Kindergartenpflicht: Fortsetzung beschlossen

29. September 2015, 15:47
18 Postings

Zustimmung von SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos – Unterausschuss für Kinder und Jugendliche wird eingerichtet

Wien – Die Fortsetzung des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres für Vorschulkinder hat am Dienstag den Familienausschuss passiert. Beschlossen wurde die 15a-Vereinbarung mit den Ländern von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS, hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Weiters wurde ein Unterausschuss für Kinder und Jugendliche eingerichtet.

Auch in den nächsten drei Jahren (bis inklusive Kindergartenjahr 2017/18) werden jeweils 70 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Noch keine Einigung gab es bezüglich eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. Um mehr Anreize für einen verstärkten Kindergartenbesuch der Vierjährigen zu schaffen, sollen Fachleute in verpflichtenden Beratungsgesprächen den Eltern die Vorteile für den Besuch vermitteln.

Hundstorfer will Mittel umschichten

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) überlegt, AMS-Mittel für die sprachliche Frühförderung umzuschichten. Wie der Sozialminister am Dienstag am Rande des Ministerrats vor Journalisten sagte, ist der Plan allerdings noch nicht spruchreif. Gefördert werden könnte damit zusätzliches Personal in den Kindergärten.

Nach eigenen Angaben überlegt der Minister schon länger, ob "ein paar Millionen" Euro vom AMS-Förderbudget dafür verwenden könnten, zusätzliche Sprachförderung an Kindergärten anzubieten. Hundstorfers Begründung: Wer nicht ordentlich Deutsch spreche, müsse später ohnehin gefördert werden. Da könne man ebensogut schon früher ansetzen, nämlich im Kindergarten. Derzeit handle es sich aber lediglich um eine erste Überlegung und noch nicht um einen konkreten Plan, betonte der Minister

Kompromiss

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) verwies auf die geplante Evaluierung zu dieser Maßnahme. Wenn es keinen deutlichen Fortschritt gibt, werde man über die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres diskutieren. Von einem Bruch des Regierungsübereinkommens könne daher keine Rede sein, betonte die Ressortchefin.

Die Grünen zeigten sich enttäuscht über den vorliegenden Kompromiss, zumal das zweite verpflichtende Kindergartenjahr im Regierungsübereinkommen festgeschrieben sei. Die Neos forderten einen Fokus auf die generelle Sprachentwicklung, beide Oppositionsparteien stimmten dem Kompromiss aber zu. Die Freiheitlichen hingegen hielten etwa die Elterngespräche für wenig zielführend und lehnten den Beschluss ab.

Beschlossen wurde auch die Einrichtung eines Unterausschusses für Kinder und Jugendliche, dessen Vorsitzender ÖVP-Jugendsprecher Asdin El Habbassi wird. Er sieht im Unterausschuss ein "Forum für junge Menschen". Auch SPÖ-Mandatarin Katharina Kucharowits sprach in einer Aussendung von einem "historischen Erfolg im Sinne von mehr Partizipation". Begrüßt wurde die Einrichtung, ebenfalls in einer Aussendung, von den Kinderfreunden.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen weiters die Sektenberichte aus den Jahren 2013 und 2014, die mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurden. (APA, 29.9.2015)

Share if you care.