Regierung gibt NGOs Sonderbudget für Flüchtlinge

29. September 2015, 15:47
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Mitterlehner: Akontozahlung von 15 Millionen Euro für bisherige Leistungen der Hilfsorganisationen

Wien – Die Regierung ist Dienstagnachmittag mit Vertretern der in der Flüchtlingshilfe aktiven NGOs zusammengetroffen. Dabei ist es vor allem um finanzielle Zuwendungen an die NGOs gegangen. Fürs Erste sei für bisher erbrachte Leistungen eine Akontozahlung von 15 Millionen Euro geplant, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Auch im Budget 2016 soll finanzielle Vorsorge zur Abgeltung der Kosten für die NGOs getroffen werden. Konkrete Summen gab es hier noch nicht.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte vor dem Treffen mit Vertretern von Rotem Kreuz, Samariterbund, Caritas und Diakonie, dass man den NGOs sehr viel zu verdanken habe. Daher habe man diese eingeladen, um deren Anliegen aufzunehmen. Mitterlehner lobte, dass öffentliche Einrichtungen und NGOs gut zusammengespielt hätten. Er hoffe, dass man nun auch die finanziellen Fragen ausräumen könne.

"Guter Schritt"

Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner hat das Treffen der NGOs mit der Regierung als "guten Schritt" bezeichnet. Es sei aber noch "zu früh für Euphorie", sagte Schwertner am Dienstagabend gegenüber der APA.

Schwertner begrüßt insbesondere den Beschluss, dass die Hilfsorganisationen für bisher erbrachte Leistungen eine Akkonto-Zahlung von 15 Mio. Euro bekommen und im Budget 2016 finanzielle Vorsorge zur Abgeltung der Kosten für die NGOs getroffen wird. Damit gebe es eine Abgeltung für die Vorleistungen, die die Hilfsorganisationen erbracht haben, meinte der Caritas-Generalsekretär.

Sehr positiv sieht er auch die beschlossene Verwaltungshilfe. Dass klargestellt wurde, dass NGO-Mitarbeiter Rechtssicherheit bekommen sollen, indem sie als Verwaltungshelfer für das Innenministerium tätig werden können, sei "gut so", befand Schwertner. (APA, 29.9.2015)

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