Kante gegenüber SPÖ zeigen, nicht gegenüber FPÖ

Userkommentar29. September 2015, 21:12
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Aus Panik vor der FPÖ die saturierte Wiener SPÖ zu wählen ist ein falsches Signal. Wichtig ist nicht, wie das Duell Rot–Blau ausgeht, sondern wie die Stadt künftig regiert wird. Rot-Grün-Neos ist das Maximum dessen, was an Machtverschiebung und Durchlüftung möglich ist

Liebe aufgeklärt-liberale Wähler Wiens! Ja, uns allen läuft ein kalter Schauer über den Rücken, wenn wir die erschreckend ausdruckslose Visage eines FPÖ-Recken im Fernsehen erblicken. Mischt sich der feste, kühle Blick mit tonlos vorgetragener Hetze, können wir schon das Getriebe einer Maschinerie der bürokratischen Verfolgung erlauschen. Mit Angstlust stellen wir uns vor, wie dieser Typus agierte, würden wir nicht in einer stabilen Demokratie, sondern in einer Diktatur leben. Man muss kein zartes Gemüt sein, um die FPÖ bedrohlich zu finden.

Koalitionskerker

Diese Bedrohlichkeit ist die Ursache dafür, dass SPÖ und ÖVP mit Ausnahme der siebenjährigen Ära Schüssel seit 1986 aneinandergekettet sind. Der Wille zur Macht ist bei den schlappen und müden Altparteien nicht das einzige Motiv für den immerwährenden Koalitionskerker, tatsächlich kommt so etwas wie Verantwortungsgefühl dazu. Von Raiffeisen bis zur Gewerkschaft, von rot-schwarzen Bundespräsidenten bis zu rot-schwarzen Landesfürsten drängen alle zur Einsicht in die Notwendigkeit und dazu, keine Experimente einzugehen.

Schuld daran ist die FPÖ, die vorgibt, Rot-Schwarz zu bekämpfen, aber in Wirklichkeit Rot-Schwarz zementiert. Will man weder Rot-Schwarz noch die FPÖ, ergeben sich in Österreich schlicht keine Mehrheiten. Seit 1986 war überhaupt nur eine alternative Zweierkonstellation rechnerisch möglich, nämlich Schwarz-Grün zwischen 2002 und 2006. Diese Konstellation hat Wolfgang Schüssel in den seinerzeitigen Koalitionsverhandlungen leichtfertig vergeigt.

Inszeniertes Duell

In vielen Bundesländern finden wir eine noch aussichtslosere Situation vor. Ein Machtwechsel ist in Wien ohne die FPÖ nicht möglich. Ein Machtwechsel mit FPÖ ist aber so bedrohlich, dass man der SPÖ selbst dann den Vorrang geben würde, wenn ihr ein Schimpanse vorsäße (© Elfriede Jelinek). Es gibt nicht in Österreich und schon gar nicht in Wien eine gemäßigte demokratische Mehrheit, die die SPÖ ablösen könnte. Das ist übrigens keine ideologische Kritik an den Sozialdemokraten, es ist für aufgeklärte Beobachter nur selbstverständlich, dass jeder irgendwann – aber spätestens nach 70 Jahren – Pause machen muss. Was also tun bei der Wiener Wahl?

Die Wiener SUV-Lobby namens ÖVP kann man als aufgeklärter Mensch nicht wählen, und wenn man es tut, sollte man es zumindest nicht zugeben. Bleiben als Alternative Grüne und Neos. Diese beiden Parteien repräsentieren das aufgeklärt-liberale Lager, das in Wien mindestens 20 Prozent des Elektorats ausmacht. Obwohl Grüne und Neos im aufgeklärt-liberalen Lager die gesamte Bandbreite von sozial bis staatsskeptisch abdecken, kann sich die SPÖ von dieser Gruppe auch immer ein schönes Stück abschneiden. Das liegt weniger daran, dass die fünf Prozent aufgeklärt-liberalen Rotwähler die SPÖ politisch stärken wollen. Vielmehr nimmt diese Gruppe das rot-blaue Duell um Wien als ernste Bedrohung wahr und möchte die FPÖ klar distanziert sehen. Doch dieses Duell ist eine Inszenierung – es ist das letzte Aufgebot einer ziemlich desolaten und ablösereifen Sozialdemokratie.

Nerven behalten

Daher sollten wir aufgeklärt-liberalen Wähler trotz des FPÖ-Triumphs in Oberösterreich die Nerven behalten. Wir können nämlich nur den Erfolg der SPÖ, nicht jenen der FPÖ beeinflussen. Das sollte auch jemand den Neos sagen. Und die Grünen sollten auf mehr Grün statt Rot und nicht auf Rot-Grün setzen. Wollen Grüne und Neos nicht zerrieben werden, müssen sie im Finale gegenüber der SPÖ Kante zeigen, nicht gegenüber der FPÖ.

Wenn das Match SPÖ gegen FPÖ am Wahltag 39:32 ausgeht, ist das ästhetisch schöner als im Fall von 34:32, doch in beiden Fällen haben 68 Prozent der Wiener Bevölkerung nicht FPÖ gewählt. Es wirkt weniger bedrohlich, wenn der Abstand größer ist, aber nüchtern betrachtet ist die FPÖ in beiden Fällen gleich stark und wird in der Stadtregierung so oder so keine Rolle spielen.

Eine kleine Machtverschiebung

Für die Stadtregierung selbst macht es hingegen einen erheblichen Unterschied, ob die SPÖ 39 oder 34 Prozent hat. Im ersten Fall geht sich Rot-Grün aus, und die SPÖ hat etliche grüne Leihstimmen erhalten. Schwächeln dadurch die Grünen, kann das bedeuten, dass die SPÖ keinen einzigen weiteren Stadtrat verliert. Hat die SPÖ hingegen nur 34 Prozent, kann das im Idealfall für Rot-Grün zu wenig sein, obwohl die Grünen gestärkt wurden. In diesem Fall muss man die Neos ebenfalls ins Boot holen, und die SPÖ muss insgesamt auf drei Stadträte verzichten. Das ist immer noch kein richtiger demokratischer Machtwechsel, aber es ist das Maximum dessen, was unter den realpolitischen Gegebenheiten an Machtverschiebung und Durchlüftung in Wien möglich ist.

Eine Stadtregierung, in der der Verkehr grün, der Wohnbau rot und die Finanzen pink sind, ist doch keine schlechte Kombination für Wien. Die saturierte SPÖ Wien ist damit nicht abgelöst, aber ihr Handlungsradius ist dadurch so weit wie irgendwie möglich eingeschränkt. Das ist nach 70 Jahren überfällig. (Simon Laritz, 29.9.2015)

  • Aufgeklärt-liberale Wähler können nur den Erfolg der SPÖ, nicht jenen der FPÖ beeinflussen.
    foto: apa/roland schlager

    Aufgeklärt-liberale Wähler können nur den Erfolg der SPÖ, nicht jenen der FPÖ beeinflussen.

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