Verdacht auf Betrug mit Flüchtlingsspenden: Polizei ermittelt in Kärnten

29. September 2015, 14:04
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Kärntner hatte bei Gemeinden in ganz Österreich gesammelt, Verbleib des Geldes noch ungeklärt

Klagenfurt/Wien – In einem Fall um möglichen Betrug mit Spendengeldern für Flüchtlinge hat am Dienstag das Kärntner Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Ein 58 Jahre alter Kärntner sammelte in 180 Gemeinden in Österreich Spenden, es gibt laut Polizei den Verdacht, dass er das Geld für sich verwendet haben könnte. Der Mann sitzt aktuell eine Ersatzstrafe wegen eines Finanzstrafvergehens ab.

Die Ermittler des Landeskriminalamts werden die Sache "genauestens" überprüfen, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Dienstag. Allerdings: "Aktuell gibt es keinen beweisbaren Straftatbestand." Die Beamten haben einige Dinge zu klären, denn derzeit ist offen, wie viel Geld der Kärntner bei seinen medial inszenierten Radtouren durch das Land von den Gemeinden bekommen hat. Ebenso ungeklärt ist momentan der Verbleib des Geldes. Dabei war die Flüchtlingsspenden-Aktion nicht die erste Spendensammlung, die der 58-Jährige durchgeführt hatte.

Generell gilt laut Dionisio: "Wenn jemand unter einem falschen Vorwand Spenden sammelt und das für sich verwendet, ist das strafbar." Ob ein solches Vorgehen dem Kärntner vorgeworfen werden kann, muss das Landeskriminalamt klären. "Das werden die Ermittlungen zutage bringen", so Dionisio. (APA, 29.9.2015)

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