Europas Gewerkschafter stellen sich auf die Hinterbeine

30. September 2015, 05:30
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Der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbunds sagt dem Sozialdumping den Kampf an. EU-Kommissionspräsident Juncker versprach dabei mehr Sozialrechte

Wenn die Krise langsam banal wird, muss erst recht daran erinnert werden, was sie für die Erwerbstätigen konkret bedeutet. "Wir erleben eine Zunahme der Ungleichheiten, was zu mehr Sozialdumping, einer Lohnkurrenz nach unten und zunehmendem Druck auf den Sozialschutz geführt hat", meinte die scheidende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), Bernadette Ségol, zum Auftakt des Vierjahreskongresses in Paris. "Diese Lage wird durch die Sparpolitik noch verschärft."

Der EGB galt bisher nicht als Hort radikaler Klassenkämpfer. Er hat aber auch Mühe, in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen. Allzu unterschiedlich ist die wirtschaftliche und damit auch gewerkschaftliche Lage in einzelnen Ländern. Die Osterweiterung der EU hat die Gräben noch vertieft. "Zwischen einem bulgarischen und einem italienischen Angestellten bestehen wenig Gemeinsamkeiten in bezug auf Lohnhöhe oder Arbeitszeit", bekennt der Italiener Luca Visentini (46), der zum Ende des Kongresses auf die seit 2011 amtierende Französin folgen soll.

Höhere Sozialnormen

Die EGB-Führung wurde deshalb am ersten Kongresstag auch kritisiert, sie habe in den letzten vier Jahren nur einen einzigen wichtigen Aktionstag zustande gebracht. Dabei seien die sozialen Rechte seit 2011 – und erstmals in der sechzigjährigen Geschichte der Bewegung – klar auf auf dem Rückzug, monierten mehrere Gewerkschaftsdelegierte.

Umso mehr bemüht sich die EGB-Führung in Paris, vereint – und dezidierter als auch schon – Maßnahmen gegen die Krise zu verlangen. Der Kongress wird ein "Manifest von Paris" verabschieden, das einen europäischen Plan öffentlicher Investitionen verlangt, die über bisherige Ansätze hinausgehen. Gefordert werden auch höhere Sozialnormen und ein Mindestlohn, der sich "den höchsten internationalen Normen annähert". Im EU-Raum verfügen derzeit noch fünf Länder über keinen Mindestlohn.

Flüchtlinge "willkommen"

Jean-Claude Juncker, der als EU-Kommissionspräsident erstmals vor einem EGB-Kongress auftrat, bekräftigte, er werde im Frühling 2016 einen "Sockel minimaler Sozialrechte" einbringen. Dabei wolle er "eng mit dem EGB zusammenarbeiten". Die gut 500 Delegierten von 90 nationalen Gewerkschaften bleiben aber misstrauisch. "Der Sozialdialog auf EU-Ebene ist blockiert, die Kommission spielt nicht mit", meinte Laurent Berger von der französischen Gewerkschaft CFDT.

Weniger floskelhaft wirkte Junckers Engagement für die ankommenden Flüchtlinge, hieß er sie doch an dem Kongress ausdrücklich "willkommen". Er wisse, dass die Aufnahme nicht für alle Gemeinden, Städte und Länder einfach sei; doch wenn er sehe, dass all diese Menschen nicht die USA, China oder Russland wählten, sondern die EU, fühle er sich stolz. Pflicht zur Solidarität heiße aber auch, die Schutzwirkung des Arbeitsrechtes auf alle Ankommenden auszudehnen, meinte Juncker, der sich generell für Prinzipien wie "ein Job, ein Gehalt" sowie unbefristete Arbeitsverträge aussprach.

Hollande will investieren

Der französische Präsident François Hollande appellierte im Pariser Kongresssaal Mutualité seinerseits für vermehrte Investitionen zur Konjunkturankurbelung. Der bestehende Juncker-Plan über 315 Milliarden Euro sei nur ein Anfang gewesen. "Wir brauchen mehr", erklärte Hollande.

Zur Frage der Arbeitslosigkeit, die in Frankreich einen historischen Rekordstand erreicht hat, äußerte sich der französische Präsident nicht. Martin Schulz, Präsident des EU-Parlamentes, nannte sie hingegen ein "Pulverfass für die europäischen Gesellschaften". Der EGB-Kongress widmete sich in seinem ersten Roundtable-Gespräch der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die in Griechenland und Spanien 50 Prozent, in Kroatien und Italien 40 Prozent erreicht. Weitere Kongressthemen sind Frauen, Sozialdumping und Jobqualität. (Stefan Brändle, 30.9.2015)

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