Parteienfinanzierung: Kein Antrag auf Aufhebung von Kickls Immunität

29. September 2015, 16:18
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Staatsanwaltschaft soll Ermittlungen wegen Ideenschmiede-Geschäftsführer abschließen, erst dann will sich Justiz dem FPÖ-Generalsekretär widmen

Wien/Klagenfurt – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird vorerst keinen Antrag auf Aufhebung der Immunität von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl stellen. Das hat die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien am Dienstag entschieden und der WKStA aufgetragen, zunächst die Ermittlungen gegen den Geschäftsführer der Werbeagentur Ideenschmiede abzuschließen. Erst dann könne über die Aufhebung von Kickls Immunität entschieden werden, teilte OStA-Sprecher Michael Klackl mit.

Fraglich sei derzeit insbesondere noch, welche konkreten Aufträge durch das Land Kärnten an die Ideenschmiede vergeben wurden und ob es dabei zu strafbaren Kickback-Zahlungen an die FPK gekommen ist. "Aufgrund der Auswertung der Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen wird nunmehr geklärt, ob es zu öffentlichen Aufträgen an die Ideenschmiede und zu welchen Geldflüssen es gekommen ist", sagte Klackl.

Die Oberstaatsanwaltschaft sicherte die "lückenlose und gründliche Aufklärung sämtlicher Verdachtsmomente" zu. "Die erforderlichen weiteren Ermittlungen werden jedenfalls zügig durchgeführt werden, um auch die derzeit noch nicht spruchreife Frage der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Kickl klären zu können", garantierte Klackl.

Die Befassung des Nationalrats vor Abschluss der gesamten Ermittlungen wäre "verfrüht, weil derzeit noch keine dafür hinreichenden Verdachtsmomente gegen Herbert Kickl vorliegen", betonte Klackl.

In dem Fall geht es um den Vorwurf von illegalen Geldflüssen von der Kärntner Werbe-Agentur "ideen.schmiede" in Richtung der Freiheitlichen. Über die FPÖ-nahe Agentur soll Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Freiheitlichen zurück überwiesen worden sein. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in diesem Zusammenhang wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit und Untreue gegen das Unternehmen, mehrere Personen werden als Beschuldigte, eine als Verdächtige geführt.

FPÖ-Generalsekretär Kickl war zuletzt allerdings nicht darunter. Sichergestellte Firmenunterlagen sollen jedoch ein Engagement Kickls in der Agentur belegen. Dieser selbst und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben die Anschuldigungen stets vehement bestritten und als haltlos zurückgewiesen.(APA, 29.9.2015)

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