FPÖ: "Pühringer ist nicht Opfer bei dieser Wahl, sondern Täter"

29. September 2015, 17:26
218 Postings

Oberösterreichs FP-Landeschef Manfred Haimbuchner fordert von Landeshauptmann und ÖVP-Chef Josef Pühringer Verhandlungen auf Augenhöhe. Eine Koalition kann sein, muss aber nicht. Auch kein Drama. Der Proporz im Land lässt sowieso alle mitspielen

Wien – Im Wahlkampf war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Dauergast in Oberösterreich. Am Dienstag – nach dem traditionellen "blauen" Montag nach Wahlen – verlegte der FP-Landeschef Manfred Haimbuchner seinen ersten Auftritt nach der Landtagswahl am Sonntag, bei der die Freiheitlichen ihren Stimmenanteil verdoppelt haben, auf den nächsten blauen Angriffsplatz nach Wien.

Nach einer zwanzigminütigen Wahlexegese durch Strache, der darauf pochte, dass die FPÖ nicht nur das Flüchtlingsthema ("moderne Völkerwanderung") abgeschöpft habe ("bei der Steiermark-Wahl im Mai gab es noch keine Flüchtlingsproblematik"), richtete Haimbuchner Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) aus, dass er Gespräche "auf Augenhöhe" erwarte. Zumal er sich an der Nachwahlrhetorik der Schwarzen stößt: "Landeshauptmann Pühringer und die ÖVP sind nicht Opfer bei dieser Wahl, sondern Täter."

Nicht um jeden Preis

Für ihn gelte: "Es wird keine Koalition um jeden Preis geben." Und Haimbuchner fügte die realpolitische Anmerkung dazu: "Man braucht auch nicht unbedingt eine Koalition. Man braucht ein Arbeitsübereinkommen." In Oberösterreich regiert nämlich noch immer der Proporz, und damit sind die Blauen mit drei Landesräten automatisch im Spiel.

Konkrete Ressortforderungen wollte der FP-Landeschef noch nicht verraten, die Stoßrichtung deutete er aber doch recht klar an. Er will eine "klare Aufgabenverteilung in Oberösterreich". Heißt konkret: nur noch ein Gemeinderessort (jetzt gibt es ein schwarzes und ein rotes) und ein Infrastrukturressort, in dem Individual- und Schienenverkehr zusammengefasst sind. Die schwarz-grüne Energiewende "muss sofort revidiert werden", und angesichts von 169 Millionen Euro Kulturbudget werde man sich fragen müssen: "Ja, können wir uns das leisten?"

Paralleluniversum und Parallelgesellschaften

Dann hat Haimbuchner auch noch den Eindruck, dass die anderen Politiker im Land "in einem Paralleluniversum leben". Und "Parallelgesellschaften" anderer Art kennt er auch – plus Gegenmittel: "Die FPÖ hat klare Vorstellungen, was Integration anlangt." Leitmotiv: "Wir leben hier eben in Österreich und nicht in der Türkei oder in Tschetschenien."

Das Landeswahlergebnis interpretierte der FP-Landeschef sowohl als Abwahl von Schwarz-Grün als auch als "Abrechnung mit Rot-Schwarz". Damit meinte er die Bundesregierung, denn, so Haimbuchner süffisant zu den Journalisten: "Dass Faymann und Mitterlehner regieren, das glauben ja nicht einmal Sie. Die Landeshauptleute regieren doch."

Kanzler Werner Faymann wurde von Strache übrigens konsequent und natürlich mit Absicht im Doppelpack mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl genannt, mal als "Blockierachse Faymann/Häupl", dann wieder als "Faymann-Häupl-SPÖ", die es am 11. Oktober abzuwählen gelte.

Mit den Blauen oder zurücktreten

Pühringer legte der FPÖ-Chef "zwei Möglichkeiten der Verantwortungsübernahme" nahe: Modell Niessl oder Modell Voves. Der burgenländische SP-Landeschef macht nun mit der FPÖ Rot-Blau und habe so "die Lehren gezogen". Der steirische Landeshauptmann wählte die Option Rücktritt. (Lisa Nimmervoll, 29.9.2015)

  • Oberösterreich war "der erste Streich", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (re.) zur Verdoppelung des blauen Stimmenanteils durch Manfred Haimbuchner, "der zweite folgt in Wien sogleich".
    foto: reuters / leonhard foeger

    Oberösterreich war "der erste Streich", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (re.) zur Verdoppelung des blauen Stimmenanteils durch Manfred Haimbuchner, "der zweite folgt in Wien sogleich".

Share if you care.