Spekulationen um Kosten für Flüchtlinge

30. September 2015, 07:33
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Ö1 zitierte aus angeblich internem Regierungspapier, die kursierenden Zahlen werden vom Finanzministerium nicht bestätigt

Fast 200.000 Flüchtlinge sind im September in Österreich angekommen, der Großteil ist weitergereist, vor allem nach Deutschland und Schweden. Rund 8.000 Menschen haben jedoch allein September in Österreich um Asyl angesucht. 2015 wird insgesamt mit etwa 80.000 Asylwerbern gerechnet. Wie das Ö1-"Morgenjournal" des ORF am Mittwoch berichtete, gibt es Berechnungen aus Regierungskreisen, was die Betreuung der Flüchtlinge insgesamt kosten wird: Demnach werden die Kosten für die kommenden vier Jahren mit 12,3 Milliarden Euro beziffert.

Finanzministerium kennt Papier nicht

Das Finanzministerium erklärte am Vormittag, die Zahlen nicht zu kennen. Das Ressort betonte in einer Aussendung "im Einvernehmen mit der Regierungsspitze": Es existiere kein geheimes Regierungspapier zu möglichen Kosten durch die Flüchtlingssituation. "Das heute im ORF-Radio kolportierte Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen", hieß es.

Die Regierung habe sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigt und in einem ersten Schritt gemeinsam mit den betroffenen Ressorts die Kosten für Flüchtlingswesen und Integration beziffert und im Budget eingestellt. Im Jahr 2016 handle es sich um die bekannten 420 Millionen Euro für die Grundversorgung sowie einen "Topf Integration", der im Finanzministerium angesiedelt ist, in Höhe von 75 Millionen Euro. Außerdem sei mit dem Sozialministerium vereinbart, 70 Millionen Euro für die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bereitzustellen. Festgelegt wurde außerdem, dass darüber hinausgehende Mehrkosten nach Vorliegen entsprechender Fakten gemeinsam geprüft werden und gegebenenfalls nachjustiert wird.

Geheimpapier nennt laut ORF-Radio Zahlen

Das ORF-Radio hatte zuvor berichtet, dass die Regierung die Betreuungskosten der Flüchtlinge bewusst heruntergespielt habe. 420 Millionen Euro werde die Grundversorgung der Asylwerber im Jahr 2016 kosten, hieß es am Dienstag im Finanzministerium. Bei der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen, bei der es rein um das Flüchtlingsthema ging, wurden zwei weitere Zahlen genannt: 75 Millionen Euro zusätzlich für Integration und 70 Millionen zur Eingliederung von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt.

Ö1 beruft sich bei seinen Angaben auf ein internes Papier, das zur Vorbereitung auf die Klausur diente. Demnach geht die Regierung von anderen Zahlen aus. Ausgehend von 85.000 Asylwerbern 2015 und 130.000 Asylwerbern 2016 bei rund 25.000 positiven Asylbescheiden pro Jahr werden in dem Papier Gesamtkosten von 6,5 Milliarden Euro von 2016 bis 2019 erwartet. Das ist ein Betrag, der laut Ö1 im geltenden Betragsrahmen des Bundes so nicht enthalten ist. Und schon gar nicht die Kosten des Familiennachzugs berücksichtigt. Insgesamt wären die Kosten mit 12,3 Milliarden Euro bis 2019 sogar doppelt so hoch, berichtete das ORF-Radio.

EU-Kommission schlägt 1,7 Mrd. für 2015 und 2016 vor

Die EU-Kommission hat am Mittwoch konkrete Budgetvorschläge im Umfang von 1,7 Mrd. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 vorgeschlagen. Für das laufende Jahr sind 801,3 Millionen Euro vorgesehen, erklärte die EU-Kommission in Brüssel. Das Budget soll über einen Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Die EU-Kommission betonte, die Mittel seien im Grundsatz vom EU-Sondergipfel gebilligt worden. Das Geld dient zur Finanzierung von Nothilfen für die am stärksten betroffenen EU-Staaten, für zusätzliches Personal von EU-Agenturen und humanitäre Hilfe in Drittstaaten. Beschlossen müssen die Budgetvorschläge noch vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament werden.

Zur Finanzierung der 801,3 Millionen Euro für das laufende Jahr schlägt die EU-Kommission einen Änderungshaushalt mit zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen der EU-Staaten in Höhe von 330,7 Millionen Euro vor. Außerdem sollen bestehende Mittel umgeschichtet werden, darunter 70,6 Millionen Euro aus anderen Programmen und 400 Millionen Euro aus humanitärer Hilfe im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik.

100 Millionen Euro sind für den europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie für den EU-Fonds für Innere Sicherheit (ISF) bestimmt. 300 Millionen Euro sind zur Aufstockung des regionalen Syrien-Trustfonds vorgesehen. 1,3 Millionen Euro sollen zur Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, von EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) und Europol verwendet werden.

Für 2016 schlägt die EU-Kommission zusätzliche Mittel von 900 Millionen Euro vor, die ebenfalls über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden soll.

3.200 in der Nacht in Nickelsdorf angekommen

Am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf kamen unterdessen seit Mitternacht rund 3.200 Flüchtlinge an. Diese Zahl nannte die Landespolizei Mittwochfrüh der APA. Die Flüchtlinge kamen demnach mit zwei Zügen aus Ungarn. In Heiligenkreuz erreichten 25 Menschen Österreich. Am Dienstag waren 6.900 Flüchtlinge in Nickelsdorf und 110 in Heiligenkreuz angekommen, teilte Oberstleutnant Helmut Marban der APA mit.

Tschechische Armee übt Einsatz an Grenze zu Österreich

Armee und Polizei in Tschechien absolvieren am Mittwoch eine Grenzschutzübung. Etwa 500 Polizisten und 300 Soldaten proben dabei einen gemeinsamen Einsatz für den Fall, dass die "Migrationsströme" anwachsen, wie das tschechische Innenministerium mitteilte. Die kurzfristig angekündigte eintägige Übung findet nur an der 360 Kilometer langen tschechisch-österreichischen Grenze statt.

Polizisten und Soldaten sollen im Tagesverlauf an rund 20 früheren Grenzübergängen Station beziehen. Auch an der grünen Grenze soll übungshalber patrouilliert werden. Der internationale Verkehr soll davon nicht beeinträchtigt sein.

Die tschechische Regierung will Soldaten an die Grenzen schicken, sobald an einem Tag mehr als 750 illegale Übertritte gezählt werden. Derzeit werden landesweit knapp 140 Menschen pro Woche aufgegriffen. (APA, red, 30.9.2015)

  • Wartende Flüchtlinge am österreichisch-deutschen Grenzübergang in Freilassing.
    foto: apa/barbara gindl

    Wartende Flüchtlinge am österreichisch-deutschen Grenzübergang in Freilassing.

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