehrsministeriums für Zuschüsse an die ÖBB – das wirkte allerdings nicht unmittelbar defiziterhöhend.

"Strukturelles Nulldefizit" ohne Hypo-Kosten

Positiv vermerkt der Rechnungshof, dass Österreich dennoch bereits 2014 das auf EU-Ebene vereinbarte "strukturelle Nulldefizit" erreicht hat: Ursprünglich war ein Minus von einem Prozent der Wirtschaftsleistung vorgesehen, gelandet ist man schließlich bei 0,4 Prozent laut EU-Berechnung beziehungsweise 0,3 Prozent laut Finanzministerium. Die EU-Vorgabe (maximal 0,45 Prozent) wurde damit ein Jahr früher als nötig erreicht. Möglich wurde das unter anderem deshalb, weil das strukturelle Defizit um Einmalzahlungen und Konjunkturschwankungen bereinigt wird und die Hypo-Kosten hier nicht berücksichtigt werden.

Ob das "strukturelle Nulldefizit", wie von der Regierung angekündigt, in den kommenden Jahren gehalten werden kann, ist aus Sicht des Rechnungshofs aber noch unklar. Wie auch der mit der Überwachung der EU-Budgetvorgaben betraute Fiskalrat sieht der Rechnungshof nämlich "erhebliche Risiken für die Einhaltung des Budgetpfades" durch die Steuerreform. Das deshalb, weil die zur Gegenfinanzierung angekündigten Einsparungen noch nicht konkret vorliegen und die Zusatzeinnahmen aus Betrugsbekämpfung und Konjunkturbelebung ("Selbstfinanzierung") "nur schwer abzuschätzen" sind.

Wünsche der Rechnungshof-Prüfer

Unsicherheiten sieht der Rechnungshof aber auch bei den generellen Staatsausgaben. Während die Ausgaben in den Jahren 2010 bis 2014 nämlich um jeweils durchschnittlich 2,6 Prozent gestiegen sind, rechnet das Finanzministerium bis 2019 nur noch mit Kostensteigerungen von 1,5 Prozent pro Jahr. Daher pocht der Rechnungshof neuerlich darauf, "Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen" zu beseitigen – etwa bei Bildung, Pflege, Sozialem, Förderungen und Verwaltung. "Handlungsbedarf" gebe es auch bei den Pensionen. (APA, 30.9.2015)

  • Hält in rund 14 Tagen seine Budgetrede im Parlament: Finanzminister Hans Jörg Schelling. Der Rechnungshof übt bereits vorab Kritik.
    foto: apa/roland schlager

    Hält in rund 14 Tagen seine Budgetrede im Parlament: Finanzminister Hans Jörg Schelling. Der Rechnungshof übt bereits vorab Kritik.

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