Tadschikistan verbietet islamische Oppositionspartei

29. September 2015, 18:07
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Partei der Islamischen Wiedergeburt hat rund 40.000 Mitglieder – Regierung warf ihr Terrorismus vor

Duschanbe – Nach blutigen Unruhen im zentralasiatischen Tadschikistan hat das Oberste Gericht der Ex-Sowjetrepublik die oppositionelle Partei der Islamischen Wiedergeburt verboten. Seit ihrer Gründung 1991 ist sie die einzige religiös ausgerichtete Partei auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR.

Mit der erwarteten und von Beobachtern kritisierten Maßnahme verboten die Richter am Dienstag auch die Parteizeitung sowie die Webseite der Partei. Diese hat rund 40.000 Mitglieder. Im tadschikischen Bürgerkrieg (1992 bis 1997) einte die Partei der Islamischen Wiedergeburt die zersplitterte Opposition. Wegen ihrer zentralen Rolle damals war sie bereits von 1993 bis 1999 verboten.

Zuletzt hatte die Regierung die Oppositionspartei massiv unter Druck gesetzt und auch mit Anschlägen von Terroristen auf Sicherheitskräfte in Verbindung gebracht. Bei einer großen Anti-Terror-Aktion wurden im September rund 40 Menschen getötet und etwa 140 festgenommen. Den Behörden des islamisch geprägten Landes zufolge kämpfen auch Hunderte Tadschiken für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.

Parteichef Muchiddin Kabiri war bereits nach den vorgezogenen Wahlen im März aus Angst vor Repressionen ins Ausland geflohen. In der Türkei soll er Asyl als politischer Flüchtling beantragt haben. (APA, 29.9.2015)

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