Grüner Dönmez gibt Wahlempfehlung für Linzer ÖVP-Kandidaten ab

30. September 2015, 13:43
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Weil Linzer Bürgermeister Klaus Luger "mit türkischen Rechtsextremen kooperiert"

Wien/Linz – Angesichts der am 11. Oktober anstehenden Bürgermeister-Stichwahl in Linz gibt der grüne Bundesrat Efgani Dönmez eine Wahlempfehlung für den ÖVP-Kandidaten Bernhard Baier ab. Seine Begründung in einem offenen Schreiben an seine "Lieben Freundinnen und Freunde", warum er den Linzer SPÖ-Vorsitzenden und Bürgermeister Klaus Luger nicht unterstützt: "Ich möchte keinen Linzer Bürgermeister, welcher mit türkischen Rechtsextremen kooperiert und diese unter einer falsch verstandenen Toleranz hofiert."

Naheverhältnis zu umstrittenem Verein

Hintergrund: Bei der Bürgermeisterwahl erhielt Luger am Wahlsonntag 43,77 Prozent, damit lag er mehr als 20 Prozentpunkte vor seinem Konkurrenten Baier. Seit geraumer Zeit schlägt sich Lugers rote Linzer Stadtpartei allerdings mit Vorwürfen herum, ein Naheverhältnis zum Verein Avrasya zu pflegen, hinter dem angeblich die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe stehen. Dönmez spricht auch im STANDARD-Gespräch von "Austausch und Kooperation", weil ein Block der Avrasya auch heuer wieder am Maiaufmarsch der Linzer SPÖ teilnahm. Zudem stieß sich die oberösterreichische Antifa an einem Besuch Lugers und des roten Integrationsstadtrats Stefan Giegler vergangenen Oktober in einem Linzer Avrasya-Lokal.

Graue Wölfe beschäftigten auch Bundes-SPÖ

Die Causa beschäftigte bereits auch die Bundes-SPÖ, weil eine Initiative des oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus in einem offenen Brief dagegen protestierte. Unter den rund 70 Unterstützern fanden sich Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Burgtheater-Doyenne Elisabeth Orth, Karikaturist Gerhard Haderer, die Schauspieler Harald Krassnitzer und Erwin Steinhauer, die Schriftsteller Robert Menasse, Eva Rossmann und Franzobel sowie "Aufdecker" Günter Wallraff. Ihre Sorge: Hinter dem Verein Avrasya verberge sich eine Organisation der Grauen Wölfe, die ultranationalistische Propaganda gegen Juden, Kurden, Armenier und Linke verbreiten und sogar mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" sympathisieren würde.

Bericht fertig, Stellungsnahme erwartet

Daraufhin beschloss der Parteivorstand der SPÖ im Mai, eine Arbeitsgruppe zu installieren, die klären soll, wie dieser Verein einzustufen sei, denn der Bundesparteitag hatte bereits im November ein konsequentes Vorgehen gegen jede Unterstützung der Grauen Wölfe beschlossen. Der Bericht der Arbeitsgruppe liegt bereits vor "mit der Bitte an die Oberösterreicher, diesen durchzuarbeiten und eine Stellungsnahme dazu abzugeben", wie SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle im STANDARD-Gespräch sagt. "Das Ganze ist kein Geheimbericht, und er ist auch nicht unter Verschluss. Wir wollten den Bericht zuerst an die Angesprochenen weiterleiten."

Distanzierung von Rechtsextremismus

Luger selbst hat zu den Vorwürfen bereits mehrmals festgehalten, dass er sich von jeder Form des Rechtsextremismus und Antisemitismus distanziere. Aber der Bürgermeister wies auch stets darauf hin, dass er mit allen im Integrationsbeirat vertretenen Organisationen Gespräche führe und "persönliche innerparteiliche Querelen" hinter den Vorwürfen vermute.

Dialog für friedliches Zusammenleben

Zur wiederaufgeflammten Debatte rund um die Stichwahl hält Jakob Huber, SPÖ-Bezirkgeschäftsführer und rechte Hand des Bürgermeisters, nun im STANDARD-Gespräch fest: "Grundsätzlich haben wir schon mehrfach und ausführlich zu der Angelegenheit Stellung genommen. Die wichtigste Zielsetzung von uns ist, das friedliche Zusammenleben der Vereine in Linz zu fördern – und deswegen suchen wir den Dialog mit allen." Freilich gebe es eine Grenze, wenn Vereine nicht mit Demokratie und Menschenrechten vereinbar seien; sie dürften etwa keine Unterscheidung nach Rasse, Religion oder Herkunft treffen – und das gelte für den Verein Avrasya. Die Haltung von Dönmez, Luger nicht zu unterstützen, sei aber, so Huber, "sein gutes Recht als Bürger".

Keine Wahlempfehlung der Linzer Grünen

Dönmez hingegen meint: "Es reicht. Der Linzer SPÖ kann man das Vertrauen nicht aussprechen." Der grüne Spitzenkandidat und oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober kommentiert die Stichwahl in Linz wiederum so: "Es wird keine Wahlempfehlung der Linzer Grünen geben. Also hat natürlich jeder Grüne und jede Grüne das Recht, seine oder ihre persönliche Priorität zu kommunizieren." (Nina Weißensteiner, 30.9.2015)

  • Der Grüne Dönmez hält dem roten Linzer Bürgermeister Luger vor, "mit türkischen Rechtsextremen" zu kooperieren.
    foto: heribert corn

    Der Grüne Dönmez hält dem roten Linzer Bürgermeister Luger vor, "mit türkischen Rechtsextremen" zu kooperieren.

  • Steht vor Stichwahl und neuen alten Vorwürfen, will aber mit allen Vereinen für ein friedliches Zusammenleben in Linz im Dialog bleiben: Bürgermeister Klaus Luger.
    foto: werner dedl

    Steht vor Stichwahl und neuen alten Vorwürfen, will aber mit allen Vereinen für ein friedliches Zusammenleben in Linz im Dialog bleiben: Bürgermeister Klaus Luger.

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