FPÖ-Namensstreit mit Schnell geht weiter

29. September 2015, 14:14
16 Postings

Drei Prozesse und der Oberste Gerichtshof befassen sich mit dem Parteinamen "Freiheitliche"

Salzburg – Drei Zivilprozesse und der Oberste Gerichtshof befassen sich derzeit mit dem Parteinamen der Salzburger FPÖ-Abspaltung unter der Führung von Karl Schnell. Bei der Gründung nannte der ehemalige Salzburger FPÖ-Landesobmann, der von Strache aus der FPÖ geworfen wurde, seine Partei "Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS) – Liste Dr. Karl Schnell", nach einer Unterlassungsklage heißt sie nun "Freie Partei Salzburg".

Die FPÖ will der FPS verbieten, das Wort "Freiheitliche" in ihrem Parteinamen zu führen, und hat deshalb sowohl die Partei als auch den Landtagsklub und Schnell persönlich geklagt. Die gerichtlichen Verfügungen summieren sich mittlerweile auf mehr als 100.000 Euro. Am Montag ging der Zivilprozess gegen die Partei in Salzburg über die Bühne.

Versuch zur Streitbeilegung gescheitert

Richter Franz Schmidbauer wollte es noch einmal mit Vernunft versuchen. "Wär es nicht an der Zeit, Frieden zu geben und künftig die Wähler entscheiden zu lassen?", fragte er die Anwälte der beiden Parteien. FPS-Anwalt Peter Rosenthal wollte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die außerordentliche Revision der FPS abwarten. Er ist der Meinung: "Es kann nicht sein, dass dieser Begriff ausschließlich der FPÖ zusteht."

Doch Georg Zechbauer, der die FPÖ vertrat, sprach sich gegen eine Aufschiebung des Prozesses aus. In Österreich werde das Wort "freiheitlich" oder "freiheitliche" oder "die Freiheitlichen" als Namensbestandteil ganz ausschließlich auf die FPÖ bezogen, betonte er.

Zwei weitere Parteien mit "Freiheitliche" im Namen

Rosenthal legte als Gegenargument einen Auszug des Parteienverzeichnisses vor, wonach zwei weitere Parteien das Wort in ihrem Namen führen: die National Freiheitliche Partei (NFP) und die Freiheitlichen in Kärnten. Zudem versuchte der FPS-Anwalt zu beweisen, dass der Begriff "freiheitlich" im deutschen Sprachraum ein allgemeingültiger Begriff sei. Als Beispiel verwies er auf die "freiheitliche demokratische Grundordnung" im deutschen Grundgesetz.

Das Urteil ergeht schriftlich. Richter Schmidbauer ließ seine Rechtsmeinung aber schon zu Beginn des Prozesses durchklingen, als er erklärte: Er kenne keinen Einzigen, der einen Zweifel hätte, dass die FPS den Begriff "freiheitlich" nicht verwenden darf.

Landtagsklub weiterhin "freiheitlich"

Kurios: Im Landtag dürfen sich die Abgeordneten der FPS weiterhin Freiheitlicher Landtagsklub nennen. Das Landesgericht Salzburg hat den Antrag der FPÖ auf einstweilige Verfügung gegenüber dem Landtagsklub abgewiesen. Der Klub sei nach den Verfassungsbestimmungen und nach der Geschäftsordnung des Landes konstituiert, argumentierte laut Rosenthal das Gericht. Die FPÖ hat auch dagegen wieder Rekurs eingebracht, nun muss das Oberlandesgericht Linz entscheiden. (Stefanie Ruep, 29.9.2015)

  • Karl Schnell will seine Partei weiterhin "Freiheitliche Partei Salzburg" nennen.
    foto: apa/franz neumayr

    Karl Schnell will seine Partei weiterhin "Freiheitliche Partei Salzburg" nennen.

Share if you care.