Jugendstrafrecht: Brandstetters Entwurf wird prinzipiell begrüßt

30. September 2015, 10:38
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Einige Änderungswünsche in der Begutachtung – Kontroversielle Haltung zum Strafrahmen

Wien – Prinzipiell begrüßt wird der Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zum Jugendstrafrecht. Das Ziel, Haft Jugendlicher zu vermeiden und besondere Regelungen für Jugendliche auf junge Erwachsene von 18 bis 21 Jahren auszudehnen, wurde in der Begutachtung reihum begrüßt. Einige Details missfielen aber vor allem den Richtern und Staatsanwälten.

Auf vehemente Ablehnung der Richter und Staatsanwälte stößt die Absicht des Justizministerium, die teils säumigen Gerichte zu den speziellen "Jugenderhebungen" – also Erhebung aller für die Beurteilung wichtigen Umstände durch Sozialarbeiter – zu verpflichten. Im Entwurf ist vorgesehen, dass ein Urteil als nichtig aufgehoben wird, wenn sie nicht durchgeführt werden.

Strafe mildern statt Verfahren neu aufrollen

"Überzogen" sei dies, befanden Gerichte, Staatsanwälte und Standesvertreter. Der Gesetzgeber übersehe, dass viele jungen Straftäter Migrationshintergrund hätten oder "Kriminaltouristen" seien ohne soziale Integration, Familie oder Beruf in Österreich – womit solche Erhebungen gar nicht möglich seien. Zudem seien sie nicht für Schuldfrage, sondern nur für die Strafhöhe relevant. Das gesamte Verfahren neu aufzurollen, wäre also "völlig überschießend", meinte der OGH. Es reiche, Jugenderhebungen im Rechtsmittelverfahren nachzuholen oder die Strafhöhe nachträglich zu mildern, befanden Richtervereinigung und Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte. Das OLG Wien hätte nichts gegen die Nichtigkeit – aber nur, wenn das Gericht nachlässig war und nicht, wenn ein Angeklagter die Auskunft verweigert.

Nur teilweise begrüßt wird auch die Absicht Brandstetters, die milderen Strafregelungen auf Junge Erwachsene auszudehnen. Dass auch für sie die niedrigeren Strafuntergrenzen gelten sollen, wird rundum für gut befunden. Dass aber die Maximalstrafe auch für sie nicht mehr 20, sondern 15 Jahre betragen soll, lehnen Richter und Staatsanwälte ab. Die StA Wien sieht darin eine "sachlich nicht gerechtfertigte Verharmlosung schwerer Kapitalverbrechen". Auch in dieser Altersgruppe sei Schwerstkriminalität wie Mord nicht auszuschließen, verlangen die Standesvertreter ein angemessen hohen Strafrahmen, also 20 Jahre.

Ab 18 doppelter Strafrahmen

Zudem stelle es eine "Ungleichbehandlung" dar, wenn nur die Maximal-Strafe und nicht alle oberen Strafrahmen herabgesetzt werden. Denn bis 18 gilt für alle Delikte die Hälfte der Erwachsenen-Strafdrohung. Der Verein Neustart, die Arbeiterkammer oder die Stadt Wien halten es für falsch, dass ab 18 gleich voll die doppelte Strafe einsetzt. Bis 21 sollten zwei Drittel oder drei Viertel gelten, fordern sie. Auch mit 21 sei der Prozess des Heranwachsens nicht vollendet, merkt das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie an, und schlägt deshalb – ähnlich die Kinder- und Jugendanwaltschaft – vor, dass jugendliches Alter bis 25 strafmildernd wirken soll.

Das OLG Wien hielt es für angebracht, die speziellen Haftregelungen ebenfalls bis 21 anzuwenden. Gemeint sind die im Entwurf für Jugendliche bis 18 vorgesehenen Maßnahmen: Gar keine U-Haft mehr bei Bezirksgerichtszuständigkeit und generell U-Haft nur in Ausnahmefällen bei schweren Delikten – und dann explizit begründet. Richter- und Staatsanwälte-Vereinigung wollen die U-Haft bei Bezirksgerichtsfällen aber beibehalten für "Sonderfälle" – z.B. mehrfach vorbestrafte Täter ohne Unterstand im Inland mit Fluchtgefahr.

Die Generalprokuratur macht auf eine nicht ganz logische Zuständigkeitsregelung aufmerksam: Für Jugendliche bis 16 gibt es keine Geschworenenverfahren mehr, das gilt auch für Junge Erwachsene – nicht aber für 16- und 17-Jährige bei schweren Delikten.

Zustimmung zu Sozialnetzkonferenz, Jugendgerichtshilfe

Das die für die Suche nach Haftalternativen zunächst im Modellversuch eingerichteten Sozialnetzkonferenz gesetzlich verankert und ausgebaut werden sollen und das Ministerium – nach Maßgabe der Mittel – auch die (auf Wien beschränkte) Jugendgerichtshilfe österreichweit etablieren will, wird von den meisten sehr begrüßt.

Die Bundesländer Niederösterreich, Vorarlberg und Salzburg befürchten aber Mehrkosten – denn sie sind Träger der in die Konferenzen eingebundenen Kinder- und Jugendhilfe. Salzburg verlangt Verhandlungen im Konsultationsgremium. Die Standesvertreter weisen darauf hin, dass zusätzliche Budgetmittel nötig seien, damit es nicht zu Einschränkungen in anderen Bereichen der Rechtshilfe kommt.

Auch das Finanzministerium und der Rechnungshof schauten auf die Kosten. 860.000 Euro sind laut Ministerium aufzuwenden, aber auch Einsparungen – durch weniger Haft – zu erwarten. Das scheint dem Finanzministerium als "zu gering angesetzt" – ist doch auch vorgesehen, dass der Bund vermehrt Kosten für betreutes Wohnen (statt Haft) übernimmt und die Jugendgerichtshilfe forciert wird.

Die Arbeiterkammer nimmt die Reform noch zum Anlass, auf Wiedereinführung des Wiener Jugendgerichtshofes zu drängen. Dieser war 2003 von Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) geschlossen worden. Schon 2001 war unter Schwarz-Blau die Geltung des Jugendstrafrechts – mit ein paar flankierenden Maßnahmen für junge Erwachsene – von 19 auf 18 Jahre verkürzt worden. Mit der Reform nimmt das Justizministerium einen Teil dieser Einschränkungen zurück. (APA, 30.9.2015)

  • Für den Entwurf eines neuen Jugendstrafrechts erntet Justizminister Wolfgang Brandstetter viel Zustimmung plus Kritik in Detailfragen.
    foto: apa/georg hochmuth

    Für den Entwurf eines neuen Jugendstrafrechts erntet Justizminister Wolfgang Brandstetter viel Zustimmung plus Kritik in Detailfragen.

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