Russland beginnt mit Luftangriffen in Syrien

Analyse30. September 2015, 17:07
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Erst das Dementi, am Mittwoch dann das Vorpreschen: Moskau übernimmt eine noch aktivere Rolle im syrischen Konflikt. Dafür gibt es handfeste machtpolitische Gründe – aber auch Druck im Inneren Russlands

Überraschungen bleiben sein Markenzeichen: Wladimir Putin hat sich vom Föderationsrat, dem Oberhaus des russischen Parlaments, zu einem Militäreinsatz außerhalb der russischen Grenzen ermächtigen lassen. Die 162 anwesenden Senatoren billigten die Entscheidung einstimmig, teilte Putins Langzeitvertrauter Sergej Iwanow mit. "Es geht nicht um das Erreichen außenpolitischer Ziele oder die Befriedigung irgendwelcher Ambitionen, deren uns unsere westlichen Partner dauernd beschuldigen, sondern um das nationale Interesse", betonte er dabei.

Angriff galt offenbar nicht IS

Wenige Stunden später flog die russische Luftwaffe die ersten Angriffe nahe der Großstadt Homs, dabei kamen laut Aktivisten mindestens 36 Menschen ums Leben. Kremlsprecher Dmitri Peskow begründete den Angriff: "Die Hauptaufgabe ist der Kampf gegen den Terrorismus und die Unterstützung der legitimen Obrigkeit Syriens im Kampf gegen Terrorismus". Die Region wird allerdings nicht vom Islamischen Staat, sondern von verschiedenen gemäßigten Rebellengruppen beherrscht, sagte Samir Naschar, Mitglied des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition. Auch aus Frankreich und den USA hieß es, die Angriffe hätten offenbar nicht den IS zum Ziel gehabt.

Russland verfolgt in Syrien zwei Hauptziele. Erstens ist Putin am Machterhalt von Präsident Bashar al-Assad gelegen, der trotz gelegentlicher atmosphärischer Störungen ein treuer Verbündeter Russlands ist und so den Einfluss Moskaus in der Region sicherstellt. Dies beinhaltet sowohl Russlands Militärbasis als auch potenziell die Möglichkeit zur Erschließung der Öl- und Gaslagerstätten vor der syrischen Küste. Andere Verbündete hat Russland in dem Land nicht.

Zweitens ist der IS eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit Russlands. Zahlreiche Kämpfer stammen aus Russland und der GUS, im Kreml wird ihre mögliche Rückkehr als Destabilisierungsfaktor speziell für den Kaukasus gesehen. Die Luftangriffe dienen russischen Medienangaben nach dazu, Ölpipelines unter Kontrolle der Terroristen außer Gefecht zu setzen. Die Militärs hätten sich mit Experten beraten, welche Pumpstationen dazu beschossen werden müssten, berichtet die "Nowaja Gaseta". Seit langem ist der Schmuggel von Rohöl eine wichtige Finanzierungsquelle des IS.

Putin hatte militärisches Eingreifen zuletzt ausgeschlossen

Unklar bleibt vorerst, warum Putin erst vor wenigen Tagen in einem Interview ein militärisches Engagement in Syrien ausschloss. Die Überraschungstaktik ist allerdings seit jeher ein Merkmal der Putin'schen Politik. Über ein Jahrzehnt lang hat er mit Personalentscheidungen im Kreml die Experten überrumpelt. Sei es mit dem Rauswurf des Premiers Michail Kassjanow kurz vor seiner ersten Wiederwahl oder der jüngsten Entlassung des mächtigen Eisenbahnchefs Wladimir Jakunin. Sei es mit Kandidaten, die vorher niemand auf dem Zettel hatte, wie Michail Fradkow (Premier 2004–2007), oder sei es mit seinem eigenen Abgang und der Wiederkehr als Präsident. Dementis und Verschleierungen gehörten auch zum Krim-Szenario Anfang 2014. Die auch damals im Expressverfahren durchgezogene Genehmigung des Militäreinsatzes durch den Föderationsrat ließ die internationalen Spannungen im März 2014 auf den Höhepunkt steigen.

Würde Russlands Einsatz sich nur – oder zumindest hauptsächlich – gegen den IS richten, wäre diesmal keine ähnliche Reaktion zu erwarten. Immerhin kämpft auch der Westen in Syrien gegen den IS. Dass Putin erst nach seiner Rückkehr aus den USA die überraschende Wende verkündet, zeugt allerdings davon, dass er Eigenständigkeit in der Frage demonstrieren will. (André Ballin aus Moskau, 30.9..2015)

Mehr Informationen und Hintergründe: Übersichtsseite Syrien

  • Demonstration der Eigenständigkeit: Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstagabend nach seiner Rückkehr von den UN vor dem Nationalen Sicherheitsrat.
    foto: reuters / ria nowosti

    Demonstration der Eigenständigkeit: Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstagabend nach seiner Rückkehr von den UN vor dem Nationalen Sicherheitsrat.

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