Oberösterreich: ÖVP-Verhandler Strugl zeigt Präferenz für FPÖ

30. September 2015, 10:18
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Pühringer über Sympathiebekundung "wenig erfreut", Haimbuchner nach Sondierungsgespräch "positiv gestimmt"

Linz – Der ÖVP-Koalitionsverhandler und Wirtschaftslandesrat Michael Strugl ist noch vor Beginn der Sondierungsgespräche in Oberösterreich vorgeprescht: Er sehe bei der FPÖ mehr Reformorientierung als bei der SPÖ, sagte er im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom Mittwoch. Die Freiheitlichen seien bisher bei all seinen Projekten mitgegangen. Von der Variante Schwarz-Rot-Grün hält er hingegen "nichts".

"Sechs Jahre in der Komfortzone"

Strugl warnte davor, das Flüchtlingsthema allein für die Stimmenverluste verantwortlich zu machen. Man dürfe nicht übersehen, dass es einen generellen Vertrauensverlust in die Politik gebe. Die Menschen hätten das Gefühl, dass nichts weitergehe. "In Wirklichkeit haben wir uns sechs Jahre lang in der Komfortzone bewegt. Die Ausnahme war die Spitalsreform."

"Die Politik des Verteilens der Zuwächse ist vorbei, weil es keine Zuwächse mehr gibt", befand Strugl, er will etwa bei Förderungen kürzen. Die SPÖ habe bisher aber immer Sparen als falschen Weg gesehen. "Die größere Reformorientierung sehe ich derzeit bei der FPÖ", so der Verhandler. "Bei allen Veränderungsprojekten, die ich in meinem Ressort gemacht habe, ist die FPÖ mitgegangen. Von der Reform der Technologie- und Marketinggesellschaft bis hin zur Raumordnungsnovelle."

Keine Personaldebatte

Mit FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner gebe es eine konstruktive Dialogebene. "Ich glaube, dass da einer Zusammenarbeit nichts im Wege steht." Entscheidend sei, mit wem man eine Reformagenda abarbeiten könne. Er persönlich wolle wieder Landesrat werden. Eine Personaldebatte über Landeshauptmann Josef Pühringer sieht er nicht.

Die Sondierungsgespräche begannen Mittwochfrüh. Für 50 Minuten setzten sich Pühringer und SPÖ-Chef Reinhold Entholzer zusammen, um danach unisono zu befinden: "Es war ein gutes Gespräch auf Augenhöhe." Für nächste Woche wurde ein weiteres Gespräch vereinbart. Zum Inhalt machten beide keine Angaben. Allerdings ist Entholzer davon überzeugt, dass es "nicht leicht werden" wird, mit der ÖVP übereinzukommen. Das habe sich nach einem "ersten Abtasten" bereits gezeigt. Für das Treffen nächste Woche habe die SPÖ jetzt "noch einige Hausaufgaben zu machen".

Pühringer freute sich über das gute Gesprächsklima, wenngleich auch er betonte, dass es noch ein weiter Weg bis zur Regierungsbildung sei. Sein Plan sieht vor, bei der konstituierenden Landtagssitzung am 22. Oktober auch die Regierung fixiert zu haben.

Pühringer "wenig erfreut"

Über die Pro-FPÖ-Äußerungen seines Mitverhandlers Strugl war Pühringer "wenig erfreut". Sein zweites Sondierungsgespräch an diesem Tag hat dann etwas länger gedauert als die anberaumte eine Stunde. FPÖ-Parteichef Manfred Haimbuchner war mit seinem Klubobmann Günther Steinkellner zu dem Termin erschienen. Auch die ÖVP hatte ihren Klubobmann Thomas Stelzer dazugebeten. "Positiv gestimmt" verließ Haimbuchner nach eineinviertel Stunden das Büro.

Ebenso wie schon nach der ersten Gesprächsrunde mit der SPÖ wurde auch im Anschluss an das Treffen mit der FPÖ von den Gesprächsteilnehmern nichts zum Inhalt der Gespräche verlautet. "Jeder hat gesagt, wohin die Reise gehen soll", erklärte Pühringer. Ob es ein gemeinsames blau-schwarzes Reiseziel geben werde, ließe sich nach einem ersten Sondierungsgespräch freilich nicht sagen, ergänzte Haimbuchner.

"Breite Zusammenarbeit"

Pühringer hingegen war sichtlich bemüht, jeden Eindruck zu vermeiden, dass Schwarz-Blau die einzige Option sein könnte. Er sei auf der Suche nach einer "breiten Zusammenarbeit, wie es die Konzentrationsregierung vorsieht". Das gelte es in den Sondierungsgesprächen auszuloten. Daher begegne er allen geladenen Parteienvertretern "auf Augenhöhe".

Für den Nachmittag stand noch das Treffen mit den Grünen an. Und die rückten mit der gesamten Parteispitze zum Sondierungsgespräch an. Nach einer Dreiviertelstunde hatten beide Seiten ihre Wunschkonstellationen dargestellt. Grün-Landesrat Rudi Anschober plädierte für Schwarz-Rot-Grün..

Pühringer ließ, wie schon nach den vorausgegangenen Sondierungsgesprächen mit SPÖ und FPÖ, keinen Zweifel daran, dass er "mehrere Modelle" einer breiten Zusammenarbeit in Regierung und Landtag auslote. Von einer schwarz-grünen Koalition in der Landesregierung, die mit fünf Sitzen eine Mehrheit hätte, hält er wenig, nachdem im Landtag für diese Mehrheit zwei Mandate fehlen: "Die Arbeit im Landtag und in der Regierung kann man nicht trennen". Auch den Grünen macht er das Angebot, die Gespräche kommende Woche weiterzuführen. (APA, 30.9.3015)

  • Er sieht keine Personaldebatte rund um Landeshauptmann Josef Pühringer und spricht bevorzugt mit der FPÖ: Der oberösterreichische Landesrat Michael Strugl.
    foto: apa/rubra

    Er sieht keine Personaldebatte rund um Landeshauptmann Josef Pühringer und spricht bevorzugt mit der FPÖ: Der oberösterreichische Landesrat Michael Strugl.

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